Autor Thema: (alter Eintrag) REWAG Erdgas Preiserhöhung 01.05.2008 Gegenposition  (Gelesen 3976 mal)

Datko

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REWAG Erdgas Preiserhöhung 01.05.2008 Gegenposition

(monopole.de 16.04.2008) Erdgas wird in Deutschland über ein Oligopol vertrieben. Politik und Behörden sind bisher nicht Willens und in der Lage Wettbewerb und Marktwirtschaft durchzusetzen.

So stehen SPD-Politiker der letzten Bundesregierung heute auf der Gehaltsliste der Energiekonzerne. Lokalpolitiker, wie der Regensburger Oberbürgermeister Schaidinger (CSU), haben Aufsichtsratsposten bei Energieversorgern (E.ON Bayern).
 
Das Kartellamt untersucht zurzeit die Zustände in der deutschen Gaswirtschaft auf überhöhte Preise. Unbeeindruckt davon erhöht die REWAG den Gaspreis.

Richter, die mit Preis-Auseinandersetzungen befasst sind, übernehmen zum Teil Aussagen der Energieversorger. Manch ein Richter glaubt den Beteuerungen der Versorger, anstatt deren Kalkulationen konkret zu überprüfen. Unser Rechtssystem sieht ein unparteiisches Gutachten vor.

Der lokale Erdgasversorger in Regensburg, die REWAG, erhöht die Preise zum 01.05.2008 um über 10%.

Die Erdgasversorger begründen die Preissteigerung mit steigenden Ölpreisen. Das verschleiert die tatsächlichen Zusammenhänge. Für die Kalkulation ist der Importpreis für Erdgas wichtig. Dieser ist nach der Statistik des Wirtschaftsministeriums im letzten Jahr sogar gefallen.

Statistisches Bundesamt (Pressemitteilung Nr. 033 vom 25.01.2008): „Im Gegensatz zu Erdöl und Mineralölimporten lagen die Preise für importiertes Erdgas im Jahresdurchschnitt 2007 unter denen des Vorjahres (– 7,0%)“.

Wohin wandern die massiven Gewinne?

Managergehälter bei E.ON, einem der großen Konzerne, bis zu über 5 Millionen Euro pro Jahr und Gewinne in Höhe von über 6 Milliarden Euro pro Jahr sind ein Ergebnis dieser Preispolitik.

Die Subvention öffentlicher Aufgaben durch die REWAG verschlingt Millionen. Defizite bei Bädern, Stadtbussen und anderen öffentlichen Einrichtungen werden in Regensburg über hohe Erdgaspreise einseitig zu Lasten der Erdgasverbraucher finanziert.

Werbung und „Sponsoring“

Nicht neu, aber effektiv! Um ein positives Bild in der Bevölkerung zu erzeugen, werden große Summen in verschiedenste PR-Aktivitäten gesteckt. Diese Mittel müssen letztlich die Kunden aufbringen.

Die Presse lebt zum Großteil von Werbeeinnahmen und wird so automatisch abhängig von den Anzeigen der Energieversorger.

Ankoppelung an Leitbilder in Sport, Kunst und Wissenschaft haben die Aufgabe die Energieversorger gegen Kritik zu immunisieren.

Wettbewerb und Marktwirtschaft sind abgeschafft

Seit Anfang des Jahres untersucht das Bundeskartellamt Gasversorgungsunternehmen, wie die E.ON Bayern, wegen des Verdachts auf überhöhte Preise. Die E.ON Bayern ist mit über einem Drittel Teilhaber der REWAG. Das Preisverhalten der REWAG gleicht dem Fressverhalten einer Raupe. Sie frisst sich voll. In ihr sitzt der Mitesser E.ON. Die Bevölkerung wird dabei „kahl gefressen“. Hohe Erdgasrechnungen und eine allgemeine massive Preissteigerung sind das Ergebnis.

Die Deutsche Gaswirtschaft versucht jetzt den Bürgern sogar Wettbewerb vorzuspiegeln. So kann man z.B. in Regensburg seit kurzem auch Erdgas bei der GmbH „E wie einfach“ beziehen. Genauer wäre „E wie E.ON“, da E.ON der Eigentümer der GmbH ist.

Die Regensburger können so Erdgas von E.ON über die REWAG und Erdgas von E.ON über „E wie einfach“ beziehen. Richter Becker in Essen meinte am 17.04.2007 zu einer ähnlichen Situation von zwei wirtschaftlich miteinander verbundenen Wettbewerbern: Das Geld “bleibt in der Familie“.

Und noch eine kleine Trickserei:
Im Preiserhöhungsschreiben hat die REWAG auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Das Datum im Schreiben: 20.3.2008, das Datum auf dem Briefumschlag: 25.03.2008 und die Frist für die Sonderkündigung: 31.03.2008. Diese extrem kurze Frist lag noch in den Osterferien, in denen ein Teil der Kunden unterwegs war. Was soll‘s, für mich ist es wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Echter Wettbewerb von unabhängigen Anbietern fehlt.

Gesetzeslage: Was kann man gegen die massive Preiserhöhung tun?

Da kein freier Markt vorhanden ist, greifen spezielle Gesetze des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Wer die massive Preiserhöhung nicht akzeptieren will, kann dies gegenüber der REWAG formlos erklären. Eine detaillierte Beschreibung des Verfahrens sprengt den Rahmen einer Pressemitteilung. Im Internet findet man entsprechende Vorlagen von Verbraucherverbänden, wie dem Bund der Energieverbraucher. Auch wer nicht direkt mit der REWAG abrechnet, sondern indirekt über die Hausverwaltung, findet im Internet entsprechende Hinweise. Die Suchmaschine google.de gibt weiterführende Links mit den folgenden Suchworten aus: Mieter Erdgas Widerstand

Der BGH hat am 13.06.2007 die Möglichkeit, Preiserhöhungen bei Erdgas mit Bezug auf § 315 BGB abzulehnen, ausdrücklich bestätigt. Außerdem sind die Preisgleitklauseln ein möglicher rechtlicher Ansatzpunkt. In letzter Zeit haben zwei Oberlandesgerichte die von den Energieversorgern verwendeten Preisgleitklauseln für ungültig erklärt (OLG Bremen 16.11.2007; OLG Dresden 11.12.2006). So könnten für die Energieversorger sogar die eigenen Standardverträge zum Bumerang werden. Sie glaubten lange Zeit, damit per “Dekret“ die Preise erhöhen zu können.

Wer trägt die Verantwortung für die Zustände?

Die Manager der E.ON und der REWAG sind nicht nette PR-Menschen, sondern verantwortlich für den mangelnden Wettbewerb und die hohen Preise. Entsprechend sollten wir sie auch behandeln. Stattdessen werden sie teilweise hofiert, als wären sie Wohltäter der Menschheit. In unserer Verantwortung liegt es uns zu wehren.

Wo gibt es weitere Informationen?

Im Internet finden Sie über Suchmaschinen weiterführende Informationen.

Unter dem Link
www.monopole.de/Datko-Pressemeldung-16-04-2008.html
sind Aussagen dieser Pressemeldung mit Dokumenten belegt.

Joachim Datko

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Joachim Datko - Physiker, Philosoph
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