Autor Thema: Rundfunkgebühren üble Gesetzeslage  (Gelesen 3375 mal)

Datko

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Rundfunkgebühren üble Gesetzeslage
« am: 24.09.2011, 07:59 »
Mein Kommentar zu: http://www.net-tribune.de/nt/node/58938/news/Mehr-wissen-Rundfunkgebuehren?cp=1

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Es ist extrem frech, was sich da als Abkassier-Modell entwickelt hat.

Da leben zwei große Fernsehanstalten wie die Maden im Speck von einer Zwangsabgabe auf den Betrieb von TV-Geräten, Radios und sogar PC's.

Artikel 5 des Grundgesetzes besagt: "Jeder hat das Recht, ... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."

Die großen Fernsehanstalten ARD und ZDF kassieren auch ab, wenn man sie gar nicht in Anspruch nimmt. Unsere Gesetze sind manchmal schon übel.

Wir lassen uns von Abkassierern, seien es die Schornsteinfeger, die großen christlichen Kirchen oder die öffentlichen Rundfunkanstalten viel zu viel gefallen.
« Letzte Änderung: 24.09.2011, 09:38 von Datko »
Joachim Datko - Physiker, Philosoph
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Re: Rundfunkgebühren üble Gesetzeslage
« Antwort #1 am: 24.09.2011, 20:13 »
Artikel 5 GG garantiert zwar den Zugang zu allgemeinen Informationen, jedoch ist von "kostenlos" nicht die Rede. Auch jedes Buch und jede Zeitung hat ihren Preis.

Das Problem entstammt vielmehr einer anderen Grundrechtsquelle. Artikel 2 (1) GG als allgemeines Freiheitsrecht garantiert u.a. die VERTRAGSFREIHEIT. Und die Freiheit, Verträge schliessen zu können, umfaßt auch die Freiheit, dies NICHT zu tun. Hier liegt das Problem. Weder die Rundfunkanstalten, noch z.B. die Industrie-und-Handelskammern sind STAATLICHE Einrichtungen. Eine Pflichtmitgliedschaft oder eine Gebührenpflicht verstoßen klar gegen das Grundrecht auf Vertragsfreiheit. Nur mit trickreichen Winkelzügen werden diese ZIVILEN Organisationen als quasi "hoheitlich" umdefiniert. Einer entscheidenden Frage ist die Justiz jedoch ausgewichen: Sind diese "Einrichtungen des öffentlichen Rechts" tatsächlich als Staatsaufgabe NOTWENDIG oder eben nur SINNVOLL?

Den Unterschied zwischen NOTWENDIG und SINNVOLL will ich an einem Beispiel deutlich machen. Würden sich alle Deutschen auf eine Einheitskleidung einigen, wäre dies vielleicht "sinnvoll". Die Herstellkosten der benötigten Kleidung wären deutlich günstiger, es könnte viel Geld eingespart werden. Aber auch der Grundgedanke der Gleichheit könnte gefördert werden. Ein Bundes-Kleidungs-Gesetz könnte somit durchaus als "sinnvoll" einer rechtlichen Prüfung standhalten. Aber wäre ein derartiges Gesetz auch "NOTWENDIG"? Mit Sicherheit nicht! Ein Gesetzgeber, der Derartiges vorschreiben wollte, würde seine Regelungskompetenz deutlich überschreiten. Eine "Pflicht zur Vernunft" gibt es in einer freiheitlichen Rechtsordnung nicht, ja, darf es gar nicht geben.

Und genau bei diesem Unterschied zwischen "sinnvoll" und "notwendig" entzündet sich das Problem des "Öffentlichen Rundfunks". Die angebliche "Objektivität", die einen nicht-privaten Rundfunk begründen soll, ist ja in der Praxis gar nicht gegeben. Auch die ARD und ZDF sind stark vom politischen Einfluss und von wirtschaftlichen Interessen gesteuert. Es ist vielmehr der Wille der politischen Führung, die Rundfunkmedien halbwegs unter Kontrolle zu halten. Ein Staatsfernsehen ist keineswegs "NOTWENDIG". Bei einer sinngemäßeren Auslegung der Grundrechte des Grundgesetzes wäre ein Gebührenzwang spätestens im Zeitalter digitaler Übermittlung der Programme NICHT mehr haltbar.

Besonders deutlich wird dies, wenn plötzlich Computer als "neuartige Empfangsgeräte" definiert werden sollen, wenn diese Zugang zum Internet haben. Anders als dies früher bei analogen Funkwellen war, wird im Internet ein Informationsinhalt keineswegs FREI EMPFANGBAR übermittelt. Es ist technisch überhaupt kein Problem, den Zugang zu Inhalten, die von ARD und ZDF ins Netz gestellt werden, auf berechtigte Nutzer (Passwort o.ä.) zu beschränken. Eine PFLICHT-Gebühr für Computer ist NICHT haltbar.

Im Grunde ist das doch so, als würde der Staat eine Zeitung herausgeben und diese einfach an der Strassenecke auslegen. Da sich ja jeder frei bedienen kann, soll jeder, der Lesen kann, eine monatliche Abo-Gebühr für dieses Medium zahlen. Jeder, der nicht gerade absolut kommunistische Ziele verfolgt, wird sagen: "Wer seine Ware verschenkt, ist selber Schuld." Wenn also ARD und ZDF ihre Sendungen ins Internet bringen wollen, könnte man erwarten, dass sich jeder Benutzer zuvor mit seiner Gebühren-Kontonummer und einem Passwort anmeldet. Wer via Internet keinen öffentlichen Rundfunk abruft, muss auch nicht zahlen. Ganz simpel und grundrechtsgemäß regelbar.

Das Problem ist jedoch, dass die Grundrechte immer mehr in den Hintergrund gedrängt werden, wenn politische oder wirtschaftliche Ziele verfolgt werden sollen. Wie denken unsere Partei-Führer: "Liebe Bürger, seid doch nicht so kleinlich. Wir wollen doch nur Euer Bestes - Euer Geld."?
Thomas W. Müller
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Re: Rundfunkgebühren üble Gesetzeslage
« Antwort #2 am: 24.09.2011, 20:48 »
Danke für die ausführliche Antwort.

Artikel 5 GG garantiert zwar den Zugang zu allgemeinen Informationen, jedoch ist von "kostenlos" nicht die Rede. Auch jedes Buch und jede Zeitung hat ihren Preis.

Dann sehen wir uns den Art. 5 des GG genau an ( http://dejure.org/gesetze/GG/5.html) :

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.




- Was würde passieren, wenn ich keine Rundfunkgebühren zahlen würde und mit einem TV-Gerät mir einen Sender ansehen würde, der nicht zum öffentlichen Rundfunk gehört?

- Ich könnte dann die Polizei anrufen und bei Interesse den Beamten vorführen, wie ich n-tv ansehe und den Beamten mitteilen, dass ich keine Rundfunkgebühren zahle. Wie würden sie reagieren?
« Letzte Änderung: 24.09.2011, 22:14 von Datko »
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Re: Rundfunkgebühren üble Gesetzeslage
« Antwort #3 am: 25.09.2011, 19:49 »
Nun, eigentlich dürfte die POLIZEI gar nichts tun. Das Nichtanmelden von Rundfunkgeräten ist KEINE Straftat. Also auch nichts für die Polizei. Und sie hat auch nicht den Auftrag, als Hilfsorgan der GEZ säumige Gebührenzahler zu ermitteln. Es wäre sogar fraglich, ob derartige Erkenntnisse, die DIENSTLICH gewonnen werden, wegen des DATENSCHUTZES überhaupt weitergemeldet werden dürften. Der böse Nachbar darf zwar "petzen", der Beamte mit DIENSTLICHEM Wissen jedoch nicht.

P.S.
Danke für den Text des Artikel 5 GG. Ist für manchen Leser sicher hilfreich. Aber auch bei wiederholtem Studium der Worte und Sätze kann ich den Begriff "KOSTENLOS" nicht finden.
Wenn überhaupt könnte somit lediglich ein Ansatzpunkt darin gesehn werden, dass derjenige, der KEINE Gebühren für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen will, auf Umwegen gehindert wird, sich aus ANDREN, FREIEN RUNDFUNK-QUELLEN zu informieren. Etwas von hinten - durch die Brust - ins Auge. Das Grundrecht auf VERTRAGSFREIHEIT (Art. 2 (1) GG) ist doch viel offensichtlicher.
Das Problem ist verfassungsrechtlich ja nicht, dass jemand gehindert würde, Privatsender zu empfangen. Das Problem ist doch, dass in diesem Fall automatisch auch ein Versorgungsvertrag mit dem öffentlich-rechtlichen System geschlossen werden muss. Das Problem ist somit der ZWANGS-VERTRAG mit ADR und ZDF.

P.P.S.
Das Geld, das für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlangt wird, wird als Rundfunk-GEBÜHR bezeichnet. Bei einer GEBÜHR handelt es sich jedoch immer um einen Kostenersatz für eine in Anspruch genommene Leistung. Spätestens mit der geplanten "Haushalts-Abgabe / Gebühr?) wird jedoch offensichtlich, dass die Zahlung nicht mehr leistungsabhängig ist. Wie dies verfassungsrechtlich begründet werden soll, ist mir noch unklar. Von "Gebühr" darf dann wohl nicht mehr gesprochen werden. Aber ob eine "Abgabe" rechtlich zulässig ist, muss angezweifelt werden. Es darf wohl sicher davon ausgegangen werden, dass dieses neue Finanzierungsmodell zumindest das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird, vielleicht sogar den Europäischen Gerichtshof. Denn wie sieht es mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit bei grenzüberschreitenden Medien aus?
« Letzte Änderung: 25.09.2011, 20:12 von TWMueller »
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