Autor Thema: GEZ - Hilfe bei Nicht-Zahlung...  (Gelesen 9476 mal)

Joggel

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GEZ - Hilfe bei Nicht-Zahlung...
« am: 28.05.2011, 20:20 »
Hi Forum,
ich bin Student, bekomme Bafög und wohne nicht mehr bei meinen Eltern. Natürlich sollte man nun meinen, kein Problem, du musst nicht zahlen. Nur ist es bei mir nicht so einfach. Aber dazu mal zum Anfang zurück.

Ich bin zum 01.06.2010 in meine Wohnung (Wohnheim) eingezogen. Ich durfte, weil die Wohnung schon leer stand, natürlich schon ein paar Tage früher einziehen(Umräumen und so). Am 31.05.2010 stand aufeinmal die GEZ vor der Tür(ein Tag vor dem offiziellen Einzugstermin!). So naiv wie ich war, hab ich einfach die Tür aufgemacht. Natürlich hat die GEZ-Angestellte sofort meinen Laptop gesehen. Naja Leugnen ist zwecklos...also hab ich unterschrieben (was sich als Fehler rausgestellt hat).

Naja nun war ich bei der GEZ. Die ersten beiden Rechnungen hab ich natürlich gezahlt, da mir das Bafög-Amt versichert hat, dass die GEZ alles zurückzahlen müssen. Dann Ende 2010 hab ich beschlossen, dem Verein dem Rücken zu kehren. Ich hab mich, nach längerer Zeit (Prüfungen, Weihnachten) dann endlich befreit. Seitdem muss ich noch 39,67€ zahlen. Der Witz an der Sache ist, das Bafög-Amt hat mir gesagt, dass die GEZ mir alle Gebühren zurückzahlen muss.
Davon weiß aber die GEZ anscheinend nichts.  Am Telefon hat man mir gesagt, dass ich durch die Befreiung alle rückwirkenden Gebühren trotzdem zahlen muss?! Das steht tatsächlich auf der Antwort vom Befreiungsantrag. Nun weiß ich nicht mehr weiter...was soll ich tun? Ich sehe es nicht ein, der GEZ noch mehr Geld in den Rachen zu stopfen, nur damit die Mahnschreiben endlich aufhören.

Also könnt ihr mir einen Rat geben? Ich hab echt viele Fehler gemacht. Ich hätte niemals einen Vertrag unterschreiben, geschweige denn, hätte ich bei alle Mahnschreiben Einspruch einlegen sollen. Ich war wirklich sehr blauäugig...





« Letzte Änderung: 28.05.2011, 20:30 von Datko »

gez-boykott.de

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Re: GEZ - Hilfe bei Nicht-Zahlung...
« Antwort #1 am: 29.05.2011, 14:26 »
Rückwirkende Erstattungen gibt es bei dem Verein nicht. Das ganze System ist auf Gewinnmaximierung getrimmt. So gesehen, hast du schlecht Karten, leider. Ab 2013 muss sowieso jeder zahlen, es sei denn, man wehrt sich kräftig gegen das System – sozusagen David gegen Goliath. Die Anlaufstelle ist http://www.gez-boykott.de/ bzw. http://gez-boykott.de/Forum/index.php

Datko

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Re: GEZ - Hilfe bei Nicht-Zahlung...
« Antwort #2 am: 29.05.2011, 14:56 »
Rückwirkende Erstattungen gibt es bei dem Verein nicht. Das ganze System ist auf Gewinnmaximierung getrimmt. So gesehen, hast du schlecht Karten, leider. Ab 2013 muss sowieso jeder zahlen, es sei denn, man wehrt sich kräftig gegen das System – sozusagen David gegen Goliath. Die Anlaufstelle ist http://www.gez-boykott.de/ bzw. http://gez-boykott.de/Forum/index.php

Danke für die Antwort!
Leider ist unsere repräsentative Demokratie zu einem Lobby-Staat degeneriert. Ich bin bei der Gegenwehr dabei! Ich habe mich schon in ihrem Forum registriert und schreibe fleißig Kommentare zu Zeitungsartikeln.
Siehe: http://www.monopole.de/index.php/topic,538.0.html
« Letzte Änderung: 29.05.2011, 16:14 von Datko »
Joachim Datko - Physiker, Philosoph
Forum für eine faire, soziale Marktwirtschaft
http://www.monopole.de

Hailender

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Re: GEZ - Hilfe bei Nicht-Zahlung...
« Antwort #3 am: 29.05.2011, 15:28 »
Wahrscheinlich hätte Dir das hier geholfen:
Gebührenbefreiung
Zitat
5.a. Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern leben .

Vorzulegende Unterlagen: BAföG-Bescheid
Dieser Antrag kann allerdings nicht rückwirkend gestellt werden und eine Rückzahlung der bereits gezahlten oder fälligen Gebühren wird nicht erfolgen.
Der BAföG-Bescheid ist im Original oder einer beglaubigten Kopie beizufügen. Sonst wird dieser nicht anerkannt.

Gruß Hailender

Hailender

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Re: GEZ - Hilfe bei Nicht-Zahlung...
« Antwort #4 am: 29.05.2011, 15:33 »
Hier gibt es noch mehr Infos für Studenten:
Studis-Online

Joggel

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Re: GEZ - Hilfe bei Nicht-Zahlung...
« Antwort #5 am: 29.05.2011, 15:56 »
Schon mal danke für die Antworten.

Rückwirkende Erstattungen gibt es bei dem Verein nicht. Das ganze System ist auf Gewinnmaximierung getrimmt. So gesehen, hast du schlecht Karten, leider. Ab 2013 muss sowieso jeder zahlen, es sei denn, man wehrt sich kräftig gegen das System – sozusagen David gegen Goliath. Die Anlaufstelle ist http://www.gez-boykott.de/ bzw. http://gez-boykott.de/Forum/index.php

Na toll, natürlich wurde das mir vollkommen anders vom Bafög-Amt erklärt, nämlich, dass die GEZ verpflichtet ist mir die Gebühren zurückzuzahlen.
Für mich klingt das eher so, dass irgendwelche Ämter ihre Pflichten und Verantwortungen abschieben wollen. Das ich das Geld nie wieder sehe, hätte ich schon befürchten sollen.

Zitat
Dieser Antrag kann allerdings nicht rückwirkend gestellt werden und eine Rückzahlung der bereits gezahlten oder fälligen Gebühren wird nicht erfolgen.
Der BAföG-Bescheid ist im Original oder einer beglaubigten Kopie beizufügen. Sonst wird dieser nicht anerkannt.

Befreit habe ich mich bereits, nur alle Schulden sind noch nicht vollkommen gezahlt worden.

Ich werde wohl zahlen, weil mehr als eine Mahnung will ich mir nicht mehr erlauben...

TWMueller

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Re: GEZ - Hilfe bei Nicht-Zahlung...
« Antwort #6 am: 29.05.2011, 16:06 »
Ich sehe nur einen möglichen Ansatzpunkt, da tatsächlich Befreiungen erst AB ANTRAGSDATUM gewährt werden.
Die Daten wurden doch von einem G.E.Z.-Mitarbeiter aufgenommen. Für diesen war der Umstand, dass es sich umn einen Studenten handelt doch klar ersichtlich. Hat er auf die Befreiungsmöglichkeit wegen BaFöG hingewiesen? Oder ein entsprechendes Infoblatt dagelassen? Kurzum, ist er seiner Beratungs- und Aufklärungspflicht nachgekommen?

Wenn NEIN, könnte man versuchen, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (wegen Falschberatung, unterlassener Rechtsbehelfsbelehrung) stellen und eine RÜCKDATIERTEN Befreiungsantrag beizulegen. Und hilfsweise die Anmeldung wegen IRRTUMS ANFECHTEN.

Prinzipiell wäre es juristisch interessant, die Frage zu klären, ob Gebühren für einen Zeitraum, für den (auch ohne Antrag) ein Befreiungstatbestand vorlag, nicht als "ungerechtfertigte Bereicherung" im Sinne des BGB anzusehen sind. Liegt ein Befreiungstatbestand vor, besteht eigentlich keine Gebührenpflicht. Besteht jedoch kein Forderungsrecht, erfolgen Zahlungen ohne Verpflichtung. Sie wären rückforderungsfähig.  Solange noch keine Verjährung eingetreten ist, dürfte ein (rückwirkender) Befreiungsantrag hieran nicht ändern. ABER ... Um in diesem Sinn ggf. ein Grundsatzurteil zu erstreiten, ist wahrscheinlich ein ziemlicher Prozessaufwand (Zeit und Geld) notwendig.

Rein rechnerisch wird es wohl sinnvoll sein, die "Gebühren" bis zur Antragstellung des Befreiungsantrags unter "Lehrgeld" zu verbuchen. Sich zur Wehr zu setzen, ist nur dann sinnvoll, wenn es ums PRINZIP und nicht ums GELD geht.
Thomas W. Müller
Tel.: (06134) 564620
Mail: politik@twmueller.de
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Speedy Gonzales

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Re: GEZ - Hilfe bei Nicht-Zahlung...
« Antwort #7 am: 29.05.2011, 18:09 »
.....Ich hab mich, nach längerer Zeit (Prüfungen, Weihnachten) dann endlich befreit. Seitdem muss ich noch 39,67€ zahlen. Der Witz an der Sache ist, das Bafög-Amt hat mir gesagt, dass die GEZ mir alle Gebühren zurückzahlen muss.
Davon weiß aber die GEZ anscheinend nichts.  Am Telefon hat man mir gesagt, dass ich durch die Befreiung alle rückwirkenden Gebühren trotzdem zahlen muss?! Das steht tatsächlich auf der Antwort vom Befreiungsantrag. Nun weiß ich nicht mehr weiter...was soll ich tun? Ich sehe es nicht ein, der GEZ noch mehr Geld in den Rachen zu stopfen, nur damit die Mahnschreiben endlich aufhören.

Also könnt ihr mir einen Rat geben? Ich hab echt viele Fehler gemacht. Ich hätte niemals einen Vertrag unterschreiben, geschweige denn, hätte ich bei alle Mahnschreiben Einspruch einlegen sollen. Ich war wirklich sehr blauäugig...

Befreiungen sind erst möglich ab dem Monat der dem Monat folgt in den der Antrag auf Befreiung gestellt wurde.

Beispiel: in Januar den Antrag auf Befreiung, alternativ einen vorläufigen Antrag auf Befreiung (wenn die Papiere (BAFÖG-Nachweis z.B.) noch fehlen) stellen -> Ab Februar keine Gebührenpflicht mehr.

Gesetzestext:

Zitat
Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)
§6 Gebührenbefreiung natürlicher Personen

(1) Von Rundfunkgebührenpflicht werden auf Antrag folgende
natürliche Personen und deren Ehegatten im ausschließlich
privaten Bereich befreit:
.....
5. nicht bei den Eltern lebende Empfänger von
a) Ausbildungsförderung nach demBundesausbildungsförderungsgesetz,
.....
(5) Der Beginn der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
wird in der Entscheidung über den Antrag auf den Ersten des
Monats festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem der Antrag
gestellt wird;
wird der Antrag vor Ablauf der Frist eines gültigen
Befreiungsbescheides gestellt,wird der Beginn der neuen Befreiung
auf den Ersten des Monats nach Ablauf der Frist festgesetzt.


Eine rückwirkende Befreiung wäre rechtswidrig, eventuell besteht die Möglichkeit den Mitarbeiter der BAFÖG-Stelle in Haftung zu nehmen (Falschberatung).

Weitere Hinweise bei www.gez-boykott.de sowie www.gez-abschaffen.de

-- Speedy (als ganz kurzer Gast)

Speedy Gonzales

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Re: GEZ - Hilfe bei Nicht-Zahlung...
« Antwort #8 am: 29.05.2011, 18:23 »
Ich sehe nur einen möglichen Ansatzpunkt, da tatsächlich Befreiungen erst AB ANTRAGSDATUM gewährt werden.
Die Daten wurden doch von einem G.E.Z.-Mitarbeiter aufgenommen. Für diesen war der Umstand, dass es sich umn einen Studenten handelt doch klar ersichtlich. Hat er auf die Befreiungsmöglichkeit wegen BaFöG hingewiesen? Oder ein entsprechendes Infoblatt dagelassen? Kurzum, ist er seiner Beratungs- und Aufklärungspflicht nachgekommen?

Es handelt sich um freiberufliche Mitarbeiter der Rundfunkanstalten die ausschließlich die Aufgabe haben den Bestand von Rundfunkempfangsgeräten zu ermitteln.

Beratungen hinsichtlich Befreiungen fallen nicht in deren Aufgabengebiet; sind sogar kontraproduktiv in Hinsicht auf Ermittlung von Gebührenprellern sowie Erwirtschaftung von Rundfunkgebühren.


Zitat
Wenn NEIN, könnte man versuchen, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (wegen Falschberatung, unterlassener Rechtsbehelfsbelehrung) stellen und eine RÜCKDATIERTEN Befreiungsantrag beizulegen. Und hilfsweise die Anmeldung wegen IRRTUMS ANFECHTEN.

Eigentlich geht das nicht, da es hierbei nicht um einen gewöhnlichen Verwaltungsakt handelt.
Es wurde lediglich festgestellt dass der frischgebackene Rundfunkteilnehmer ein Rundfunkgerät sein eigen nennt, einen Antrag auf Befreiung muss er schon selbst stellen.
Anmeldung wegen Irrtums fällt völlig flach, das Gerät wird ja nicht bestritten.

Zitat
Prinzipiell wäre es juristisch interessant, die Frage zu klären, ob Gebühren für einen Zeitraum, für den (auch ohne Antrag) ein Befreiungstatbestand vorlag, nicht als "ungerechtfertigte Bereicherung" im Sinne des BGB anzusehen sind. Liegt ein Befreiungstatbestand vor, besteht eigentlich keine Gebührenpflicht. Besteht jedoch kein Forderungsrecht, erfolgen Zahlungen ohne Verpflichtung. Sie wären rückforderungsfähig.  Solange noch keine Verjährung eingetreten ist, dürfte ein (rückwirkender) Befreiungsantrag hieran nicht ändern. ABER ... Um in diesem Sinn ggf. ein Grundsatzurteil zu erstreiten, ist wahrscheinlich ein ziemlicher Prozessaufwand (Zeit und Geld) notwendig.

Rein rechnerisch wird es wohl sinnvoll sein, die "Gebühren" bis zur Antragstellung des Befreiungsantrags unter "Lehrgeld" zu verbuchen. Sich zur Wehr zu setzen, ist nur dann sinnvoll, wenn es ums PRINZIP und nicht ums GELD geht.

Es besteht grundsätzlich immer eine Gebührenpflicht. Der Gesetzgeber nimmt daher den Rundfunkteilnehmer in die Pflicht einen etwaig vorliegenden Befreiungstatbestand selbst vorzutragen.
Daher wurde auch die Möglichkeit geschaffen einen vorläufigen Antrag auf Befreiung zu stellen, selbst wenn der BAFÖG-Bescheid noch nicht vorliegt.

Die Möglichkeit der Befreiung ist sogar explizit gesetzlich geregelt. Was soll da ein Gericht noch entscheiden?

Der TE sollte daher zahlen denn billiger wird's nicht.

-- Speedy

Datko

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Damit man nicht einfach so in die Kirchensteuer reinrutscht, ist Studenten zu empfehlen, schon während des Studiums aus einer "Steuerkirche" auszutreten. In der Regel kostet es eine Verwaltungsgebühr, die man eventuell erlassen bekommen kann, wenn man "absolut" arm ist, was bei Studenten der Fall sein kann.

Manche zahlen aus Nachlässigkeit jahrelang, obgleich sie keinen Bezug zur Kirche haben.

In Regensburg sind 2010 über 1000 Menschen aus einer der großen Kirchen ausgetreten. Da spart sich manch einer viel Geld!
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Re: GEZ - Hilfe bei Nicht-Zahlung...
« Antwort #10 am: 29.05.2011, 19:36 »
Zitat
Es besteht grundsätzlich immer eine Gebührenpflicht. Der Gesetzgeber nimmt daher den Rundfunkteilnehmer in die Pflicht einen etwaig vorliegenden Befreiungstatbestand selbst vorzutragen.

Sorry, ich bin mal (vielleicht etwas zu naiv) vom allgemein gültigen Recht ausgegangen. Nach etwas Stöbern in GEZ-kritischen Seiten habe ich aber auch gemerkt, dass dies erneut ein Beispiel ist, dass "normales" Recht noch lange kein "GEZ"-Recht sein muss.

Man müsste schon juristisch detailliert klären (und unterscheiden), ob bei einem Befreiungstatbestand keine GEBÜHREN-Pflicht besteht oder ob lediglich keine ZAHLUNGS-Pflicht vorliegt.

Und auch ein reiner Verweis auf irgendeinen Paragrafen könnte zu kurz geraten. Es soll ja schon Gesetze gegeben haben, die nichtig oder verfassungswidrig waren. Sonst könnte man sich die Verfassungsgerichte (Bund und Länder) schenken. Und selbst wenn ein Gesetz nicht verfassungswidrig sein, so könnte es dennoch gegen HÖHERWERTIGES Recht verstoßen. Gleiches gilt natürlich auch für alle untergesetzliche Normen (Verordnungen, Öffentlich-rechtliche Verträge). Es wäre somit durchaus denkbar, dass eine Zahlungspflicht trotz Vorliegen eines Befreiungstatbestands gegen das Allgemeine Schuldrecht und/oder das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 (1) GG) verstößt und eine Rechtsnorm, die dies verbalisiert, im Rahmen einer Inzidentprüfung (Einhaltung übergeordneter Rechtsnormen) als rechtswidrig beurteilt würde. Aber das wäre etwas für einen juristischen Disput.

Für den "normalen" Gebühren-Pflichtigen wäre ein Rechtsstreit jedoch ein unverhältnismäßiges Risiko. Zumal man kaum erwarten darf, dass die Gerichte unvoreingenommen und mit der notwendigen juristischen Gründlichkeit zu Werke gehen. Wenn jemand nicht zahlen will, handelt es sich eben um einen "aufmüpfigen" Bürger, der sich um seinen Betrag zum Gemeinwohl drücken will. Und mit solchen Querköpfen machen die Richter halt kurzen Prozess (um Zeit zu sparen und selbst nicht aus der Reihe zu tanzen). Und landet ein Verfahren trotz Instanzenweg dann doch mal vor dem Verfassungsgericht, steht der Tenor des Urteils doch bereits fest: Das Abkassier-System des staatlich-gefügigen Rundfunks darf nicht angetastet werden. Wenn eine Annahme einer Verfassungsbeschwerde also nicht zu vermeiden ist, bedarf es lediglich einer Beratung, wie man alle systemgefährdenden Klagen halbwegs begründet abweisen kann.

Der Bürger hat im Politiker-Staat "Deutschland" doch nichts zu sagen. Die Parteien mauscheln alles unter der Hand aus. Die Parteien berufen ihre Kanditaten in die obersten Gerichte. Sie dürfen dann doch wohl auch erwarten, dass ihnen die Geförderten nicht in den Rücken fallen.

Presse und Rundfunk werden gern als die "Vierte Gewalt" bezeichnet. Eine Unabhängigkeit wäre jedoch nur gegeben, wenn Beiräte und Intendanten nicht von der Politik, sondern vom Bürger direkt gewählt wählt würden. Die Gemeinschaft der Rundfunk-Nutzer müsste in demokratischer Selbstbestimmung über Umfang und Gestaltung "Ihres" Medium SELBST und FREI bestimmen. Es wird Zeit, den Parteien die Macht Stück für Stück wieder wegzunehmen. Sie sollen nach Verfassung "bei der Willensbildung mitwirken", mehr aber auch nicht. Aber den Mauscheleien der (Berufs-)Politiker können die Bürger nur dann etwas entgegensetzen, wenn DIREKTE DEMOKRATIE von den "Wutbürgern" endlich nicht nur gefordert, sondern praktiziert wird.

Also: ÖFFENTLICHER RUNDFUNK IN DEMOKRATISCHE BÜRGERHAND !!!
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Damit man nicht einfach so in die Kirchensteuer reinrutscht, ist Studenten zu empfehlen, schon während des Studiums aus einer "Steuerkirche" auszutreten. In der Regel kostet es eine Verwaltungsgebühr, die man eventuell erlassen bekommen kann, wenn man "absolut" arm ist, was bei Studenten der Fall sein kann.

Noch besser: Mit 14 Jahren wird man in Deutschland RELIGIONS-MÜNDIG. Also gleich mit 14 hin zum Ortsgericht und den Austritt (sprich Widerruf der von den Erziehungsberechtigten eigenmächtig vorgenommenen Willensvorgabe) errklären. Wenn Kosten entstehen, müssen die Eltern (sprich diejenigen, die für die Anmeldung verantwortlich sind) zahlen. Vielleicht machen es die Erziehungsberechtigten gleich nach und treten mit aus. Dann bleibt einiges in der Familienkasse (und könnte zum Teil zur Taschengeldaufbesserung genutzt werden).
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Noch besser: Mit 14 Jahren wird man in Deutschland RELIGIONS-MÜNDIG. Also gleich mit 14 hin zum Ortsgericht und den Austritt (sprich Widerruf der von den Erziehungsberechtigten eigenmächtig vorgenommenen Willensvorgabe) errklären. Wenn Kosten entstehen, müssen die Eltern (sprich diejenigen, die für die Anmeldung verantwortlich sind) zahlen. Vielleicht machen es die Erziehungsberechtigten gleich nach und treten mit aus. Dann bleibt einiges in der Familienkasse (und könnte zum Teil zur Taschengeldaufbesserung genutzt werden).

Bei uns in Bayern ist die Stadtverwaltung zuständig. Das hängt vom Bundesland ab, hier die Liste und die Kosten:
http://www.kirchenaustritt.de/deutschland.htm

Fragen und Diskussion zum Kirchenaustritt gerne unter: http://www.monopole.de/index.php/board,34.0.html
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