Autor Thema: GEZ als Bundes-Melde-Behörde  (Gelesen 2862 mal)

TWMueller

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GEZ als Bundes-Melde-Behörde
« am: 25.08.2011, 18:07 »
Die Pläne, die Rundfunkgebühren zukünftig PRO WOHNUNG zu erheben, sind ja schon hinlänglich bekannt.

Jetzt ist jedoch eine Diskussion aufgekommen, welche Auskunftsrechte die GEZ zukünftig haben soll. Müssen Hauseigentümer tatsächlich Meldungen über ihre Mieter an die GEZ erstatten?

Siehe hierzu:
http://www.lto.de/de/html/nachrichten/4062/rundfunkaenderungsstaatsvertrag_gez_private_spitzel_schaffen_groe%C3%9Feren_datenmoloch/

Völlig übersehen wird wohl von den Meisten, dass die GEZ somit über alle Länder- und Gemeindegrenzen hinweg zum SUPER-MELDEAMT wird. Wenn jetzt auch noch die LEBENSLANGE neue STEUERNUMMER mit gespeichert wird:
ARMES DEUTSCHLAND - TSCHÜSS BÜRGERRECHTE !!!

Zwar wird mit Sicherheit am Anfang treudoof versichert, alle Daten seien sicher und würden nicht zu fremden Zwecken missbraucht. Aber die Standleitung zu den Geheimdiensten und zum BKA dürfte wohl längst geschaltet sein. Auskunft bekommt der Bürger hierüber natürlich NICHT, ist ja Geheimsache zum Schutze des Landes.

Hier wird schon längst nicht mehr DAS LAND, sprich die Gesamtheit der Bürger geschützt. Die Machteliten (die mit dem dicken Bankkonto) schützen sich VOR dem Volk. Die Bürger werden nicht geschützt, sondern als potentielle Bedrohung angesehen. Jeder kann ja schuldig werden, wenn er nicht zweifelsfrei seine Unschuld und seine Unbedenklichkeit gegen die Interessen des Grosskapitals nachweisen kann.

WEHRET DEN ANFÄNGEN !!!

Noch kann mit Leserbriefen und Beschwerden an die LANDTAGE etwas bewirkt werden, da die neuen Regelungen durch die Landtage noch nicht in Gesetzesform beschlossen wurden. Aber wenn's erst mal im Gesetzblatt steht, werden wir die Schnüffelei so schnell nicht wieder los. siehe Schornsteinfeger-SONDER-Recht aus Vorkriegszeiten !!!

Und bitte nicht vergessen: Die INDIVIDUELLEN GRUNDRECHTE haben unbedingten Vorrang vor allen Einnahmeinteressen der Fernsehmacher.

Man darf nicht übersehen, dass Rundfunkanstalten KEINE ÖFFENTLICHE GEWALT darstellen (Weder Gesetzgebung, noch Verwaltung oder gar Justiz). Eine Verfassungsgrundlage, Rundfunk betreiben zu müssen, hat der Staat nicht. Im Grunde ist dies eine FREIWILLIGE Entscheidung der Länder. Aber mit welchem Recht will mich ein Gesetzgeber zwingen, Pflichtbeiträge für völlig überzogene Kosten beim Erwerb von Sportübertragungsrechten zahlen zu müssen. Wieso darf die Politik eine verkappte Mediensteuer auch auf Internet-Geräte erheben, wenn es den Sendern mit einem simplen Passwort möglich wäre, nur Gebührenzahler zu beliefern?

Wir werden nicht nur als Gebührenzahler (und somit EIGENTÜMER an den Rundfunkanstalten) von der Verwaltung unseres Eigentums abgehalten (das erledigen die Parteien und die Kirchen für uns), wir sollen auch für jeden TEUREN Unsinn widerspruchslos zahlen und zwecks Verwaltungserleichterung auf unsere PRIMÄREN GRUNDRECHTE verzichten. Wozu brauchen die Politiker überhaupt noch Bürger in Form von Menschen? Buchungskonten beim Finanzamt und der GEZ würden doch genügen. Und Konten beschweren sich nicht!
Thomas W. Müller
Tel.: (06134) 564620
Mail: politik@twmueller.de
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Datko

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Re: GEZ als Bundes-Melde-Behörde
« Antwort #1 am: 26.08.2011, 08:38 »
Danke für den ausführlichen Beitrag!

Ich werde nach und nach meine Meinung einfügen, sobald es meine Zeit zulässt.

Die Pläne, die Rundfunkgebühren zukünftig PRO WOHNUNG zu erheben, sind ja schon hinlänglich bekannt.

Leider gibt es viele Menschen die nach dem Motto leben: "Da kann man sowieso nichts machen". Sie sind nicht bereit sich in irgendeiner Form gegen Zumutungen zu wehren. Wir hatten nicht umsonst in jüngster Vergangenheit zwei Diktaturen, eine nationalsozialistische und eine sozialistische. Die Menschen ließen sich zu viel gefallen. Oft wird nicht einmal ein moderater passiver Widerstand geleistet.

Jetzt ist jedoch eine Diskussion aufgekommen, welche Auskunftsrechte die GEZ zukünftig haben soll. Müssen Hauseigentümer tatsächlich Meldungen über ihre Mieter an die GEZ erstatten?

Siehe hierzu:
http://www.lto.de/de/html/nachrichten/4062/rundfunkaenderungsstaatsvertrag_gez_private_spitzel_schaffen_groe%C3%9Feren_datenmoloch/

Politisch bleiben da als Hoffnung eigentlich nur zwei Parteien, die FDP und die Piraten-Partei. Allerdings sitzen die Rundfunkanstalten fest im Sattel und können ihre Interessen aus verschiedenen Gründen leicht durchsetzen. Das sieht man an dem Moloch, der mittlerweile entstanden ist.

Völlig übersehen wird wohl von den Meisten, dass die GEZ somit über alle Länder- und Gemeindegrenzen hinweg zum SUPER-MELDEAMT wird. Wenn jetzt auch noch die LEBENSLANGE neue STEUERNUMMER mit gespeichert wird:
ARMES DEUTSCHLAND - TSCHÜSS BÜRGERRECHTE !!!

Zwar wird mit Sicherheit am Anfang treudoof versichert, alle Daten seien sicher und würden nicht zu fremden Zwecken missbraucht. Aber die Standleitung zu den Geheimdiensten und zum BKA dürfte wohl längst geschaltet sein. Auskunft bekommt der Bürger hierüber natürlich NICHT, ist ja Geheimsache zum Schutze des Landes.

Hier wird schon längst nicht mehr DAS LAND, sprich die Gesamtheit der Bürger geschützt. Die Machteliten (die mit dem dicken Bankkonto) schützen sich VOR dem Volk. Die Bürger werden nicht geschützt, sondern als potentielle Bedrohung angesehen. Jeder kann ja schuldig werden, wenn er nicht zweifelsfrei seine Unschuld und seine Unbedenklichkeit gegen die Interessen des Grosskapitals nachweisen kann.

WEHRET DEN ANFÄNGEN !!!


Noch kann mit Leserbriefen und Beschwerden an die LANDTAGE etwas bewirkt werden, da die neuen Regelungen durch die Landtage noch nicht in Gesetzesform beschlossen wurden. Aber wenn's erst mal im Gesetzblatt steht, werden wir die Schnüffelei so schnell nicht wieder los. siehe Schornsteinfeger-SONDER-Recht aus Vorkriegszeiten !!!

Und bitte nicht vergessen: Die INDIVIDUELLEN GRUNDRECHTE haben unbedingten Vorrang vor allen Einnahmeinteressen der Fernsehmacher.
Man darf nicht übersehen, dass Rundfunkanstalten KEINE ÖFFENTLICHE GEWALT darstellen (Weder Gesetzgebung, noch Verwaltung oder gar Justiz). Eine Verfassungsgrundlage, Rundfunk betreiben zu müssen, hat der Staat nicht. Im Grunde ist dies eine FREIWILLIGE Entscheidung der Länder. Aber mit welchem Recht will mich ein Gesetzgeber zwingen, Pflichtbeiträge für völlig überzogene Kosten beim Erwerb von Sportübertragungsrechten zahlen zu müssen. Wieso darf die Politik eine verkappte Mediensteuer auch auf Internet-Geräte erheben, wenn es den Sendern mit einem simplen Passwort möglich wäre, nur Gebührenzahler zu beliefern?
Wir werden nicht nur als Gebührenzahler (und somit EIGENTÜMER an den Rundfunkanstalten) von der Verwaltung unseres Eigentums abgehalten (das erledigen die Parteien und die Kirchen für uns), wir sollen auch für jeden TEUREN Unsinn widerspruchslos zahlen und zwecks Verwaltungserleichterung auf unsere PRIMÄREN GRUNDRECHTE verzichten. Wozu brauchen die Politiker überhaupt noch Bürger in Form von Menschen? Buchungskonten beim Finanzamt und der GEZ würden doch genügen. Und Konten beschweren sich nicht!
« Letzte Änderung: 26.08.2011, 14:28 von Datko »
Joachim Datko - Physiker, Philosoph
Forum für eine faire, soziale Marktwirtschaft
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