Autor Thema: Keine Rundfunkgebühren, GEZ bei Bafög oder Sozialleistung  (Gelesen 2704 mal)

Datko

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Bundesverwaltungsgericht (Az. BVerwG 6 C 34.10)

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts
"Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG"
http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/fc8d7c82186810cf2aff8a347c3ddf9c,5b87857365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093133393231093a095f7472636964092d09353737/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html


Studentin, die kein Bafög bekommt, muss wegen ihres internetfähigen Computers Rundfunkgebühren bezahlen.


Da ist man meiner Meinung nach zumindest dreifach benachteiligt:

- Die einen bekommen Bafög, die anderen nicht
- Diejenigen, die kein Bafög bekommen, müssen auch noch Rundfunkgebühren zahlen, wenn Sie ein gebührenpflichtiges Gerät haben.
- Für einen PC mit Internetanschluss müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden, eine üble Sache.
« Letzte Änderung: 17.10.2011, 09:39 von Datko »
Joachim Datko - Physiker, Philosoph
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GG146

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Das wurde bei der letzten Änderung des Rundfunkgebührensstaatsvertrages absichtlich so eingerichtet. Es sollen möglichst viele Menschen mit geringem Einkommen - auch unter Sozialleistungsniveau - zur Kasse gebeten werden, wenn sie keinen Bafög- oder Alg II - Bescheid o. ä. vorlegen können.

Ich habe im Jahre 2008 einen Versuch, dagegen verwaltungsgerichtlich anzugehen, begleitet:

Zitat
Zu den Begründungen in den veröffentlichten Urteilen des OVG NRW, nach denen der Verzicht auf Sozialleistungen auch den Verzicht auf die Gebührenbefreiung nach sich zieht, möchte ich hier ergänzend aus einem nicht veröffentlichen Beschluss des OVG NRW zitieren, mit dem einem Bekannten von mir endgültig die PKH in dieser Rechtsfrage verweigert wurde. Er hatte darauf abgestellt, dass sein Familienleben darunter leiden würde, wenn er nicht auf 20 Euro ergänzende Grundrente verzichten würde, da seine Ehefrau extrem ehrpusselig sei und sich aus ihrem Bekanntenkreis zurückziehen würde, wenn er erstmals in seinem Leben ein Sozialamt betreten würde. Deshalb sei die Prüfung des Antrages durch die Rundfunkanstalt selbst wg. § 6 Abs. 3 RundfGebStV - besonderer Härtefall - geboten. Ich zitiere die Begründung des Beschlusses wörtlich:

"Zum einen stellt sich auch der Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im weiteren Sinne als Beanspruchung einer sozialen Begünstigung dar, zum anderen ist nicht ersichtlich, dass ein Antrag - etwa - auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII notwendigerweise im persönlichen Umfeld des Klägers oder seiner Gattin bekannt geworden wäre."

Dem Mann wird sozusagen angeraten, sich mit einer Skimaske getarnt im Sozialamt auf die Wartebank zu setzen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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TWMueller

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Einmal abgesehen davon, dass die wirklichen Probleme im System zu suchen sind, macht dieses Beispiel erneut deutlich, wie anfällig die Menschen für verbale Beeinflussung sind. Wer "Sozialleistungen" beantragt, wird öffentlich abgewertet, wer "Subventionen" in Anspruch nimmt, gilt ggf. als guter Geschäftsmann und clever.

Und die (finanziell) Schwächsten werden zusätzlich klein gehalten, da ihnen Rechtsmittel und sonstige Abwehrmaßnahmen nicht angemessen zur Verfügung stehen. Geschriebenes Recht ist halt leider das Eine, gelebtes Recht etwas ganz anderes.

Leider beruht das System zum Teil auch auf einer gewissen sozialen Disziplinierung. Schon im Elternhaus und in der Schule wird vermittelt, ein "guter" Bürger dürfe nicht hinterfragen und müsse sich gruppenkonform verhalten. Man nennt dies auch "Management by Champignon": Möglichst im Dunkeln halten, ab und zu etwas Mist darüber streuen und wenn einer den Kopf vorstreckt - abschneiden (ernten).
Es wird sich jedoch nur dann etwas ändern,  wenn nicht nur im stillen Kämmerlein geschimpft wird, sondern mehr und mehr Individuen sich trauen, die Deckung zu verlassen.

Und wenn man "Sozialleistungen" endlich mal mit "Teilhabe am gesamtwirtschaftlichen Ergebnis" übersetzt, ändert sich auch das damit verbundene Gefühl. Andernfalls müßte jede Mutter auch das Fläschchen, das sie ihrem Kind gibt, im Haushaltsbuch als "Sozialleistung an Hilflose" verbuchen.

Und wenn man dann noch bedenkt, dass sich die Besitzenden im Grunde mit "Sozialleistungen" nur billig den sozialen Frieden erkaufen, den sie zum Erhalt ihrer Privilegien brauchen, wird manche "Transferzahlung" plötzlich unter einem anderen Licht sichtbar.

Und bitte nicht vergessen: Im Falle der Rundfunkgebühren wird vom "Staat" zunächst ein ausuferndes PFLICHT-System erschaffen, um dann im Gnadenweg in Einzelfällen auf "Gebühren" wieder "verzichten" zu können. Und teuer bezahlte Kommisionen aus Politik und Sachverständigen tagen dann auf Steuerzahlers Kosten, um abzustimmen, wie hoch der Grenzwert für eine Gebührenbefreiung anzusetzen ist und ob ein Internet-PC nun ein "Rundfunkempfangsgerät" sein soll.

Freuen wir uns doch darauf, dass demnächst wieder viele Rechtsanwälte und Richter gut beschäftigt sein werden, wenn die "Haushaltsabgabe" an der Lebenspraxis zu messen sein wird. Ist die Hütte im Schrebergarten ein eigenständiger, gebührenpflichtiger "Haushalt"? Ist ein vermietetes möbliertes Zimmer ein eigenständiger Haushalt? Und wie ist dies, wenn das möblierte Zimmer dem volljährigen Nachwuchs kostenfrei überlassen wird? Nun, der Stoff für Diskussionen und Prozesse dürfte bei derart unausgegorenen "Gesetzen" wohl so schnell nicht ausgehen.
Thomas W. Müller
Tel.: (06134) 564620
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(Ich freue mich immer über persönliche Kontakte)