Autor Thema: BVerwG : Internetanschluß ist rundfunkgebührenpflichtig  (Gelesen 1345 mal)

Datko

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Der deutsche Abkassierfetischismus hat das Internet erreicht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in den folgenden drei "Fällen" entschieden, dass für internetfähige PC's Rundfunkgebühr zu zahlen ist.

Die Aktenzeichen sind:

BVerwG,  6 C 12.09  vom 27.10.2010 Seite http://www.bundesverwaltungsgericht.de
BVerwG,  6 C 17.09  vom 27.10.2010 Seite http://www.bundesverwaltungsgericht.de
BVerwG,  6 C 21.09  vom 27.10.2010 Seite http://www.bundesverwaltungsgericht.de

Die dazugehörige Pressemitteilung Nr. 93/2010:
http://www.bverwg.de/enid/61a612ff823d004b6253019583a6d12e,8d6f537365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093133333630093a095f7472636964092d09353737/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen_9d.html

Ich kann da nur moderaten passiven Widerstand empfehlen. Das Internet gehört nicht den Rundfunkanstalten. In Deutschland hat sich eine Abkassier-Mentalität entwickelt, die haarsträubend ist.

Die öffentlichen Rundfunkanstalten kassieren uns ab, wenn wir z.B. freie Fernsehsender wie n-tv ansehen wollen. Wenn wir uns nicht wehren, werden wir in Zukunft für die Nutzung des Internets von den öffentlichen Rundfunkanstalten abkassiert.

Eigentlich ist da auch bekannt, dass wir Grundrechte haben:

"Zwar greift die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC in die Grundrechte der Kläger aus Art. 5 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG ein, indem sie die Rundfunkgebührenpflicht an die - jedenfalls auch - beruflichen und informatorischen Zwecken dienende Nutzung oder auch nur den Besitz der Rechner knüpft.Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt"...

« Letzte Änderung: 29.10.2010, 06:44 von Datko »
Joachim Datko - Physiker, Philosoph
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