Autor Thema: Aus Ärger über Rundfunkgebühren ( GEZ ) gewalttätig geworden  (Gelesen 2798 mal)

Datko

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siehe: http://nachrichten.rp-online.de/panorama/kameramann-wegen-gez-gebuehren-attackiert-1.2417973

In Deutschland betreiben viele Organisationen Abkassier-Systeme und dies auch ohne konkrete Leistung, per Gesetz.
Z.B.
- die beiden großen christlichen Kirchen
- die Bezirksschornsteinfeger
- die öffentlichen Rundfunkanstalten

-- So erhielt der Absahner r.-k. Bischof Mixa, der seinen Bischofsring in der Buchhaltung eines Waisenhauses absetzte, vom bayerischen Kultusministerium ein monatliches Gehalt von ungefähr 8.000 €. Er erhält heute noch eine fette Rente vom Staat. Die ev. Bischöfin Käßmann hat ihre Trunkenheitsfahrt in einem Luxusdienstwagen gemacht.

-- Seit 1935, als Deutschland von den Nazis auf Wunsch der Schornsteinfeger in Bezirke für Schornsteinfeger eingeteilt wurde, leben die Schornsteinfeger von den Bürgern für oft sinnlose Tätigkeiten wie die Maden im Speck.

-- Die öffentlichen Rundfunkanstalten kassieren die Bürger auch ab, wenn ihre Programme nicht in Anspruch genommen werden. Wer z.B. seine Informationen von n-tv bekommt, wird auch von den öffentlichen Rundfunkanstalten abkassiert.

Durch Lobbyarbeit und PR haben sie die Politiker und die öffentliche Meinung fest in der Hand. Helfen Sie mit und beteiligen Sie sich am moderaten passiven Widerstand.
« Letzte Änderung: 05.11.2011, 09:54 von Datko »
Joachim Datko - Physiker, Philosoph
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TWMueller

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  • Freiheit heißt, entscheiden können.
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Alle genannten Beispiele sind zutreffend. Aber sie sind letztendlich nur Symptome grundsätzlicher Systemfehler. Wer sich näher mit einem der Auswüchse beschäftigt oder vielleicht sogar versucht, auf dem "Rechtsweg" etwas bewirken zu können, gelangt wie bei einem Baum vom Ästchen zum Ast. Und vom Ast gelangt er zum Stamm. Und vom Stamm zur Wurzel. Man braucht nur mit etwas Ruhe nach den Gemeinsamkeiten der kritisierten Lebensbereiche zu suchen. Man stößt sehr schnell darauf, dass Gesetze in Papierform geduldig sind. Was nutzen die schönen "Grundrechte" im Grundgesetz (Deutschlands verfassungsgleiche oberste Rechtsnorm), wenn dem Bürger nicht auch die Werkzeuge anhand gegeben werden, diese Rechte wirksam einzufordern und durchzusetzen?

Würde sich der "Staat" auch nur halbwegs so NEUTRAL verhalten, wie es die Religionsfreiheit des Grundgesetzes eigentlich gebieten würde, mit Kirchenvertretern in Rundfunkräten wäre z.B. umgehend Schluss. Und würde der "öffentlich-rechtliche Rundfunk" tatsächlich als Grundversorgung mit Informationen und Kultur verstanden, die Anzahl der Sender nebst Zusatzangeboten im Internet wäre drastisch zu beschneiden. Und würden die Nutzer des "öffentlich-rechtlichen Rundfunks" auch nur ansatzweise demokratisch an dessen Ausgestaltung und Finanzierung mitwirken, mancher überteuerte Exzess würde auf der Strecke bleiben. Würden die Berliner Politiker auch nur ein Mal die Artikel 70 bis 74 des Grundgesetzes lesen, das Schornsteinfeger-SONDER-Recht wäre schlagartig reif für die Tonne. Jeder, der der deutschen Sprache mächtig ist und lesen kann,. wird zweifelsfrei feststellen, dass der BUND für Gesetze der "Betriebssicherheit von Feuerstätten" oder des "Brandschutzes" überhaupt nicht zuständig ist. Vom Trennungsgebot von hoheitlichen von wirtschaftlichen Interessen braucht dann gar nicht mehr gesprochen werden.

Jeder Autofahrer, der zu schnell fährt, riskiert ein Bußgeld. Was riskieren die Abgeordneten, die sich fahrlässig oder vorsätzlich über die Verfassung hinwegsetzen? Was riskieren die Verwaltungsmitarbeiter, die ohne Nachdenken und Kritik auch die sinnfreiesten Normen blind anwenden? Was riskieren die Richter, die Verfassung und Gesetze ausblenden, nur um zu einem vorgefassten Ergebnis gelangen zu können? Was riskieren Politiker, die schamlos die Bürger in den Medien anlügen? Nichts!

Hier liegt eine Wurzel des Problems. Kompetenz muss immer im gleichen Maß mit Kontrolle und Verantwortung verbunden werden. Theoretisch könnte zwar ein "lügender" Politiker bei der nächsten Wahl (eigentlich schon viel zu spät) abgewählt werden, aber niemand kann erklären, wie man dies praktisch bewirken kann, wenn die Partei mit ihrer Platzierung auf der Liste jegliche Abwahl verhindern kann.

Folgen wir den Problemen vom Ästchen zum Ast, zum Stamm, zur Wurzel. Wirksame Änderungen werden sich erst dann einstellen, wenn sich das Verständnis von "Demokratie" ändert und die Bürger wirklich an der Gestaltung IHRES Gemeinwesens mitwirken können. Die alteingesessenen Parteien dürfen doch nicht ihr eigenes Wahlgesetz machen. Die Abkassierer dürfen doch nicht selbst die Regeln erlassen, nach denen sie zu Geld kommen wollen.

Wir brauchen möglichst schnell wirklich wirksame Bürgerbegehren und Volksentscheidungen auf allen Ebenen der Politik (also auch auf Bundesebene, wie in Art. 20 (2) GG vorgesehen). Und wir brauchen mittelfristig eine Verfassung (Art. 146 GG), die vom deutschen Volk in freier Selbstbestimmung entwickelt und verabschiedet wird. Es gilt hierbei, Bewährtes zu erhalten und zu stärken, Fehlentwicklungen jedoch zu stoppen und diesen zukünftig wirksamer entgegen zu wirken. Das Gesetz hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Der Staat ist für die Bürger gemacht und nicht der Bürger Diener des Staates. Fangen wir an, umzudenken. Dies ist UNSER LAND, holen wir es uns zurück!
« Letzte Änderung: 06.11.2011, 14:32 von Datko »
Thomas W. Müller
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(Ich freue mich immer über persönliche Kontakte)