Autor Thema: Art. 5 GG Jeder hat d. Recht,.. sich ungehindert z. unterrichten  (Gelesen 4102 mal)

Datko

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Art. 5 GG Jeder hat d. Recht,.. sich ungehindert z. unterrichten

monopole.de : Rundfunkgebühren meiner Ansicht nach eine üble Abzocke

Wir brauchen keine "öffentlichen Rundfunk", können aber z.B. n-tv nur legal sehen, wenn wir die öffentlichen Rundfunkanstalten "füttern".

Artikel 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Mittlerweile ist Deutschland zu einem Lobbystaat verkommen.

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TWMueller

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Wir brauchen keinen "öffentlichen Rundfunk", können aber z.B. n-tv nur legal sehen, wenn wir die öffentlichen Rundfunkanstalten "füttern".

Artikel 5 Grundgesetz
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Der Denkansatz von Herrn Datko ist prinzipiell richtig, aber ...
Das "aber" bezieht sich hierbei auf die bisherige Rechtsprechung und Interpretation des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. Ein wesentlicher Punkt, der gern übersehen wird, ist, dass im Grundgesetz das Wort "KOSTENLOS" fehlt.
Irgendwie auch nachvollziehbar. Natürlich hat jeder das Recht, ein Buch zu lesen, aber eben nicht UMSONST. Und wer eine Zeitung abonniert, muss auch den Bezugspreis zahlen.

Und genau hier setzt die bisherige Argumentation ein. Ein betriebsbereites Fernseh- oder Radiogerät konnte eben nicht unterscheiden zwischen gebührenfinanziertem öffentlich-rechtlichem Sender und werbefinanziertem Privatanbieter.

Aber die Zeiten haben sich geändert. Ende Mai 2012 wird z.B. das ANALOGE Satellitensignal abgeschaltet. Im terrestrischen Breich sind analoge Signale ja schon länger nicht mehr verfügbar. Die Umstellung auf digitale Sendetechnik bringt jedoch auch einen Nebeneffekt mit sich, der entweder übersehen wurde, oder der bewußt ausgeblendet werden soll. Bei digitalen Signalen ist eine Zugangs-VERSCHLÜSSELUNG technisch problemlos machbar. Es wäre TECHNISCH somit überhaupt kein Problem, zwischen gebührenpflichtigen und kostenfreien Angeboten zu unterscheiden. Nur GEWOLLT ist es eben nicht.

Besonders deutlich wird dies bei den sogenannten "neuen Empfangsgeräten", sprich beim INTERNET. Der Zugang zu bestimmten Angeboten ist üblicherweise per Benutzerkonto und Passwort geschützt. Wo kämen wir auch hin, wenn z.B. jedermann Zugang zu allen Bankdaten hätte? Warum jedoch sollen Informationen von ARD und ZDF völlig ungeschützt ins Netz gestellt werden und in der Folge wegen des freien Zugangs eine allgemeine Gebührenpflicht auslösen? Es wäre doch ein Leichtes, wenn sich Rundfunkgebührenzahler auf den Seiten von ARD und ZDF mit ihrer Teilnehmer-Nummer und einem Passwort anmelden müßten. Kein "Schwarzseher"  könnte via Computer die Gebührenpflicht eines Fernsehers umgehen.

Aber zumindest ansatzweise müssen die Abzocker dies auch erkannt haben. Anders sind die Versuche, von einer Gebührenpflicht auf Empfangsgeräte auf eine "Haushaltsabgabe" umzustellen, nicht zu erklärfen. Ich persönlich halte diese allerdings für schlicht VERFASSUNGSWIDRIG. Die angedachte Struktur stellt eine steuerähnliche Abgabe dar, die nicht zur Finanzierung einer STAATLICHEN Aufgabe notwendig ist. Aus meinem Verständnis ist es eben NICHT Aufgabe staatlicher Stellen, Rundfunksender zu betreiben. Im Gegeteil, die Aufgabe einer freien Presse und der Medien würde eher eine STRIKTE TRENNUNG gebieten. Immerhin sollen die Medien als "Vierte Gewalt" das Wirken von Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz in einer freiheitlichen Demokratie kontrollieren. Mit diese Kontrollaufgabe ist ein staatlicher oder staatsnaher Rundfunk in meinen Augen nicht vereinbar.

Ein Basisangebot an Rundfunkinformationen kann zwar vom Staat gefördert und unterstützt werden, dies darf jedoch nicht zu einem staatsnahen Moloch ausarten. Zumindest müßte die Geschäftsführung und redaktionelle Leitung derartiger BASIS-Anbieter strikt und völlig von der Politik getrennt werden. Nur die Gebührenzahler sind doch letztendlich auch die Eigentümer der öffentlich-rechtlichen Sender. Wie in normalen Aktiengesellschaften müssen diese SELBSTBESTIMMT "ihren" Sender gestalten. Sie, die Gebührenzahler, müssen über die Geschäftspolitik bestimmen, sie müssen den Vorstand und die Chefredaktion bestellen, sie müssen über Teilnehmergebühren und somit über die Haushalte entscheiden. NICHT DIE POLITIK!

Somit gehört in einem ersten Schritt der ÖFFENTLICH-RECHTLICHE RUNDFUNK uneingeschränkt in die SELBSTVERWALTUNG DER BÜRGER.
Und verfassungskonform muss dann ein System entwickelt werden, das es auch denjenigen, die sich am öffentlich-rechtlichen System NICHT beteiligen wollen, ermöglicht, alternative Angebote angestört zu empfangen.

Man sollte ggf. mal nachdenken, ob die deutsche Pflichtgebühr und die eventuell kommende "Haushaltsabgabe" nicht sogar gegen EU-Recht verstoßen. Immerhin müßte ich als deutscher Bürger doch das Angebot eines französichen oder brittischen Senders empfangen können (Dienstleistungsfreiheit), ohne zugleich ARD und ZDF als Bundle mit "einkaufen" zu müssen.
Irgenweie kommt mir das fast so vor, als wenn die deutsche Politik behaupten würde, man könne natürlich auch bei einem spanischen Händler Waren bestellen, aber die Paketgebühr müsse auf jeden Fall bei einer öffentlich-rechtlichen deutschen Post bezahlt werden.
Früher erschien es undenkbar, die Post zu privatisieren.
Es wird Zeit, auch an den Rundfunksendern zu beweisen, dass Staatsprotektion nicht mehr in ein FREIES EUROPA des 21. Jahrhunderts passt.
« Letzte Änderung: 16.12.2011, 16:40 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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