Autor Thema: Auch in Bayern: Kein Schulgebet, kein Kreuz in öffentlichen Schulen  (Gelesen 4962 mal)

Religionsfrei

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Eltern und Schüler (ab dem 14. Lebensjahr)
können auch in Bayern auf Folgendem bestehen:

- Unterlassen von gemeinsamen Gebeten in der Klasse
- Abhängen von eventuell vorhandenen Kreuzen

Wie kann man bei Verstößen gegen die weltanschauliche Neutralität vorgehen
und wie kann ein eventuell notwendiges Schreiben aussehen?

1. Warnen der Klassenlehrerin und einiger Eltern.

2. Gespräch mit der Schulleitung unter Bezugnahme auf die Religionsfreiheit,
welche eingeschränkt wird, durch Teilnahme an Gebeten oder Anbringung von
Kreuzen in einem staatlichen Pflichtbereich. Hier verletzt der Staat das
Neutralitätsgebot. Hinweise auf das BayEUG sind an Gymnasien und Realschulen
fehl am Platze. In Grund und Hauptschulen bricht Bundesrecht Landesrecht
und das im Brief zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes greift.

3. Falls dies nicht hilft, Abschicken des Briefes. Der Schulleiter wird
nun entweder das Anliegen umsetzen oder...

4. Neuer Gesprächstermin. Davor bitte die im Schreiben zitierten
Artikel und Gerichtsentscheide lesen!

5. Wenn 4. nicht hilft.. Rückmeldung beim BfG Regensburg.

Anmerkung: Auch wenn es nur ums Schulgebet geht, sollte man das Entfernen des Kreuzes
aus strategischen Gründen (glasklare Rechtslage) gleich mitfordern. Dies verschafft
Verhandlungsspielraum. Umgekehrt kann man natürlich die Schulgebetspassagen
aus dem Brief löschen.


Schülerinnen und Schüler ab 14 sind religionsmündig und dürfen solche Briefe
selber schreiben. Wir gehen davon aus, dass diese den Musterbrief
entsprechend ihrer Anforderungen abändern können.


Musterbrief, ohne Gewähr:

http://www.monopole.de/Schulgebet-Kreuz-Kruzifix-Kreuzstreit-Schulen-Glaubensfreiheit.doc


bzw:


Sehr geehrte/r Herr/Frau,

Aus allgemeinen weltanschaulichen Gründen fordern wir Sie hiermit dazu auf, zu veranlassen, dass keine Schulgebete während der regulären Unterrichtszeit unseres/unserer nicht am Religionsunterricht teilnehmenden Sohnes/Tochter …........ durchgeführt werden. Desweiteren fordern wir Sie zur Entfernung der Kreuze in sämtlichen Unterrichtsräumen unseres/unserer Sohnes/Tochter auf. Diese Regelungen sollen Gültigkeit behalten bis zum Ende der Schulzeit unseres Kindes an Ihrer Schule.

Wir berufen uns bei beiden Aufforderungen auf Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 4 Abs. 1 GG, Art. 31 GG und Art. 140 GG (Art. 137 Abs. 1 WRV) sowie auf Art. 2 des Protokolls Nr. 1 und Art. 9 Abs. 1 der EMRK.

In Bezug auf das Kruzifix weisen wir hin auf den Beschluss BVerfGE 93, 1 des Bundesverfassungsgerichtes von 1995: „Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG.“ Auch wir sehen in dem Anbringen des Kreuzes in dem Unterrichtsraum einer Pflichtschule einen staatlichen Eingriff in unsere Religionsfreiheit.

Dieses Urteil hat direkte Wirkung in Bezug auf Gymnasien und Realschulen. Für den Geltungsbereich des BayEUG weisen wir zusätzlich hin auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. April 1999 (AZ 6 C18.98). Laut dieses Urteils ist die alleinige Bezugnahme auf unser Grundrecht hinreichend zur Entfernung der Kreuze.

Laut GSO, RSO und BayEUG können, müssen aber keine Schulgebete durchgeführt werden. Unser Kind fühlt sich durch diese Praxis ausgegrenzt. Dies widerspricht dem Beschluss BVerfGE 52, 223 von 1979. Dieser erlaubt Schulgebete u.a. nur unter der Auflage der Einholung des Einverständnisses der Mehrheit der Eltern noch nicht religionsmündiger Schüler und der Bereitstellung von nicht benachteiligenden und nicht ausgrenzenden Alternativen für Schüler, deren Eltern oder die selber die Teilnahme an dem Gebet ablehnen. Eine praktikable Regelung, die diese Voraussetzungen erfüllt, wurde bislang noch nirgendwo gefunden.

Wir setzen Ihnen eine Frist bis zum …..., unsere beiden Forderungen unter Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen


« Letzte Änderung: 24.11.2010, 15:36 von Datko »