Autor Thema: SPD und Grüne wollen nun doch die Pflicht zum Kanal-TÜV für alle!  (Gelesen 13760 mal)

Hugo

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...
hat sich zum Glück als Falschmeldung herausgestellt.
Gilt zumindest nach dem jetzigen Stand des Entwurfs zur Rechtsverordnung zum Kanal-TÜV.


http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1131.pdf
« Letzte Änderung: 27.09.2013, 15:35 von Hugo »

TWMueller

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Re: Pflicht zum Kanal-TÜV ?
« Antwort #1 am: 19.09.2013, 20:32 »
Selbst für Bürger, die nicht unmittelbar betroffen sind, ein durchaus interessantes Thema, da neben den sachlichen Argumenten auch viel LOBBY-ARBEIT und MAUSCHELEI mitschwingt.

Für mich und wohl auch viele andere Leser ist es jedoch schwer, genau nachvollziehen zu können, um was es KONKRET geht. Ich hätte daher die Bitte an jemanden, der sich hier schon eingearbeitet hat, mal einen kleinen ÜBERBLICK als Einstiegshilfe zum Thema ins Forum zu stellen.

WER soll WO zu WAS GENAU verpflichtet werden?
Welche ZEITRÄUME stehen in der Diskussion?
WER soll / darf die geforderen Prüfungen durchführen?
WIEVIEL wird das ungefähr kosten?
WER überwacht / kontrolliert die Ausführung?
WAS ist vorgesehen, wenn jemand seiner "Pflicht" nicht nachkommt?
WAS soll passieren, wenn ein SCHADEN festgestellt wird?
Reparatur-Pflicht / Stillegung der Abwasserleitung?

Und mich persönlich würde noch interessieren, wieso sich eigentlich die LÄNDER für ZUSTÄNDIG ansehen. Wäre hier nicht der BUND gefragt (Art. 74 (1) GG Nr. 24 "Abfallwirtschaft" / Nr. 32 "Wasserhaushalt")?

Natürlich wird man viel Stoff zu all diesen Fragen irgendwo im Netz finden.
Einsteigern ins Thema wird es jedoch leichter gemacht, wenn ein KENNER mal die wesentlichen FAKTEN kurz und übersichtlich zusammenstellt. Und je besser informiert die Leser / Bürger sind, umso kompetenter können sie mitreden und sich ggf. EINMISCHEN.
« Letzte Änderung: 19.09.2013, 20:36 von TWMueller »
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moni711

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Zitat
WER soll WO zu WAS GENAU verpflichtet werden?

Alle Hauseigentümer NRW's und wenn es nach dem Willen der Kanallobby geht in ganz Deutschland.

Zitat
Welche ZEITRÄUME stehen in der Diskussion?

Bis 2015 in den Wasserschutzgebieten, wenn die Pflicht flächendeckend eingeführt wird, dann innerhalb von 7 Jahren, es sind aber auch andere Zeiten im Gespräch. Alles noch ziemlich unklar-
Zitat

WER soll / darf die geforderen Prüfungen durchführen?

Dürfen triffts besser. Das wird nämlich ein Riesenreibach für die Kanalbranche.
Die Antwort: Zertifizierte Kanaldichtheitsprüfer.

Zitat
WIEVIEL wird das ungefähr kosten?

+-800 Euro für den Kanalcheck. Bis 15.000 Euro für Sanierungen.

Zitat
WER überwacht / kontrolliert die Ausführung?

Keiner, wir sind dem "guten *naja* Willen der Dichtheitsprüfer ausgeliefert.
Dieser darf zwar nicht sanieren, aber ein Kollege.

Zitat
WAS ist vorgesehen, wenn jemand seiner "Pflicht" nicht nachkommt?

Strafzahlungen, bis man nachgibt. Wie immer bei Pflichten, die man von den Behörden, Staat...aufgedrückt bekommt.

Zitat
WAS soll passieren, wenn ein SCHADEN festgestellt wird?
Reparatur-Pflicht / Stillegung der Abwasserleitung?

Reparaturpflicht, je nach Entwurf der Rechtsverordnung bei kleinen Schäden aber nicht.
« Letzte Änderung: 26.04.2016, 15:49 von moni711 »

Datko

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Ich kann Ihnen nur dringlichst anraten einen Verein zu gründen, um in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.
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Es gibt über 70 Bürgerinitiativen gegen den Kanal-TÜV!!!

Datko

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Es gibt über 70 Bürgerinitiativen gegen den Kanal-TÜV!!!

Ich fürchte, dass dies nicht viel hilft.
Besser wäre meiner Ansicht nach ein eingetragener Verein mit zahlenden Mitgliedern, der Beitrag selbst könnte klein sein.

Ich würde gerne eine Liste der Bürgerinitiativen hier im Forum veröffentlichen.
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moni711

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Ich schnuppere erst an der Oberfläche dieses Themas.
Aber ich frage mich, ob überhaupt die KOMMUNEN bereits erkannt haben, welcher AUFWAND und welche KOSTEN da auch auf die "Öffentliche Hand" zukommen.

Denn, das was für ein Privat-Gebäude gefordert wird, muss doch auch von öffentlichen Gebäuden gefordert werden. Und, wenn z.B. für Hausanschlüsse ein bestimmter PRÜFTURNUS vorgeschrieben wird, lässt sich doch im Wege der GLEICHBEHANDLUNG auch folgern, wie intensiv künftig die sonstigen ABWASSER-WEGE zu kontrollieren sein werden.

Vielleicht wird die Politik, die heute der Wirtschaft Aufträge zuschustern will, morgen erschrocken aufwachen, wenn sie selbst auch mit KOSTEN belastet wird.

Ich selbst bin immer wieder erschrocken, wie solche Beispiele ein Beleg dafür sind, mit welchen SCHEUKLAPPEN unsere Politiker ihr "Geschäft" ausüben und wie wenig WEITBLICK sie zeigen. "SYSTEMISCHES" und "STRUKTURIERTES" DENKEN sind wohl nicht zu erwarten. Da wird BÜROKRATIE erfunden, ohne auch nur halbwegs die AUSWIRKUNGEN im System und auch nach außen bedacht zu haben.

Eigentlich müsste die POLITIK doch nur mal zwei Fragen WIRKLICH beantworten:
1. WAS soll erreicht werden (ZIEL)? Warum?
2. WIE kann man das Ziel möglichst EINFACH, UNBÜROKRATISCH, FREIHEITLICH und WIRTSCHAFTLICH erreichen?

Und im Hinterkopf sollten alle Entscheider bedenken, dass in einer FREIHEITLICHEN Gesellschaft oft auch einfach gilt:
WENIGER IST MEHR !
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Die umfassendste Information zum Thema bietet http://alles-dicht-in-nrw.de/ seit Mai 2010. Der Name "Alles dicht in NRW" ist das Markenzeichen fast aller Bürgerinitiativen in NRW und hat das Problem erst auf Landesebene bekannt gemacht. Bis Ende 2010 herrschte dort die Auffassung, dass es wegen der Zwangsmaßnahmen aus dem alten LWG 61A nur einige lokale Brandherde in OWL (Ostwestfalen-Lippe) gibt, die durch die betroffenen Kommune oder allenfalls auf der Ebene der Bezirksregierung zu lösen ist. Erst seit dem Frühjahr 2011 hat die damalige Rot-Grüne Landesregierung das erst als landesweites Problem zur Kenntnis genommen. Zuerst hat die LINKE opponiert (die waren als einzige Partei an dem teuren Unsinn nicht beteiligt), kurz danach hat die FDP erklärt, bei der Entscheidung durch ihren vormaligen Koalitionspartner CDU falsch informiert worden zu sein. Im Herbst 2011 war dann auch die CDU soweit, ihre frühere Linie zu verlassen, so dass es zu einer schweren Niederlage des GRÜNEN Umweltministers im Umweltausschuss kam. Ohne die Neuwahlen vom Mai 2012 wäre die Thematik in NRW schon ausgestanden gewesen. Immerhin konnte das alte Gesetz gekippt werden, so dass die meisten Bürger zunächst nicht betroffen sein werden. Die anderen müssen leider mit teuren Prüfungen und Sanierungen (übrigens ohne Grenze nach oben: Beim Pilotprojekt in Billerbeck lag die Bandbreite bei 4000 - 27000 Euro, es gibt sogar Beispiele für 6-stellige Beträge für eine Komplettsanierung). Das ist alles nachzulesen auf der oben genannten Seite.

moni711

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@WSG, leider arbeitet die Branche daran, den Kanal-TÜV eben doch für alle verpflichtend einzuführen, wie wir es auch in diesem Forum dokumentiert haben. Den Link von Alles dicht in NRW zu posten, ist so eine gute Idee, nur leider dann nicht, wenn der Fragesteller sich nicht durch viele Seiten wühlen möchte. Irgendwie verständlich. Als Kurzfassung habe ich ja meinen Blog http://nrwsagtnein.blogspot.de/ ins Netz gestellt. Aber auch er ist natürlich "gewachsen"
Kurz ist eben bei solch einem Thema schwer umsetzbar.


Für mich und wohl auch viele andere Leser ist es jedoch schwer, genau nachvollziehen zu können, um was es KONKRET geht. Ich hätte daher die Bitte an jemanden, der sich hier schon eingearbeitet hat, mal einen kleinen ÜBERBLICK als Einstiegshilfe zum Thema ins Forum zu stellen.
Und mich persönlich würde noch interessieren, wieso sich eigentlich die LÄNDER für ZUSTÄNDIG ansehen. Wäre hier nicht der BUND gefragt (Art. 74 (1) GG Nr. 24 "Abfallwirtschaft" / Nr. 32 "Wasserhaushalt")?

Natürlich wird man viel Stoff zu all diesen Fragen irgendwo im Netz finden.
Einsteigern ins Thema wird es jedoch leichter gemacht, wenn ein KENNER mal die wesentlichen FAKTEN kurz und übersichtlich zusammenstellt. Und je besser informiert die Leser / Bürger sind, umso kompetenter können sie mitreden und sich ggf. EINMISCHEN.

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Zunächst DANKE für die erläuternden Kommentare und Links.
Wie ich bereits an anderer Stelle ausführte, kann man den Gesamtkomplex zunächst in zwei wesentliche Teile splitten:
1. Problemstellung / Zielsetzung
2. Lösungsalternativen und Entscheidungskriterien

Wenn ich es bislang richtig verstanden habe, geht es doch um die Hausanschlüsse des Abwassers an das Kanalnetz. Hier soll eine Dichtigkeitsprüfung gesetzlich vorgeschrieben werden.

Irgendwie fehlt mir bislang jedoch das "richtige" Problembewußtsein. Es geht doch wohl um das Abasser eines "normalen" Haushalts und nicht um besonders belastete Industrieabwässer. Ich stelle mit jetzt mal das Rohr vor, in dem das Abwasser (von Toilette, Dusche, Spüle etc.) vom Haus in den Abwasser-Kanal geleitet wird. Nun gut, trinken würde ich dieses Abwasser nicht, aber als besonders kontaminiert würde ich es auch nicht gerade einstufen. Wenn also jetzt das Rohr einen Riss hat oder eine Verbindung nicht mehr dicht ist, dann versickert ein (kleiner) Teil des Abwassers im Erdreich. Und (ganz naiv) würde ich jetzt erst mal sagen: "Na und?"

Irgendwie kommt es mir so vor, als wollten Theoretiker sich an Kleinigkeiten hochziehen, obwohl an anderen Stellen die Umwelt in völlig anderen Dimensionen belastet wird. Spült nicht jeder Regenschauer mehr Schwebstoffe ins Erdreich, als selbst bei größeren Löchern im Abwasserrohr je versickern können? Und handelt es sich denn (neben dem Wasser) überhaupt um Stoffe, die für Erdreich und Umwelt eine Gefahr darstellen? Wenn jemand in den Garten pinkelt, so ist dies sicher unhygienisch, aber die Düngung von Feldern mit Gülle ist doch ein recht zwingendes Argument, dass biologische Abfallprodukte nicht umweltschädlich sind.

Nun sind im Abwasser wohl auch Wasch- und Putzmittel und alles, was so im Haushalt ins Wasser gerät. Wenn alle Rohe und Kanäle dicht sind, gelangt all das in die Kläranlage. Dort wird ein Großteil der wasserfremden Stoffe biologisch abgebaut. Wenn jetzt jedoch etwas Abwasser in den Boden versickert, findet dann dort nicht ein vergleichbarer Prozeß statt? Nur halt nicht zentral im Klärwerk, sondern verteilt in Mini-Portionen.

Mich würde auch mal interessieren, von wieviel Prozent des Abwassers wird vermutet, dass es ins Erdreich gelangt? Und wie hoch wäre dann die Umweltbelastung mit nicht abbaubaren Stoffen, die zu einer Kontaminierung oder Gefährdung führen können? Welche Belastung oder Gefahr könnte durch diese in den Boden gelangten Stoffe entstehen?

Kurzum, wird hier nicht nach Kanonen gerufen, um auf theoretische Spatzen zu schießen, von denen man vermutet, sie könnten störend sein?
Oder anders ausgedrückt: Wird die Umwelt nicht durch die von einem Gesetz initiierten Papierberge, von Prüfern verfahrenen Spritmengen und Baunebenprodukten einer Sanierung stärker belastet, als durch hier und da etwas versickerndes Abwasser? Wird nicht zur Lösung eines (gedachten) Problems in Wirklichkeit ein viel größeres geschaffen?
« Letzte Änderung: 24.09.2013, 20:24 von TWMueller »
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Eine Kontamination des Grundwassers kann fast immer ausgeschlossen werden. Prof. Hepcke hat darüberhinaus fundiert und nachvollziehbar Berechnungen angestellt, nach denen eine normale Kläranlage mehr als das 400-fache dessen an Schadstoffen legal in unserer Oberflächen einleitet, als über Eventualleckagen privater Anschlussleitungen in das Erdreich gelangen könnte. Im gleichen Bericht stellt er fest, dass mehr als das 2000-fache an nicht abbaubaren Stoffen (Medikamente u.ä.) über die Kläranlagenabflüsse eingeleitet werden. Außerdem wurde in mehreren unabhängigen Studien belegt, dass eine Kontamination des Erdreichs nur innerhalb weniger Zentimeter um eine Schadstelle stattfindet und keine weitreichende Versickerung stattfindet. Nachzulesen u.a. hier http://alles-dicht-in-nrw.de/Depot/Vortrag-zu-P-61a-Referat-Version-6.02-BI-Ubach-Palenberg.pdf .
Eine Regelung wie in Deutschland wird derzeit von der EU ausdrücklich als unverhältnismäßig betrachtet. Wer weiß, wie lange noch. Das Glühlampenverbot wurde schließlich auch ursächlich von einem gewissen Sigmar Gabriel als damaligem deutschen Umweltminister initiiert (Diese interessante Information stammt übrigens aus einer Sendung von Plasberg's "Hart aber Fair").

TWMueller

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Bei aller berechtigten Kritik an unserem POLITISCHEN System ist doch etwas Licht am Ende des Tunnels zu erkennen.

Mehr und mehr Bürger LERNEN aus den bisher gemachten Erfahrungen. Sie lassen sich nicht mehr so leicht wie früher übertölpeln mit Aussagen wie: "In der Praxis wird das weniger schlimm, als es auf dem Papier aussieht." Sie ERKENNEN, dass es in Wahrheit genau umgekehrt ist: Das Papier ist nur der Anfang und ES WIRD SCHLIMMER.

Die Bürger erkennen zunehmend, wie sie über den Tisch gezogen werden sollen. Die Bürger beginnen zu hinterfragen und ersten Widerstand zu zeigen. Sie werden sich zunehmend besser vernetzen und lernen, konzentriert und wirksam aufzutreten. Sie werden auch erreichen, dass DEMOKRATIE (mittelfristig) NEU DEFINIERT werden muss. Bürgerbeteiligung wird nicht länger zu unterdrücken sein. VERNUNFT und ARGUMENTE werden als Gegengewicht zu Lobby-Interessen zunehmen.

All dies wird jedoch nur dann statt finden, wenn einige WENIGE anfangen, Andere hinzugewinnen und sich STRUKTUREN BÜRGERLICHER TEILHABE bilden. Der Anfang mag holperig sein, aber die Entwicklung ist in Zeiten des Internet nicht aufzuhalten.

In diesem Sinn: DANKE an all diejenigen, die als VORREITER Probleme erkennen, benennen und öffentlich machen. DANKE an all diejenigen, die aus Idealismus AKTIV WERDEN und für Andere den Weg bereiten und VORBILD sind.

Nicht Jeder kann sich in einer arbeitsteiligen und quirligen Welt um Alles kümmern. Aber Jeder kann sich EIN Thema herausgreifen, in dem er sich einsetzt, unsere Gesellschaft BESSER, DEMOKRATISCHER und FREIER zu gestalten. Und aus vielen kleinen Mosaiksteinen wird schnell ein Bild werden.

Wichtig für den Anfang ist jedoch, dass mehr und mehr Bürger anfangen, nicht länger brav Alles hinzunehmen, sondern die sich trauen, Dinge auch mal zu HINTERFRAGEN. Die Zukunft braucht keine Herde dummer Lemminge, die sich über die Klippe stürzt, sondern den wachen Geist, der in JEDEM denkenden Menschen nur darauf wartet, sich entfalten zu dürfen.
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moni711

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Bürgerbeteiligung wird nicht länger zu unterdrücken sein. VERNUNFT und ARGUMENTE werden als Gegengewicht zu Lobby-Interessen zunehmen.

Zitat
All dies wird jedoch nur dann statt finden, wenn einige WENIGE anfangen, Andere hinzugewinnen und sich STRUKTUREN BÜRGERLICHER TEILHABE bilden. Der Anfang mag holperig sein, aber die Entwicklung ist in Zeiten des Internet nicht aufzuhalten.


Zitat
Wichtig für den Anfang ist jedoch, dass mehr und mehr Bürger anfangen, nicht länger brav Alles hinzunehmen, sondern die sich trauen, Dinge auch mal zu HINTERFRAGEN. Die Zukunft braucht keine Herde dummer Lemminge, die sich über die Klippe stürzt, sondern den wachen Geist, der in JEDEM denkenden Menschen nur darauf wartet, sich entfalten zu dürfen.

Leider bilden die Lemminge auch im modernen Internet die Mehrheit. So hoffnungsvoll Dein Posting hier auch klingt.
Dieses Forum ist das einzige(!) das auf unserer Seite ist.
Meist sind die User und Admins auf dem Umweltschutztrip. Nichts dagegen, wenn es sich um
eine wirkliche Gefahr für unsere Umwelt handelt. Aber das trifft hier ja nicht zu.
Die durchschauen ja noch nicht mal die Manipulation dieser Branche, wenn man es ihnen erklärt und Beweise vorlegt.

Meist aber herrscht Gleichgültigkeit vor.
Anstelle der früheren herrschenden Meinung, was "die da oben" beschließen, daran kann man eh nicht ändern, ist Gleichgültigkeit getreten, obwohl man heutzutage viel mehr Möglichkeiten hat, Unrecht entgegen zu treten.

Die Gleichgültigkeit ist wie das Eis an den Polen:
Sie tötet alles.

Honoré de Balzac (1799 - 1850), französischer Philosoph und Romanautor

Noch nicht einmal die ganzen Skandale, wie die geplante Bestechung der Kommunalpolitiker,
die Verwicklung der Kanalbranche mit dem Umweltministerium und die nachgewiesenen Lügen
regen diese Leute auf.

Auch finden wir keine Unterstützung bei den Medien. Anna hat alle wichtigen Medien in NRW und auch die überregionalen Medien über diese Skandale und natürlich auch über das Unrecht des Kanal-TÜVs allgemein informiert.
Es gab auch Unterstützung durch Mitstreiter für diese Mails. Alles ohne Erfolg.
Sonst ist sowas doch ein Topthema in den Medien: Manipulationen durch Lobbyisten+Unrecht das Existenzen bedroht. Ich verstehe das nicht.

Aber auch unser Gegner kam nicht wirklich an bei den Medien. Denn die haben, um die Kanal-TÜV zu pushen, "Info"pakete versendet. Zum Glück wurde kaum oder auch gar nicht berichtet.

Vielleicht ist es für die Medien ein Spagat, sind sie auf unserer Seite, sind sie vermeintlich gegen die Umwelt. Auf Seiten der Kanalbranche sind sie Büttel der Lobby und zudem bürgerfeindlich; das Bild vom Anwalt der kleinen Leute bröckelt.

Sollte jemand Interesse an der Mailliste der Medien haben um es seinerseits mal zu versuchen, bitte PN an mich.
« Letzte Änderung: 26.04.2016, 15:45 von moni711 »

Datko

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Auch finden wir keine Unterstützung bei den Medien. Anna hat alle wichtigen Medien in NRW und auch die überregionalen Medien über diese Skandale und natürlich auch über das Unrecht des Kanal-TÜVs allgemein informiert.
Es gab auch Unterstützung durch Mitstreiter für diese Mails. Alles ohne Erfolg.
Sonst ist sowas doch ein Topthema in den Medien: Manipulationen durch Lobbyisten+Unrecht das Existenzen bedroht. Ich verstehe das nicht.

Nach wie vor, mein Tipp:
Es führt kein Weg an einem eingetragenen Verein vorbei!

Ich kann auf Wunsch ein Spezial-Forum zur Problematik betreiben, wenn es gewünscht wird, es macht kaum Aufwand.

Zur Zeit betreibe ich:

datko.de
monopole.de
kontra-schornsteinfeger.de
freie-schornsteinfeger-wahl.de
« Letzte Änderung: 16.07.2014, 14:26 von Hugo »
Joachim Datko - Physiker, Philosoph
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