Autor Thema: Mandatsträgerbeiträge bei der CSU in Regensburg  (Gelesen 4900 mal)

Datko

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In Regensburg haben zwei CSU Bürgermeister Mandatsträgerbeiträge nicht, wie von der Partei gewünscht, von ihrem Gehalt regelmäßig an die Partei "gespendet". Die CSU hat die Pflicht zu Mandatsträgerbeiträgen in ihrer Satzung verankert und gibt genau vor, wieviel % des Gehalts abgegeben werden müssen.

Hierzu Kommentare von mir unter regensburg-digital.de
http://www.regensburg-digital.de/?p=6232

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Meiner Meinung nach hat die CSU keinen Rechtsanspruch auf Mandatsträgerbeiträge.

Zu “Auch das Nichtbezahlen von in der Satzung der CSU festgelegten Mandatsbeiträgen an die Partei … Matthias Beth am 16. Jan 2010, 10:4″

Mandatsträgerabgaben sind meiner Ansicht nach rechtlich bedenklich.

Von Joachim Datko am 16. Jan 2010, 14:09 Uhr

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Mandatsträgerbeiträge sind meiner Meinung nach ohne rechtliche Verpflichtung

Zu “Mandatsbeiträge sind in der CSU-Satzung festgelegt. Jedes Mitglied erkennt bei Eintritt diese Satzung an. … Matthias Beth am 16. Jan 2010, 18:30″

Mandatsträgerbeiträge sind lediglich Spenden, es sind keine Steuern, es besteht kein Rechtsanspruch auf sie. Die CSU sollte meiner Ansicht nach in diesem Punkt ihre Satzung ändern.

Von Joachim Datko am 16. Jan 2010, 21:08 Uhr


« Letzte Änderung: 03.11.2011, 17:47 von Datko »
Joachim Datko - Physiker, Philosoph
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