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Öffentlicher Bereich => Staat => Parteien => Thema gestartet von: TWMueller am 09.05.2011, 16:31

Titel: DDP - Lesenswerter Artikel Entmachtung der Parteien
Beitrag von: TWMueller am 09.05.2011, 16:31
Auch wenn ich persönlich manches für etwas "blauäugig" und überzogen halte, gibt der folgende Artikel doch einige Denkanstöße hinsichtlich der Übermacht der etablierten Parteien.

Eine Partei zur Entmachtung der Parteien
Interview mit Jörg Gastmann, dem Bundesvorsitzenden der ddp
http://www.heise.de/tp/artikel/34/34089/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/34/34089/1.html)

Vielleicht eignet sich der eine oder andere Denkansatz, an dieser Stelle diskutiert zu werden. Was ist IHRE Meinung ? Wie könnte der Parteienfilz etwas "entmachtet" werden?
Titel: Wichtige Entscheidungen per Volksabstimmung zu den normalen Wahlterminen
Beitrag von: Datko am 10.05.2011, 07:43
Man könnte, zu den normalen Wahlterminen, wichtige Entscheidungen durch Volksabstimmung durchführen lassen.

Ein einfaches Beispiel im lokalen Bereich:

Bei uns in Regensburg wollten Lokalpolitiker ein Kultur- und Kongresszentrum an einer umstrittenen Stelle bauen lassen. So eine Entscheidung könnte man auch parallel zur Kommunalwahl die Bürger treffen lassen.

Auf Bundesebene
könnte man z.B. Grundsätzliches zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr durch die Bürger bestimmen lassen.

Titel: Re: Volksabstimmungen
Beitrag von: TWMueller am 10.05.2011, 21:07
In Artikel 21 (1) GG heißt es: "Die Parteien WIRKEN bei der politischen Willensbildung des Volkes MIT."
Statt einer MITWIRKUNG haben die etablierten Parteien dem Volk die Gestaltungsmöglichkeiten leider längst entzogen. Theoretisch können zwar NEUE PARTEIEN gegründet werden. Durch die zum eigenen Vorteil der Parteien, die "an der Macht" sind, gestalteten Regeln zur Parteienfinanzierung und zum Wahlrecht werden Neugründungen aber wirkungsvoll "klein gehalten".

In Artikel 29 (2) GG heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und ABSTIMMUNGEN und durch besondere Organe ... ausgeübt."
Obwohl also bereits im Grundgesetz, das zwar im Wortsinn KEINE Verfassung, sondern lediglich eine verfassungsgleiche, oberste Rechtsnorm ist, VOLKS-ABSTIMMUNGEN vorgeschrieben wurden, fehlen BIS HEUTE die gesetzlichen Grundlagen, um diese auf BUNDESEBENE auch tatsächlich initiieren zu können.

Auf Landesebene sind Volksbegehren und Volksentscheide zwar etabliert, jedoch sind die Zugangshürden durch die Berufspolitiker so hoch angesetzt worden, dass diese Instrumente eine absolute Ausnahme darstellen. Etwas besser ist die Situation auf Kommunalebene, die Bürger nutzen die ihnen zustehenden Möglichkeiten leider jedoch zu selten.

Volksabstimmungen / -entscheide mit Wahlen terminlich zusammen zu legen, ist aus organisatorischen und finanziellen Gründen sicher sinnvoll. Im Prinzip könnten aber auch 1 oder 2 feste Termine (je ein Sonntag im Frühjahr und Herbst jeden Jahres) vorgeplant werden, damit die Bürger die Möglichkeit haben, zeitnah geeignete Fragen zur Abstimmung zu stellen.

Allein, es stellt sich die Frage, wie DAS VOLK, wie DIE BÜRGER die Politik ZWINGEN können, Gesetze zu verabschieden, die die "politische Klasse" etwas entmachten.