Autor Thema: spiegel.de - Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption  (Gelesen 5402 mal)

Datko

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Siehe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825344,00.html

"Der Innenausschuss des Bundestages sieht auch keinen Anlass, die Schwelle für die unverzügliche Anzeige von Großspenden zu senken. Bislang müssen Parteien erst Spenden ab 50.000 Euro unverzüglich der Bundestagsverwaltung melden. "
Joachim Datko - Physiker, Philosoph
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TWMueller

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    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Der Bericht unterstreicht doch nur, was viele Bürger längst bemerkt haben: Auch ohne Klimaerwärmung entwickelt sich Deutschland in manchen Bereichen zur "Bananen-Republik". Welchen Politiker interessieren die großspurigen Wahlversprechen noch, wenn der Abgeordnetensitz erst mal für 4 Jahre gesichert wurde? Der Begriff "Reform" hat sich in unserer "Berliner Republik" doch längst zur Lachnummer entwickelt. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, die einzigen Gesetze, die zügig verabschiedet werden, sind diejenigen, die die Diäten und Zuschüsse für Parteien und deren Organisationen erhöhen.

Aber im Grund steckt der Fehler bereits im System. Im Grunde darf doch kein Organ (z.B. der Bundestag) sich seine Wahlregeln, Geschäftsordnung, Finanzierung, Bezahlung der Mitglieder etc. selbst und praktisch unkontrollierbar zusammenschustern. Natürlich kann die "freie" Presse über Unzulänglichkeiten berichten. Aber was soll der einzelne Wahlbürger anschließend mit diesen Erkenntnissen anfangen? Solange die großen Parteien gemeinsam mauscheln, ist doch ein Kreuzchen genau so falsch, wie ein anderes.

Wenn das Grundgesetz in Artikel 20 (2) ausführt, "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und ABSTIMMUNGEN und ... ausgeübt.", so frage vielleicht nicht nur ich mich, warum es nach über 60 Jahren des Inkrafttretens bislang immer noch KEIN Gesetz gibt, das diese ABSTIMMUNGEN auch auf Bundesebene regelt. Hier blocken die Parteien mit den haarstreubendsten Ausreden. Bürgerbegehren und Volksabstimmungen könnten ja die Alleinherrschaft der politischen Elite gefährden. Das Volk könnte ja ein besseres Wahlgesetz auf den Weg bringen oder gar ein Aufsichtsorgan ins Leben rufen, das dem unkontrollierten Treiben der Parteien und Fraktionen Einhalt gebieten könnte. Übrigens, wer mag sollte mal im Grundgesetz suchen, ob er dort irgend etwas über "Fraktionen" findet. Aber auch ohne Verfassungsbestimmung haben sich die Parteien diese Machterhaltungsstrukturen geschaffen, die dann auch noch großzügig vom Steuerzahler finanziert werden.

Leider ist weder zu erwarten, dass sich die machtbesessenen Alt-Parteien selbst regulieren werden, noch dass eine neue politische Kraft so schnell an Einfluss gewinnt, hier etwas bewirken zu können. Es bleibt somit leider nur zu hoffen, dass ein Skandal aufgedeckt wird und öffentlich zu lauten Protesten führt, damit der Druck der Öffentlichkeit doch so groß wird, dass sogar unsere volksfernen Politiker gezwungen werden, zu handeln.

Oder das deutsche Volk liest mal das Grundgesetz bis zum Ende. In Artikel 146 GG ist nämlich der Auftrag enthalten, nach überwindung der kriegsbedingten Teilung das Provisorium "Grundgesetz" durch eine vom VOLK in FREIER ABSTIMMUNG beschlossenen Verfassung zu ersetzen. Und zumindest etwas dürfte das VOLK in über 60 Jahren Parteiengemauschel gelernt haben, die Macht muss wieder stärker von einer kleinen Politikelite in die Breite der Bürger zurückgeholt werden.
Thomas W. Müller
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