Autor Thema: tagesspiegel.de - Der Schlag gegen die AfD darf nicht als Blamage enden  (Gelesen 293 mal)

Joachim Datko

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Mein Kommentar zu: https://www.tagesspiegel.de/politik/partei-bald-verdachtsfall-der-schlag-gegen-die-afd-darf-nicht-als-blamage-enden/26847368.html
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist mit dem Chef Haldenwang nicht vertrauenswürdig!

Mit dem neuen BfV-Präsidenten hat die Regierung den Geheimdienst Verfassungsschutz sich zum Werkzeug gegen die größte Oppositionspartei gemacht.

Geheimdienste werden oft gegen die politische Opposition eingesetzt. Das gilt nicht nur für die deutsche Geschichte, sondern ist weltweit üblich.

Schon die Diskussion um die Beobachtung der AfD ist für die Partei, die freie politische Meinungsäußerung und die Demokratie in Deutschland schädlich.