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Staat => Parteien => Thema gestartet von: Joachim Datko am 04.03.2021 - 08:58

Titel: freiewelt.net - AfD-Bundestagsfraktion: Verfassungsschutz macht sich zum Buettel
Beitrag von: Joachim Datko am 04.03.2021 - 08:58
Mein Kommentar zu: https://www.freiewelt.net/nachricht/afd-bundestagsfraktion-verfassungsschutz-macht-sich-zum-buettel-der-anderen-parteien-10084108/
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Der Geheimdienst Verfassungsschutz wurde mit der Einsetzung des neuen Chefs Haldenwang von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD gegen die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag instrumentalisiert.

Aus der deutschen Geschichte und aus der Geschichte vieler anderer Länder ist dieses Verfahren der Unterdrückung politischer Opposition bekannt.