Autor Thema: freiewelt.net - AfD-Bundestagsfraktion: Verfassungsschutz macht sich zum Buettel  (Gelesen 1033 mal)

Joachim Datko

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Mein Kommentar zu: https://www.freiewelt.net/nachricht/afd-bundestagsfraktion-verfassungsschutz-macht-sich-zum-buettel-der-anderen-parteien-10084108/
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Der Geheimdienst Verfassungsschutz wurde mit der Einsetzung des neuen Chefs Haldenwang von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD gegen die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag instrumentalisiert.

Aus der deutschen Geschichte und aus der Geschichte vieler anderer Länder ist dieses Verfahren der Unterdrückung politischer Opposition bekannt.