Autor Thema: Wo gilt der deutsche Rechtsstaat?  (Gelesen 3105 mal)

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Wo gilt der deutsche Rechtsstaat?
« am: 17.09.2014, 21:21 »
Diese Woche wurde in den Medien berichtet, dass in Frankfurt/M. der erste Strafprozess gegen einen deutschen "Islamisten" wegen "Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung" eröffnet wurde.

Irgendwie begann mein Bauch zu grummeln. Die erste Ursache war schnell ausgemacht: Die sinnlose Gewalt unter dem Deckmantel einer "Religion" durch "dumme" und "verblendete" Menschen (oder machthungrige Profiteure). Zumindest kurzfristig sind Bevölkerungsgruppen, die sich jeglicher Logik und Menschlichkeit entziehen, ein echtes Problem. Welchen potentiellen Selbstmordattentäter interessiert es, ob seine Tat mit einer Freiheitsstrafe bedroht wird?

Das Grummeln in meinem Bauch wurde jedoch auch durch eine scheinbare Nebensächlichkeit ausgelöst: Auf welcher Rechtsgrundlage wird hier eigentlich verhandelt?

Um es vorwegzunehmen, ich will auch nicht, dass irgend Jemand aus Deutschland als Kämpfer in die Welt auszieht. Aber wie kann man dies RECHTSSTAATLICH handhaben?

Die erste Frage, die sich mir stellt, ist schlicht die nach dem GELTUNGSBEREICH des DEUTSCHEN Strafgesetzbuchs. Wenn Jemand in Italien das Gesetz bricht, wird ITALIENISCHES Recht angewendet. Wenn ein Deutscher in Frankreich einen Einbruch verübt, wird FRANZÖSISCHES Strafrecht zugrunde gelegt. Wenn ein Deutscher in Russland einen Anderen tötet, wird RUSSISCHES Recht angewendet. Für Taten in Syrien oder im Irak wäre folglich SYRISCHES oder IRAKISCHES Recht die Grundlage eines Prozesses.

Man würde also annehmen, dass DEUTSCHES Recht nur für Taten anzuwenden ist, die auf DEUTSCHEM HOHEITSGEBIET begangen wurden.

Oder weitet die Politik DEUTSCHES Recht einfach WELTWEIT aus, wenn ein DEUTSCHER involviert ist? Wäre die selbe Handlung, die o.a. in Frankfurt angeklagt wird, also KEIN Fall für die DEUTSCHE Justiz, wenn der Handelnde KEIN Deutscher wäre? Könnten folglich alle "Gotteskrieger" den Problemen mit der DEUSTCHEN Justiz ausweichen, wenn sie sich rechtzeitig entschliessen, die deutsche Staatsangehörigkeit abzulegen?

Oder geht es vielleicht gar nicht um das, was Jemand im AUSLAND tatsächlich getan hat? Geht es vielleicht nur um dessen GESINNUNG? Denn eine "MITGLIEDSCHAFT in einer terroristischen Vereinigung" ist ja noch nicht mal eine "UNTERSTÜTZUNG" dieser Vereinigung. Und müsste die in Frage stehende "Vereinigung" nicht ZUVOR verboten werden, damit Jeder VOR der Tat erkennen kann, dass er in dieser kein "Mitglied" werden darf?

Wenn ein Deutscher im Namen eines "Islamischen Staates" irgendwo auf der Welt Greultaten verübt oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, gehört er vor Gericht. Auch im Ansatz keine Frage. ABER ... zuständig wäre dann doch wohl der INTERNATIONALE GERICHTSHOF und nicht ein NATIONALES Gericht, wenn die Tat nicht im nationalen HOHEITSGEBIET begangen wurde.

Ein RECHTSSTAAT, der (vielleicht nachvollziehbar aus guter Absicht heraus) über seine ZUSTÄNDIGKEIT hinaus aktiv wird, wird zum WILLKÜR-STAAT. Er verläßt den Boden des Rechts ebenso, wie es ein Ermittler tut, der einen Entführer oder Straftäter FOLTERT, um eine Aussage zu erpressen.

Ich habe jedoch auch grundsätzliche verfassungsrechtliche und rechtsstaatliche Bedenken gegen den Straftatbestand an sich. "Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung" - Was ist das GENAU? Bis heute fehlt meines Wissens eine allgemein anerkannte DEFINITION (und BEGRENZUNG) des Begriffs "Terrorismus". Ist das mexikanische Drogenkartell eine "terroristische Vereinigung"  oder einfach nur eine "kriminelle Bande"? Ist die türkisch/irakische "PKK" eine "terroristische Vereinigung" oder vielleicht doch eine Bevölkerungsgruppe, die um Anerkennung und Wahrung ihrer Rechte "kämpft". Warum sind die kurdischen Peschmerga plötzlich KEINE "terroristische Vereinigung"? Immerhin will Deutschland ja nun ganz offen WAFFEN an diese Gruppe liefern. Wäre dann nicht ein DEUTSCHER Soldat, der Kurden an der Bedienung von Panzerabwehrraketen unterrichtet, ein "Unterstützer" (einer ausländischen Kampfgruppe)? Entscheidet der Wille deutscher Politiker darüber, ob ein und die selbe Handlung oder Tat mal strafbar, mal zum Wohle der Nation ist?

Und wann gilt man eigentlich (strafrechtlich) als "Mitglied". Braucht es dazu einen "Mitgliedsantrag" und eine "Mitgliedsnummer"? Oder gilt der Koch, der das Essen zubereitet, schon als "Mitglied"? Ist der Journalist, der kritisch oder zustimmend über eine Vereinigung berichtet, nachdem er sich zu Recherchezwecken längere Zeit in deren Reihen aufgehalten hat, hierdurch ein "Mitglied"?

RECHTSSTAATLICHE Straftatbestände müssen so KLAR und NACHPRÜFBAR formuliert und definiert sein, dass der Einzelne im VORAUS die Grenzen der Strafbarkeit erkennen kann. Und natürlich darf nur eine konkrete TAT (oder UNTERLASSUNG) unter Strafe gestellt werden. Werden jedoch "GESINNUNG" oder "PROGNOSTIZIERTE ABSICHTEN" unter Strafe gestellt, wird "RECHT" zur "WILLKÜR DER MACHTHABER"

Die Einhaltung RECHTSSTAATLICHER PRINZIPIEN mag manchmal unbequem, ja unbefriedigend sein. Die Wahrung demokratischer FREIHEITEN birgt immer das Risiko in sich, dass Jemand eine Straftat begeht. Ein Staat, der seine Bürger nicht einsperren will, kann gar nicht verhindern, dass ein Bürger irgendwo anders auf der Welt eine unerlaubte Handlung verübt.

Vielleicht kommt das Grummeln in meinem Bauch also daher, dass die "Terroristen" oder "Gotteskrieger" eigentlich bereits den ersten Sieg eingefahren haben. Die Staaten, die sich so stolz als "Rechtsstaaten" bezeichnen, versagen aus Hilflosigkeit oder politischem Oportunismus bereits bei der ersten Herausforderung. Ein "kleiner Rechtsbruch" wäre hierbei ja vielleicht noch tragbar, aber die RECHTSSTAATEN der Welt übersehen völlig, dass sie rund um den Globus ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Sie gießen Öl ins Feuer der Demokratie-Feinde. Sie lassen sich auf das Niveau der Gewaltanwendung herunterziehen. Aufklärung, Bildung und Diplomatie kosten Geld, mit Waffen jedoch kann man Geld verdienen. Die früher strahlenden Vorbilder an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit reduzieren sich selbst zu "Machthabern", die das Recht so hinbiegen, wie es gerade gebraucht wird, um die EGOISTISCHEN eigenen Ziele durchsetzen zu können (siehe z.B. die Rechtsgutachten zu GUANTANAMO).

Kluge Staaten würden zudem AUSSTEIGER aus "terroristischen Vereinigungen" nicht vor Gericht stellen, sondern eher BELOHNEN und ABSCHÖPFEN. Wer erhebliche Straftaten begangen hat, muss hierfür natürlich zur Rechenschaft gezogen werden. Aber entweder in dem Staat, in dem die Tat begangen wurde oder vor einem INTERNATIONALEN Gericht. Der Fehlgeleitete oder der "kleine Eierdieb" jedoch wäre die ideale Chance, das Denken innerhalb solcher Gruppierungen zu ergründen und vielleicht Ansätze zu entwickeln, Vernunft und Menschlichkeit in radikale Gruppen einzuschleusen. Statt den Besitz einer Waffe zu bestrafen, wäre es wirkungsvoller, deren Abgabe zu belohnen. Man müsste nur mal die eigenen gedanklichen Scheuklappen überwinden. Denn der Aussteiger, der in den Knast geschickt wird, besucht dort doch nur einen staatlich finanzierten Fortbildungslehrgang in Kriminalität. Würde man den Aussteiger jedoch vielleicht zum Sozialarbeiter ausbilden, könnte dieser aus EIGENEN Erfahrungen viele gefährdete Jugendliche vor extremistischen Abenteuern bewahren.

Welches Signal jedoch sendet ein Prozess gegen einen Rückkehrer wegen "Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung" aus? Die Sympathisanten IM LAND werden als Touristen getarnt einen Strandurlaub buchen. Und diejenigen IM AUSLAND, die sich von extremistischen Gruppen verabschieden wollen? Ihnen wird eine Rückkehr in unsere Gesellschaft doch fast unmöglich gemacht, wenn sie beim Betreten deutschen Bodens mit einer Verhaftung rechnen müssen. Werden sich da nicht Viele entscheiden, lieber als FREIE KRIMINELLE im Ausland weiterzuleben, als hierzulande als GESINNUNGSTÄTER IM KNAST zu enden?
« Letzte Änderung: 17.09.2014, 21:27 von TWMueller »
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Re: Wo gilt der deutsche Rechtsstaat?
« Antwort #1 am: 18.09.2014, 10:36 »
Aufklärung, Bildung und Diplomatie kosten Geld, mit Waffen jedoch kann man Geld verdienen.

Danke für die umfangreichen Ausführungen.
Es ist allerdings meiner Meinung nach so, dass man auch mit Aufklärung, Bildung und Diplomatie Geld verdienen kann. Das ausgegebene Geld erzeugt ja wieder Einnahmen. Wobei Aufklärung und Bildung den Menschen dauerhaft Vorteile bringen.
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Re: Wo gilt der deutsche Rechtsstaat?
« Antwort #2 am: 18.09.2014, 20:07 »
Kein Widerspruch.
Leider fehlt es der Politik weltweit jedoch häufig am notwendigen Weitblick.
Der einzelne Parteisoldat denkt oft nur bis zum nächsten Parteitag, auf dem über die Listenpläte für die nächste Wahl entschieden wird.

Und selbst die Wirtschaft ist leider nicht viel besser. Die "echten" Unternehmer, die noch zukunftsorientiert z.T. ein "Familien-Unternehmen" (auch für die Kinder) aufbauen und führen wollen, werden doch immer seltener. Die BIG PLAYER sind doch völlig ENT-PERSONALISIERT. Der Vorstand macht einen JOB AUF ZEIT. Seine Prämie hängt an der Jahresbilanz. Investitionen müssen daher (auch steuerrechtlich) klar zu beziffern sein. Der Punkt, ab dem mit GEWINN zu rechnen ist, muss möglichst deutlich hervortreten und die Aktionäre bei Laune halten.

Noch schlimmer sind BANKEN, HEDGEFONDS und sonstige KAPITALGEBER. Diese Gruppe hat noch nicht mal Interesse an dem UNTERNEHMEN selbst. Es geht nur noch um die KAPITALRENDITE. Ob diese durch Produktion, Handel oder auf sonstige Weise erzielt wird, spielt kaum eine Rolle. Der Mensch wird zur KALKULATORISCHEN GRÖSSE reduziert. Je weniger Probleme man mit Mitarbeitern, Kunden oder sonstigen Gruppen hat, um so bessser.

Es ist allerdings meiner Meinung nach so, dass man auch mit Aufklärung, Bildung und Diplomatie Geld verdienen kann. Das ausgegebene Geld erzeugt ja wieder Einnahmen. Wobei Aufklärung und Bildung den Menschen dauerhaft Vorteile bringen.

Die Frage ist folglich nur, wie man diese Erkenntnis auch in die Köpfe der POLITIKER bekommt.

Tatsächlich geht es ja sogar noch weiter. Man hat ja auch einen GEWINN, wenn man die KOSTEN SENKT. Das, was man anfangs vielleicht bei der Bildung spart, muss der Staat und somit die Gemeinschaft der Steuerzahler vielleicht mit ein paar Jahren Versatz doppelt und dreifach für die innere Sicherheit und sogar Gefängnisse doch ausgeben.

Die Menschen, die weltweit keine Bildungs- und Arbeits-CHANCEN haben, werden zudem zwangsläufig irgendwann bei den Industrienationen am Zaun stehen. Oder reiben sich die Waffenproduzenten vielleicht still und leise bereits die Hände, weil sie zur Verteidigung gegen "Wirtschaftsflüchtlinge" Militär, Grenzschutz und Polizei wieder gut bezahlt ausrüsten wollen?
« Letzte Änderung: 18.09.2014, 20:13 von TWMueller »
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Re: Wo gilt der deutsche Rechtsstaat?
« Antwort #3 am: 20.09.2014, 22:43 »
Noch ein ergänzender Gedanke zur Frage: "Wo gilt der deutsche Rechtsstaat?"

Diese Woche wurde über eine geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts in den Medien berichtet. Neben "Kinder-Pornografie" soll auch ein "Posing" strafbar werden.

Erneut KEINE Einwendungen gegen die guten Absichten, Kinder besser zu schützen.

Die Frage ist jedoch zum Einen, ob man nicht vielleicht an der falschen Stelle ansetzt und hierbei sogar über das Ziel hinausschießt. Zum anderen stellt sich mir erneut die Frage nach dem GÜTIGKEITS- und ANWENDUNGSBEREICH des DEUTSCHEN RECHTS.

Der "Besitz" bestimmter Bilder ist strafbar. Liegen diese in Papierform im Schreibtisch oder sind sie als Grafikdatei auf dem lokalen Rechner gespeichert, kein Problem. Der TATORT liegt dann ja IN Deutschland.

Wie jedoch verhält es sich, wenn DATEIEN nur in einer "CLOUD" auf einem AUSLÄNDISCHEN SERVER liegen? Gilt dann DEUTSCHES Recht, weil der MIETER des Speicherplatzes DEUTSCHER ist oder gilt das Recht des LANDES, in dem der SERVER steht?

Wie wird dies bei den erweiterten "POSING-Aufnahmen" sein, wenn solche im AUSLAND erlaubt, dann jedoch in DEUTSCHLAND verboten sind? Macht man sich dann bereits strafbar, wenn man solche Bilder z.B. in seiner Ferienwohnung im AUSLAND aufbewahrt und nie in das DEUTSCHE Staatsgebiet verbringt?

Darf der deutsche Fotograf z.B. in den USA dort erlaubte, jedoch zukünftig in Deutschland verbotene Fotos aufnehmen und in die restliche Welt (ausser nach Deutschland) verkaufen? Oder hat er Pech gehabt, weil er den falschen Pass besitzt? Der Franzose darf, der Amerkaner darf, der Deutsche nicht?

Müssen wir demnächst unsere Bücherwände und Bibliotheken durchforsten, weil "POSING-Aufnahmen" auch von Kindern und Jugendlichen z.B. in den 70er Jahren noch als KUNST galten (siehe David Hamilton u.ä.)? Bis wann müssen die Fotos vom "nackten Säugling auf dem Bärenfell" vernichtet werden, um ja nicht in die Gefahr einer Strafbarkeit zu gelangen?

Für mich ist die ganze angedachte Gesetzes-"Reform" ein POLITISCHER AKTIONISMUS bei der die Politik mal wieder nicht die HANDHABBARKEIT und die FOLGEN einer Gesetzgebung hinreichend durchdacht hat.

Und wie sieht es mit einer EUROPÄISCHEN Harmonisierug aus?
Sind in Frankreich, Holland oder Italien demnächst vielleicht Fotos erlaubt, für deren BESITZ man in DEUTSCHLAND bestraft wird? Und wäre eine solche Gesetzgebung nicht sogar ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht? Hat nicht der EU-Fotograf aus dem EU-Ausland ein Rechts, seine WAREN (Posing-Fotos) europaweit zu vermarkten?

Nochmals: Kinder müssen hinreichend geschützt werden !

Aber die METHODE darf und muss hinterfragt werden. Und NATIONALE Alleingänge in Zeiten einer informationellen GLOBALISIERUNG schaffen mehr Probleme, als sie lösen. Und ob die angedachten Gesetzesänderungen überhaupt eine positive AUSWIRKUNG auf das zu schützende RECHTSGUT haben, mag zumindest bezweifelt werden. Der Verdacht eines POLITISCHEN AKTIONISMUS verbunden mit einer "PRÜDERIE 2.0" kann auch nicht von der Hand gewiesen werden.

Doch zurück zur Kernfrage: WO gilt deutsches Recht?
Auch auf AUSLÄNDISCHEN SERVERN?
Auch im AUSLÄNDISCHEN Ferienhaus?
Auch im Urlaub im z.B. kroatischen FKK-Ferienclub?
Auch für den deutschen AUSWANDERER in muslimischen oder asiatischen Ländern, wenn sie dort nach dem lokalen Recht z.B. eine 14-jährige "heiraten"?
Auch für Deutsche, die z.B. in den USA wohnen und dort legale Bilder "besitzen", die in Deutschland verboten sind?

WO ist die GRENZE DES DEUTSCHEN RECHTS?
Wann wird politischer Aktionismus zur JURISTISCHEN WILLKÜR und zur DIKTATUR DER GUTMENSCHEN?
« Letzte Änderung: 20.09.2014, 23:00 von TWMueller »
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Re: Wo gilt der deutsche Rechtsstaat?
« Antwort #4 am: 02.10.2014, 19:55 »
EIN Ansatzpunkt für diesen Thread war für mich die Frage, wo denn eigentlich die "Unterstützung einer AUSLÄNDISCHEN terroristischen Vereinigung" ihre rechtsstaatlichen Grenzen findet. Kurz: Darf ein Staat etwas bestrafen, was AUSSERHALB seines HOHEITSGEBIETS erfolgt?

In diesem Zusammenhang ist ein Artikel bei LTO-ONLINE lesenswert:
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/is-terror-un-sicherheitsrat-resolution-strafrecht/

Der Grundgedanke, INTERNATIONALES RECHT durch die Nationalstaaten UMSETZEN zu lassen, ist ja durchaus nachvollziehbar. ICH würde es in diesem Zusammenhang jedoch bevorzugen, wenn eine ÜBER-STAATLICHE RECHTSPRECHUNG hinreichend Distanz zu NATIONALEN INTERESSEN gewährleisten würde.

Weitere Grundprobleme sind, dass die TATBESTANDSMERKMALE in einem RECHTS-SYSTEM so KONKRET und hinreichend nachvollziehbar DEFINIERT sind, dass auch der durchschnittlich verständige MENSCH die Grenze zur Strafbarkeit KLAR ERKENNEN kann, und dass das Strafrecht auf der Basis von TAT und SCHULD aufsetzt und NICHT zum GESINNUNGS-VERFOLGUNGS-INSTRUMENT werden darf.

Eine VOLKER-RECHTLICHE Strafnorm muss zudem all zu UNBESTIMMTE RECHTSBEGRIFFE auf jeden Falll vermeiden. Wenn z.B. von der Unterstützung einer "TERRORISTISCHEN VEREINIGUNG" die Rede ist, so darf es doch nicht der WILLKÜR von Staats- oder Macht-SYSTEMEN überlassen bleiben, wen man als "TERRORIST" einstufen will. Für die Türkei mag ein KURDE ein "Terrorist" sein, weil diese Volksgruppe (auch bewaffnet) für Unabhängigkeit kämpft. Für Deutschland (und Andere) ist die gleiche Gruppe plötzlich ein willkommener Unterstützer gegen einen "ISLAMISCHEN STAAT"?

Sind die Kämpfer in der OST-UKRAINE denn nun "Freiheitskämpfer" (die man unterstützen DARF) oder "Terroristen" (mit denen man kaum Kontakte straffrei aufnehmen darf)?

Wenn also der UN-SICHERHEITSRAT schon derartige Beschlüsse faßt, so wäre es auch NOTWENDIG, dass als BASIS einer STRAFBARKEIT durch den SICHERHEITSRAT per Beschluss festgelegt wird, welche Gruppe als "TERRORISTISCHE VEREINIGUNG" anzusehen ist. Also quasi ein "VEREINS-VERBOT" auf INTERNATIONALER EBENE.

Dann jedoch hätten RUSSLAND und CHINA als VETO-MÄCHTE wohl kaum zugestimmt. Dort wollen die Machthaber doch im EIGENEN INTERESSE bestimmen dürfen, welche (POLITISCHEN) GEGNER vom "Freiheitskämpfer" zum "TERRORISTEN" befördert werden sollen.

Ist die BOMBARDIERUNG von Wohngegenden als "TERROSISTISCHER" Akt zu werten? Immerhin ist in den weitaus meisten Fällen der "Kollateralschaden" höher als jeglicher "militärische" Nutzen. Wenn eine Bevölkerung aus Angst vor Bomben nicht mehr schlafen kann, herrscht ANGST PUR. Aber ist nicht gerade das Ereugen von ANGST jedoch das zentrale Merkmal von TERRORISMUS? Darf es also eine WILLKÜRLICHE Unterscheidung zwischen GEBOTENER und VERBOTENER ANGST geben, die von MÄCHTIGEN gegenüber OHNMÄCHTIGEN ausgelöst wird?

"RECHT" bedeutet vor Allem, dass ALLE nach den SELBEN SPIELREGELN agieren. Sobald jedoch einzelne INTERESSEN-GRUPPEN diese NORMEN nach eigenem Gusto ANPASSEN und AUSLEGEN dürfen, entsteht eine WILLKÜR DER MACHT, ein SCHEIN-RECHT der HERRSCHENDEN.

Derartigen Tendenzen sollte FRÜHZEITIG Einhalt geboten werden. Ein Bombenanschlag ist schlimm. Aber der Verlust der mühsam über die Jahrhunderte entwickelten RECHTS-STAATLICHEN PRINZIPIEN wäre eine KATASTROPHE. Denn WILLKÜR IM RECHT ist das ENDE JEDER DEMOKRATIE und FREIHEIT.
 
« Letzte Änderung: 02.10.2014, 20:00 von TWMueller »
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