Autor Thema: Verfassungsbeschwerde : 26.1.2011 gegen Gebühren auf beruflichen PC's  (Gelesen 2717 mal)

Datko

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Siehe: http://www.tschuschke.eu/gez/Verfassungsbeschwerde_GEZ.pdf

Hier ein Teil des Sachverhalt aus der Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Jakob Heinrich Tschuschke :

"Der Beschwerdeführer ist selbstständiger Rechtsanwalt. In seiner Kanzlei hält er einen internetfähigen
PC (Notebook) vor. Außer zum Anfertigen von Schriftsätzen und sonstigen Büroarbeiten wird dieser
PC auch für Internetanwendungen genutzt, nämlich E-Mail-Verkehr, Internetrecherche, sozialen
Netzwerken und nicht zuletzt die Übermittlung von Steueranmeldungen und Mahnbescheidsanträgen,
zumal für die letzten zwei genannten eine gesetzliche Verpflichtung zu deren elektronischer Übermittlung
über das Internet besteht. Zum Empfang von Rundfunksendungen wird dieser PC nicht verwendet;
dies würde den Beschwerdeführer bei der Arbeit auch nur stören."
« Letzte Änderung: 30.05.2011, 14:25 von Datko »
Joachim Datko - Physiker, Philosoph
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TWMueller

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Leider geht es auch bei den "Gebühren" für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht um eine FAIRE Kostenumlage, es geht schlicht um Einkommensmaximierung.

Besonders deutlich wird dies bei der Diskussion, ob internet-fähige PC Rundfunkgebühren kosten sollen.

Eigentlich ist dies jedoch keine Frage, denn anders als bei Funkwellen, die unkontrollierbar von jedem empfangen werden können, bietet das Internet diverse Möglichkeiten, sein Angebot nur für bestimmte Nutzer oder nur gegen Bezahlung einzustellen. Es wäre somit den Programmanbietern ohne Problem möglich, den Zugang auf registrierte Nutzer zu beschränken. Wer die Seiten von ARD und ZDF, die einen Programmzugang darstellen, aufruft, muss sich z.B. mit seiner GEZ-KtoNr und einem Passwort anmelden. Wer keine Rundfunk-Gebühr zahlt, bekommt auch nichts zu sehen. Internet ist eben nicht Funkwelle.

Wenn ARD und ZDF ihr Angebot ungeschützt ins Netz stellen, ist das im Prinzip nichts anderes, als wenn Verlage ihre Zeitungen, Zeitschriften und Bücher frei zugänglich auf dem Marktülatz auslegen würden. Die Kosten werden dann als Zwangs-Gebühr öffentlich-rechtlich von allen Strassenbenutzern (denn die sind ja prinzipiell lesebereit) erhoben.

Und unsere Discounter legen die Lebensmittel offen zum Mitnehmen aus. Die Kosten werden per Umlage von allen essbereiten Bürgern per Zwangsgebühr eingetrieben. Wer den Mund aufmacht, ist prinzipiell essbereit und wird zur öffentlich-rechtlichen Ernährungsgebühr herangezogen.

Wenn, denkt man die Ansätze noch etwas weiter, alle wichtigen Bereiche des Lebens frei zugänglich gegen öffentlich-rechtliche Gebühr geregelt werden, wäre es doch viel einfacher, das gesamte Geld des Bürgers zunächst an den Staat als Gebühren-Verwalter zu zahlen und nur geringfügige Überschüsse dem Einzelnen für ggf. sinnlose Verschwendungen auszuzahlen. Hält man den verfügbaren Restbetrag angemessen klein, kann auch dem Rauchen oder Alkoholkonsum wirksam begegnet werden. Und für besondere Anschaffungen kann der  Bürger ja einen Auszahlungsantrag bei seinem zuständigen Finanzverwaltungsamt stellen.

Liebe Mitbürger, schaltet das Gehirn aus, gebt dem Staat euer Geld, lasst euch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk berieseln und macht ansonsten das, was eure fachkundigen und dem Gemeinwohl verpflichteten Politiker euch sagen. Seit gute Bürger und stört die Politik bitte nicht bei deren wichtiger Aufgabe.

Wenn ihr also erzählt bekommt, euer neues Handy sei ein "neuartiges Rundfunkgerät", fragt nicht lange nach, zahlt doch einfach.

P.S.
Und sollte trotz aller Gebühren doch noch ein paar Euro übrigbleiben, schickt sie doch einfach an den Autor dieses Beitrags. Ihr braucht euch dann keine Sorgen mehr zu machen, dass das Geld gestohlen werden könnte.
Thomas W. Müller
Tel.: (06134) 564620
Mail: politik@twmueller.de
(Ich freue mich immer über persönliche Kontakte)