Autor Thema: Bundesinnenminister - Abgelehnte Asylbewerber unterfallen [...] Ausweisungsrecht  (Gelesen 1648 mal)

Joachim Datko

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Vorkommnisse in Köln:
http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-kritisiert-Koelner-Polizei-article16699751.html

Bleibe- und Abschiebungsrecht:
ab 1. Januar 2016:
Paragraf 53:
"Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen".

Allerdings mit der Einschränkung:

"[...] wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt."
« Letzte Änderung: 06.01.2016, 20:31 von Datko »
Joachim Datko - Physiker, Philosoph
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