Autor Thema: Bahn verliert ihr Fernverkehrs-Monopol Fernbusse werden zugelassen  (Gelesen 3523 mal)

Datko

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Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine weitgehende Freigabe des innerdeutschen Linienverkehrs für Busse, der seit rund 70 Jahren streng beschränkt ist. Bislang hat die Bahn durch eine Passage im Personenbeförderungsgesetz von 1934 ein Monopol im Fernverkehr auf der Straße.

So bestimmen Gesetze aus der nationalsozialistischen Zeit noch heute Teile des Wirtschaftslebens. Die SPD ist für die Beihaltung des Monopols aus dem Jahre 1934.

Die Beschränkungen des Wettbewerbs aus der Hitler-Zeit wurden von der Bundesrepublik nach dem Krieg übernommen.

Siehe: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv011168.html

    § 9 des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande vom 4. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1217) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande vom 6. Dezember 1937 (RGBl. I S.1319) und des Gesetzes über das Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande vom 16. Januar 1952 (BGBl. I S. 21) wird wie folgt geändert und ergänzt:

   21

    1. Absatz 2 erhält folgende Fassung:

   22

    ,(2) Ein Unternehmen läuft den Interessen des öffentlichen Verkehrs insbesondere zuwider, wenn für den beantragten Verkehr kein öffentliches Verkehrsbedürfnis vorliegt.'

   23

    2. Folgender neuer Absatz 3 wird angefügt:

   24

    ,(3) Die nach diesem Gesetz und seinen Durchführungsbestimmungen genehmigungspflichtigen Verkehrsarten und Verkehrsmittel dienen dem öffentlichen Verkehrsbedürfnis; an ihnen besteht ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit.'"


Man konnte mit der Behauptung, es liege kein öffentliches Bedürfnis vor, da ja die Bahn als Verkehrsträger autratt, den Wettbewerb verhindern.
« Letzte Änderung: 04.08.2011, 13:00 von Datko »
Joachim Datko - Physiker, Philosoph
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TWMueller

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Am Beispiel der Fernbusse werden leider zwei Dinge recht deutlich:

Zum Einen, wie schwer und langwierig es ist, ein Uralt-Gesetz wieder zu beerdigen, wenn einzelne Gruppen hieraus wirtschaftliche Vorteile haben. Dieses Besitzstandsdenken ist jedoch der Tod jeder Weiterentwicklung. Im Prinzip zeigt die Natur jedem, der es sehen will, dass Evolution ein Ergebnis von Vielfalt ist. Einen vernünftigen Grund, warum eine "Regierung" in den Wettbewerb der Transpostsysteme und -anbieter eingreifen müsste, gibt es nicht. Dies gilt sogar, wenn ein System für einen bestimmten Bedarf völlig zurückgedrängt würde. Postkutschen sind auch verschwunden, ohne dass die Nation hierunter leiden würde. Angebot und Nachfage regeln meist besser, als selbst die klügste Expertenkommission es könnte. Und unsere Politiker sind nun alles andere als Verkehrsexperten (zumindest die Mehrzahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag). Ein freier Markt reagiert zudem weitaus schneller, als dies jeder Gesetzgeber könnte. Die einzelnen Verkehrssysteme werden sich da am Markt positionieren, wo sie ihre spezifischen Leistungschwerpunkte haben. Allein, wenn Protektionsgesetze fallen, sind die unangemessenen Gewinne Einzelner in Gefahr. Aber genau das sollte das übergeordnete Interesse einer Wirtschaftspolitik sein. Gesetzliche Normen sind meist nur notwendig, um unredliche Ausnutzung von Marktmacht zu verhindern.

Völlig unzulässig ist es, wenn andersartige Lenkungsinteressen mit Hilfe eines Wirtschaftsgesetzes verfolgt werden sollen. Wenn das Parlament z.B. eine Reduzierung von Schadstoffen im Abgas von Transportmitteln anstrebt, so muss dies durch ein realistisches "Schadstoffgesetz" erfolgen, in dem GLEICHE Grenzwerte für alle Fahrzeuge festgelegt werden. Nur so wird der Markt angeregt, eine optimale Lösung der Aufgabenstellung zu finden. In diesem Sinne wurde es Zeit, völlig überholte Beschränkungen im Fernverkehr zu beseitigen. Der Markt wird zeigen, auf welchen Strecken die Bürger ein zusätzliches Angebot annehmen werden.

Das Andere, was an diesem Beispiel deutlich wird, ist, dass wir den Geist des Grundgesetzes und der Europäischen Gemeinschaft aus den Augen verloren haben. Deutschland entwickelt sich (zumindest im Denken der Bürger) langsam zu einem Land, in dem alles verboten ist, was nicht ausdrücklich (vom Gesetzgeber oder  einer Behörde) genehmigt wurde. Wer heute von einer neuen Geschäftsidee erzählt, bekommt in aller Regel die Frage gestellt, ob das denn überhaupt erlaubt sei und welche Gesetze und Vorschriften denn zu beachten seien. Wenn dieser Bürokratismus so weitergeht, wird es in 20 Jahren notwendig sein, zunächst eine behördliche Zeugungserlaubnis einzuholen, bevor man an Nachwuchs denken darf.

Die allgemeinen und besonderen Freiheitsrechte, die das Grundgesetz als verfassungsähnliche oberste Rechtsnorm in unserem Land garantiert, sollte endlich auch zur Leitlinie der Politik und zur gelebten Alltagspraxis werden. Und Grundrechte sind zudem nur die Grenze, die der "Gesetzgeber" nicht überschreiten darf. MEHR Freiheit und MEHR Rechte sind jedoch nirgend verboten.

Die Beseitigung eines alten Protektionsgesetzes mag ein Anfang sein. Aber es muss weitergehen. Und wenn unsere Partei- und Berufs-Politiker dies nicht von sich aus tun, müssen die Bürger aktiv und laut werden und das Ausmisten überflüssiger Rechtsnormen einfordern. Vielleicht wäre dies sogar ein Schwerpunktthema, das einer Partei-Neugündung zum Durchbruch verhelfen könnte. Es wird Zeit, dass die Macht tatsächlich vom Volk wahrgenommen wird. Es wird Zeit, den politisch protektionierten Abzockern die Rote Karte zu zeigen. Es wird Zeit, den bürokratischen Paragrafendjungel mit Heckenschere und eisernem Besen auszumisten. Einzelne werden ihre Sonderrechte verlieren - aber Deutschland und alle Bürger werden gewinnen.
Thomas W. Müller
Tel.: (06134) 564620
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(Ich freue mich immer über persönliche Kontakte)