Autor Thema: Deutschland - keine Gesetze gegen korruptives Verhalten von Ärzten  (Gelesen 6192 mal)

Datko

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Joachim Datko - Physiker, Philosoph
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TWMueller

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    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Aus JURISTISCHER Sicht ein korrektes Urteil des BGH.
Und sogar die Feststellung, dass es Sache des Gesetzgebers sei, einen entsprechenden Straftatbestand zu schaffen, könnte Anstoß für die Politik sein, hier tätig zu werden.

Aber wie wird es wohl in der Praxis aussehen?
Nach jahrelangen Expertenanhörungen und Ausschusstagungen müssen sich die beiden politischen Lager nur noch darüber einigen, wer für und wer gegen einen neuen Straftatbestand ist, um dann anschließend die Umsetzung jeglicher Reform wegen anstehender Wahlen oder unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat auf weitere Jahre hinausschieben zu können.

Welche Partei in diesem Spiel welche "Parteispende" erhalten wird, bleibt wohl im Dunkeln, solange die Einzelbeträge unterhalb der Meldehöhe bleiben.

Kassieristan ist überall.
« Letzte Änderung: 22.06.2012, 18:35 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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