Autor Thema: Rundfunkbeitrag - Probleme werden sichtbar  (Gelesen 1591 mal)

TWMueller

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  • Freiheit heißt, entscheiden können.
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Statt Rundfunkgebühren jetzt ein Rundfunkbeitrag.
Statt nach Empfangsgeräten soll nach Wohnungen und Betriebsstätten abgerechnet werden. Und zwar unabhängig davon, ob überhaupt eine Möglichkeit zum Empfang besteht.

Zwar wurden auch in der Vergangenheit schon verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, aber die Auswirkungen der neuen Regelung werden jetzt bei deren Anwendung erst so richtig wahrgenommen. So verhandelt z.B. die Stadt Köln mit dem WDR, weil man erst jetzt so richtig mitbekommen hat, wie teuer (und kompliziert) es geworden ist.

Neben der grundsätzlichen Frage, wie teuer ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk überhaupt (verfassungsrechtlich) werden darf, wird zudem erneut deutlich, dass die Qualität neuerer Gesetze immer weiter abnimmt. Lobbyinteressen, Mauscheleien und politische Ränkespielchen haben einen so breiten Raum eingenommen, dass für saubere (Rechts-)Strukturen kein Raum und keine Zeit mehr bleibt. Würde man statt interessen-gesteuerter Schnellschüsse statt dessen zielorientiert und strategisch-logisch geplant vorgehen, müsste man sich ja zwischen widerstrebenden Ansätzen entscheiden. Und wer sich entscheidet, kann es eben nicht Jedem recht machen.

So bleibt es wiederum an der Rechtsprechung hängen, die Schlampereien der Politik zu beseitigen.

Mehr, auch zu den verfassungsrechtlichen Denkansätzen ist einem Interview auf LEGAL TRIBUNE ONLINE zu entnehmen.
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kommunen-lehnen-neuen-rundfunkbeitrag-ab-interview-gersdorf/
« Letzte Änderung: 15.02.2013, 17:13 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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