Autor Thema: Öffentlicher Rundfunk - Haushaltsgebühr wahrscheinlich verfassungswidrig  (Gelesen 2465 mal)

Datko

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Siehe z.B. http://www.golem.de/1112/88183.html

"Der Rundfunkbeitrag zwinge aber alle, Hörfunk und Fernsehen zu finanzieren. "Hierin liegt ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das vom Bundesverfassungsgericht als allgemeine Handlungsfreiheit verstanden wird", argumentierte von Münch.

Die Abgeordneten müssten daran erinnert werden, dass sie "nicht Vertreter der Rundfunkanstalten" seien."

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Wieder die Schwachstelle der repräsentativen Demokratie, die Abgeordneten als Interessenvertreter von Organisationen!
Joachim Datko - Physiker, Philosoph
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TWMueller

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Ja, mit der Verfassung und den Grundrechten ist das so eine Sache. Sie stehen zwar auf dem Papier und sollen angeblich Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz binden. Aber wie sieht es in der Praxis aus? Selbst bei ernsthaften Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit neuer Gesetze werde diese zunächst mal verabschiedet. Die Politik argumnentiert, der Bürger habe ja das Recht, sich vor Gericht dagegen zur Wehr zu setzen. Aber sogar dieser Rechtsweg ist durch Verfahrensvorschriften derart erschwert, dass es nur bei groben Rechtsverletzungen (wirtschaftlich) erfolgversprechend ist, sich auf den juristischen Weg durch die Instanzen zu begeben.

Jeder Autofahrer, der falsch parkt oder zu schnell fährt, wird mit einem Ordnungsgeld bedroht. Wo bleibt eigentlich ein vergleichbares Instrument, um unsere Parlamentarier zur einhaltung der Verfassung anzuhalten? Warum wird nicht jeder Abgeordnete, der einem verfassungswidrigen Gesetz zugestimmt hat, mit einem Ordnungsgeld in Höhe einer halben Monatsdiät bestraft? Die Vorsicht der Politiker würde schlagartig zunehmen. Sie würden eher Abstand zur Grenze des Zulässigen einhalten, statt diese auf Verdacht einfach mal zu überschreiten und es dem Verfassungsgericht zuzuschieben, den angerichteten Schaden später wieder auszubügeln. Im Grunde beginnt der Fehler ja bereits, wenn die Politik den Rahmen des Erlaubten bis zur Grenze der Grundrechte ausnutzen will. Eine Politik im Sinne der Bürger würde KLUGE Rechtsnormen erfordern, die nur in den seltensten Fällen überhaupt in die Nähe eines Verfassungsbruchs kommen.

Wenn der Öffentliche Rundfunk per allgemeiner "Haushaltsabgabe" finanziert werden soll, könnte dessen Finanzierung praktisch auch direkt durch Steuermittel erfolgen. Letztendlich wären bei einer "Haushaltsabgabe" ja nur diejenigen von der Finanzierung des Rundfunks ausgenommen, die obdachlos ohne Wohnung (und Fernseher) durch die Lande ziehen. Aber bei einer Steuerfinanzierung müssten ja diejenigen, die über mehr Finanzmittel verfügen auch mehr zur Finanzierung beitragen.

Und die Frage, wieviele Sender und Zusatzfunktionen ein staatlicher PFLICHT-Rundfunk überhaupt umfassen muss, wird erneut überhaupt nicht thematisiert. Seit die Beschränkung durch terrestrische analoge Sendefrequenzen durch die Digitalisierung praktisch gefallen ist, hat sich auch bei den Öffentlich-Rechtlichen eine Inflationierung des Programmangebots eingestellt. Mit einer informationellen GRUNDVERSORGUNG der Bevölkerung hat das Ganze schon lange nichts mehr zu tun. Manchmal muss man eher den Eindruck gewinnen, das System diene vorrangig der überteuerten Finanzierung des Profi-Fussballs oder dem Luxus der Fernsehschaffenden. Wieviel von UNSEREN Gebühren bekommt denn ein Moderator einer 90 minütigen Samstagabendshow für sein Geplapper? Mit "Grundversorgung" hat das doch nichts mehr zu tun.
« Letzte Änderung: 07.12.2011, 16:31 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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