Autor Thema: Ist der neue Rundfunkbeitrag eine Steuer ?  (Gelesen 3316 mal)

TWMueller

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Verfassungsrechtlich spielt es eine entscheidende Rolle, ob der neue RUNDFUNKBEITRAG eine GEBÜHR oder eine STEUER ist. Eine GEBÜHR setzt nämlich immer eine entsprechende GEGENLEISTUNG voraus. Wenn jedoch auch Haushalte oder z.B. Zweigniederlassungen von Gewerbebetrieben zum RUNDFUNKBEITRAG herangezogen werden, die KEINEN Rundfunk empfangen, fehlt eben dieser NUTZEN. Aus der GEBÜHR wird eine STEUER. Nach Grundgesetz wären die LÄNDER jedoch nicht ermächtigt, eine RUNDFUNK-STEUER zu erheben.

Folgender Artikel nimmt auf diese Frage Bezug und zitiert einige namhafte Juristen.
http://www.refrago.de/Ist_der_neue_Rundfunkbeitrag_verfassungswidrig_weil_er_eine_Steuer_ist.frage58.html
Thomas W. Müller
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Datko

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Re: Ist der neue Rundfunkbeitrag eine Steuer ?
« Antwort #1 am: 02.04.2013, 06:59 »
Verfassungsrechtlich spielt es eine entscheidende Rolle, ob der neue RUNDFUNKBEITRAG eine GEBÜHR oder eine STEUER ist. Eine GEBÜHR setzt nämlich immer eine entsprechende GEGENLEISTUNG voraus. Wenn jedoch auch Haushalte oder z.B. Zweigniederlassungen von Gewerbebetrieben zum RUNDFUNKBEITRAG herangezogen werden, die KEINEN Rundfunk empfangen, fehlt eben dieser NUTZEN. Aus der GEBÜHR wird eine STEUER. Nach Grundgesetz wären die LÄNDER jedoch nicht ermächtigt, eine RUNDFUNK-STEUER zu erheben.

Folgender Artikel nimmt auf diese Frage Bezug und zitiert einige namhafte Juristen.
http://www.refrago.de/Ist_der_neue_Rundfunkbeitrag_verfassungswidrig_weil_er_eine_Steuer_ist.frage58.html

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Danke, ich habe den folgenden Kommentar auf der Seite
http://www.refrago.de/Ist_der_neue_Rundfunkbeitrag_verfassungswidrig_weil_er_eine_Steuer_ist.frage58.html
eingetragen:

Wohnnebenkosten als Eldorado für Abzocker. Egal ob Energiekosten, Schornsteinfeger oder Rundfunkgebühr, wer es in die Wohnnebenkosten geschafft hat, der kann ohne Ende abzocken.
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Was kann man als Privatperson tun, um deutlich zu machen, dass man die Rundfunkgebühr nur unter Vorbehalt zahlt? Ich habe im Internet ein Musterschreiben gefunden. Wie ist Ihre Meinung zu dem Musterschreiben?
http://www.akademie.de/file/135391/download
« Letzte Änderung: 02.04.2013, 07:53 von Datko »
Joachim Datko - Physiker, Philosoph
Forum für eine faire, soziale Marktwirtschaft
http://www.monopole.de