Autor Thema: GEZ (Gebühreneinzugszentrale ...): Welche Partei stoppt das?  (Gelesen 2348 mal)

Ceqfmal Qeauglkey

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Die Beiträge zur GEZ abschaffen: Welche politische Partei hat sich das zum programmatischen Ziel gemacht?  Man könnte die Programme der in den Bundestag gewählten Parteien danach durchforsten, was aber vermutlich auf eine sinnlose Übung hinauslaufen dürfte. Wenn eine Partei es auch ohne diesen Programmpunkt im wieder in den Bundestag schafft, wird sie dieses Thema ignorieren. Vermutlich hält sie das öffentlichrechtliche TV-programm ausnahmslos für eine staatstragende Angelegenheit. Zudem will es sich auch keiner mit diesen Medien verscherzen.

Warum kümmert sich aber keine der kleinen Parteien um diese Angelegenheit, die bekanntlich darin besteht, daß man für den Sendemüll von ARD und ZDF erzwungenermaßen Gebühren zu entrichten hat? Es geht schon damit los, daß die Intendanz dieser Sender bestimmt, was zu den Tagesthemen in den Nachrichten erkoren wird. Typischerweise sind das krisenrelevante Auslandsthemen oder die Erfolgsberichtserstattung aus der nationalen Sportszene. Das deutsche Wesen erfährt gut und gerne eine Heileweltsberichterstattung, nämlich und gerade das Konsensuale zwischen Regierung und Opposition wird erst gar nicht in Frage gestellt. Wer sich aber als Medienkonsument mit diesem Konsens zwischen Politik und Medien nicht identifizieren will und kann, hat dennoch die GEZ-Gebühren zu entrichten.

Der medial aufgeklärte Fernsehzuschauer wird die willkürlich bestimmte Themenrelevanz kritsch durchleuchten und den Sendemüll darüberhinaus ohnehin "wegzappen". Er wird sich aber auch fragen, weshalb sich auf politischer Ebene niemand dieser Zumutung annehmen will. Den politischen Parteien, die seit der Jahrtausendwende  erstmals für den Bundestag kandidiert haben, scheint es ebenfalls an der Originalität oder Phantasie zu mangeln, mit welchen Themen man seine Wahlerfolg forzieren könnte. Sie kaprizieren sich gut und gerne auf eine Kampagne, die nur ein Thema zu kennen scheint. Als Beispiel für Ein-Themen-Parteien seien hier die Piraten und die AfD angeführt.  Diese nahmen vor allem den Euro in kritischen Augenschein und jene inszenierten sich mit ihren Laptops auf Parteitagen, ohne daß sie damit ihr politisches  Hauptthema "rüberzubringen" vermochten. Da war zu viel Narzismus und Selbstverliebtheit im Spiel, die gerade bei neugegründeten Parteien gut und gerne in die Binsen führen kann. 

Sie hätten besser eine Anleihe bei den etablierten Parteien genommen, die ihren Gegner gerne zum Populisten abstempeln, ihn aber gerade in so manchem Populismus zu übertreffen versuchen. Gerade aber das Thema "Abschaffung der GEZ" wäre jedoch eine populistische Sünde wert, wenn man auf seine Wahlkampfchancen sinniert. Der Medienkonsument glaubt aber bei der Nutzung des Internets daran, Müll kostenfrei an- und dann aber auch wegklicken zu können. Falsch geglaubt: Die GEZ-Gebühren hat er so und zu entrichten. Egal ob er mit dem Laptop etwas wegklickt oder mit der Fernbedienung sich vom Sendemüll verabschiedet, was oft genug nur durch Ausschalten des Fernsehgeräts gelingt.   

Wer schafft sie uns vom Hals, die GEZ-Gebühren, die in großem Maße auf miserabler Gegenleistung beruhen, weil sie gut und gerne auf hundsgemeiner politischer Manipulation beruhen? Welche politische Partei kommt endlich mal auf die Idee, diesen Unfug politisch zu thematisieren und in einem Wahlkampf programmatisch wirkungsvoll  zu thematisieren.  Ist es denn wirklich so schwierig, dem Wähler zu vermitteln, daß er für etwas bezahlt, was er gar nicht beansprucht oder ihm vorgaukelt, daß das täglich gesendete TV-Programm mit dem öffentlichrechtlichen Bildungs- und Kulturauftrag zu tun habe. Den vermag weder die laufend gesendete "Volle Kanne" zum Frühstück noch die allwöchentliche Flut an Kriminalfilmen (SOKO XYZ) zu erfüllen. Ebensowenig vermag das  eine mehrwöchige WM-Dauerberichterstattung aus Brasilien zu erfüllen.     

TWMueller

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Jeder HERRSCHER legt Wert auf SEINEN Einfluss auf die MEDIEN. Gerade Italien (Berlusconi) ist ja ein gutes Beispiel für Medien-Politik und deren Fehlentwicklungen. Diese grundsätzliche Erkenntnis gilt sowohl für den Diktator, wie für die scheinbar demokratisch besetzten Spitzenpositionen unserer "Rechtsstaaten". Alle wollen "ihre" Ansicht der breiten Masse kundtun und das Volk im eigenen Interesse "manipulieren".

Natürlich muss man PRINZIPIELL die Frage aufwerfen, ob es überhaupt Sache des "STAATES" ist, MEDIEN (Rundfunk) zu installieren und (indirekt) zu betreiben.

Solange technisch nur EIN Fernsehprogramm möglich war, bedurfte dieses MONOPOL natürlich mehr Regulierung, als es eine digitale Vielfalt in heutiger Zeit rechtfertigen würde. Das Problem ist nur, dass, wie überall im Leben, einmal installierte SYSTEME ein Eigenleben entwickeln. Rundfunk-ANSTALTEN, die per "Gebühren" mit Geld versorgt werden, werden kaum von sich aus auf dieses bequeme EINKOMMEN verzichten.

Die ZENTRALEN Fragen der heutigen Zeit sind jedoch eigentlich andere:

- Wo sind die GRENZEN eines "Öffentlich-rechtlichen" Rundfunks? Wieviele SENDER oder KANÄLE sind (noch) angemessen? Wo endet die GRUNDVERSORGUNG?

- Wenn die Rundfunkanstalten öffentlich-rechtliche ORGANE sind, die vom BÜRGER getragen werden, wäre es dann nicht Sache der EIGENTÜMER / MITGLIEDER, in einem DEMOKRATISCHEN PROZESS die Besetzung der LEITUNGS-POSITIONEN und die Gestaltung grundsätzlicher UNTERNEHMENS-STRUKTUREN und -WERTE zu bestimmen?
Kurz: Müssten die INTENDANTEN nicht von den GEBÜHRENZAHLERN GEWÄHLT werden? Müssten nicht "Mitgliederversammlungen" aller Gebührenzahler abgehalten werden, in denen Rechenschaft gelegt werden muss, aber auch DEMOKRATISCH Einfluss genommen werden kann?

- Wie kann durch RECHTLICHE und ORGANISATORISCHE Maßnahmen bewirkt werden, dass MEDIEN dem Einfluss der POLITIK möglichst weitgehend ENTZOGEN werden? Wie kann neben der ÄUSSEREN NEUTRALITÄT (Vielfalt der Medien) auch eine INNERE NEUTRALITÄT (Ausgewogenheit und Sachlichkeit IM Sender) gefördert werden?

Würden die BÜRGER DEMOKRATISCH über die LEITUNGSPOSITIONEN und die grundsätzliche ARBEIT und AUSRICHTUNG der öffentlich-rechtlichen MEDIEN entscheiden, so würden sie hierdurch auch indirekt SELBST mit festlegen, wie hoch die KOSTEN und somit die vom Einzelnen zu tragenden "Gebühren" zukünftig sein werden.

Ob jedoch die TECHNISCHE ENTWICKLUNG mit der Vielzahl der durch die Digitaltechnik möglichen KANÄLE überhaupt noch einen POLITISCHE "PFLICHT-RUNDFUNK" rechtfertigt, wäre jedoch als Ausgangspunkt VORAB zu klären. Denn dem INDIVIDUUM dürfen in einem FREIHEITLICHEN Staat natürlich nur die PFLICHTEN auferlegt werden, die zur Funktion des GEMEINWESENS UNVERZICHTBAR sind.

DEMOKRATIE ist hierbei jedoch etwas anderes als PARTEI-POLITIK (Partikular-Interessen). Es ist am VOLK, AKTIV zu werden und der Politik VORGABEN zu machen. Wer sich zum "Stimmvieh" degradieren läßt, das lediglich alle vier oder fünf Jahre per Kreuzchen zwischen "Teufel und Belzebub", zwischen "schlecht und ganz schlecht" entscheiden darf, verzichtet freiwillig auf sein DEMOKRATISCHES (Herrschaft des Volkes) GESTALTUNGSRECHT.

P.S.
Wieso haben die KIRCHEN denn eigentlich einen Sitz in den Verwaltungsräten der Rundfunkanstalten? Was hat der GLAUBE denn mit MEDIEN-ARBEIT zu tun?
« Letzte Änderung: 14.08.2014, 19:56 von TWMueller »
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