Autor Thema: Anonymous ruft zum GEZ-Boykott auf  (Gelesen 1599 mal)

TWMueller

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Anonymous ruft zum GEZ-Boykott auf
« am: 02.10.2014, 22:41 »
Wenn man an einer Stelle aktuell nicht weiter kommt, prüft der Kluge, ob man nicht an anderer Stelle auch ansetzen kann. Genau dies ist bei dem aktuellen Boykott-Aufruf von ANONYMOUS hinsichtlich des RUNDFUNK-BEITRAGS der Fall.

Meist wird ja das System an sich angegriffen oder man diskutiert die Frage, ob eine Haushaltsabgabe auch für Nicht-Rundfunkteilnehmer überhaupt zulässig ist.

Jetzt wird jedoch eine weitere, sehr interessante Frage aufgeworfen:
Welchen RECHTS-STATUS hat eigentlich der Kölner "BEITRAGSSERVICE", der für die Rundfunkanstalten das Inkasso übernimmt? Eine direkte VERTRAGLICHE Beziehung des Bürgers zu diesem Unternehmen besteht ja NICHT.

Der Rundfunkgebühren-Staats-VERTRAG ist zudem KEIN GESETZ und KEINE VERORDNUNG. Ein VERTRAG kann aber grundsätzlich NUR VERTRAGSPARTNER binden. Auch wenn ein Vertragspartner ein ÖFFENTLICHES ORGAN ist, folgt hieraus NICHT, dass sich etwa eine AUSSENWIRKUNG auch auf NICHT-Vertragsschliessende ergeben würde.

Und der Aufruf von ANONYMOUS hat noch einen anderen sehr guten Ansatzpunkt: Sie macht ARBEIT. Sie provoziert ggf. Gerichtsverfahren. Sie bringt UNORDNUNG in ein Inkasso-SYSTEM.

Es bleibt somit zu hoffen, dass sich möglichst VIELE an dieser oder ähnlichen Aktionen beteiligen. DEMOKRATIE ist die MITWIRKUNG der BÜRGER !!!

Und jetzt bitte anklicken, lesen und ggf. handeln:
http://www.mmnews.de/index.php/politik/22393-aufruf-zum-deutschlandweiten-gez-boykott

Thomas W. Müller
Tel.: (06134) 564620
Mail: politik@twmueller.de
(Ich freue mich immer über persönliche Kontakte)