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Zusammenfassung

Autor: Joachim Datko
« am: 14.02.2020, 10:37 »

Mein Kommentar zu: https://www.tagesspiegel.de/politik/hoecke-kalbitz-und-tillschneider-im-visier-verfassungsschutz-beginnt-mit-ueberwachung-von-drei-afd-politikern/25542650.html#kommentare
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Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz diskreditiert die drei betroffenen AfD-Spitzenpolitiker und die AfD. Damit greift der Verfassungsschutz in den politischen Wettbewerb ein. Er wird zum willfährigen Instrument der anderen Parteien.

Noch dazu ist Herr Höcke Gymnasiallehrer für Geschichte. Seine Aussagen zu gesellschaftlichen Problemen beruhen auf einem breiten Hintergrundwissen.

Die politische Meinungsfreiheit, der freie Wettbewerb der Parteien und die Bereitschaft, von Bürgern sich in der AfD zu engagieren wird durch die Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD-Politiker eingeschränkt. Wir befinden uns in einem gefährlichen Fahrwasser. Das hat auch der politische Druck auf den rechtmäßig gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen gezeigt.