Autor Thema: tagesspiegel.de Der Rechtsstaat zeigt auch in der Coronakrise keine Schwaeche  (Gelesen 125 mal)

Joachim Datko

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Mein Kommentar zu: https://www.tagesspiegel.de/politik/seehofer-verbietet-erstmals-reichsbuerger-gruppe-der-rechtsstaat-zeigt-auch-in-der-coronakrise-keine-schwaeche/25660146.html
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Die AfD ist eine harmlose bürgerliche Partei!

Zitat: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vergangene Woche die von Björn Höcke geführte Vereinigung „Der Flügel“ als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft."

Mit der Absetzung von Herrn Maaßen und der Ernennung des neuen, der Regierung willfährigen Verfassungsschutzchefs hat die Regierung den Verfassungsschutz gegen die größte Oppositionspartei im Bundestag instrumentalisiert. Er hat sofort erwartungsgemäß auf der AfD rumgehackt.

Aus der Historie wissen wir, dass Regierungen dazu neigen, Geheimdienste gegen die Opposition einzusetzen. Das macht zurzeit auch die Bundesregierung.

Herr Höcke ist Gymnasiallehrer für Geschichte, seine Aussagen zu gesellschaftlichen Problemen basieren auf einem breiten Hintergrundwissen und sind weitestgehend richtig.
« Letzte Änderung: 19.03.2020, 08:56 von Joachim Datko »
Joachim Datko - Physiker, Philosoph
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