Autor Thema: regensburg-digital.de - Kundgebung gegen Kooperation mit AfD „Botschaft der ..  (Gelesen 534 mal)

Joachim Datko

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Mein Kommentar zu: https://www.regensburg-digital.de/botschaft-der-niedertracht/06022020/#comments
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In Thüringen wurde vom Parlament ein Ministerpräsident gewählt. Das ist zu respektieren. Wir sind in Deutschland in einem gefährlichen Fahrwasser. Der freie Wettbewerb unter den Parteien ist schon wieder eingeschränkt.
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Es war keine Kooperation!

Zitat: "„Durch die heute gezeigte Kooperation von AfD und FDP schafft es die AfD weiter in die gesellschaftliche Mitte. [...]"

Die Abgeordneten der AfD haben (höchstwahrscheinlich) geschlossen den FDP- Kandidaten gewählt. Das ist ihr gutes Recht und von der FDP nicht beeinflussbar. Die FDP hat sich klar von der AfD distanziert, was ihr gutes Recht ist. Die Argumentation der AfD ist schlüssig, sie wollte unbedingt den Kandidaten des linken Lagers verhindern. Das hat die AfD im Vorfeld immer wieder betont. Ich bin der AfD dankbar für ihr Wahlverhalten.

Das bürgerliche Lager hat die Landtagswahlen in Thüringen gegen das linke Lager klar gewonnen, wie die Zahlen zeigen (50,2 % : 44,4 %). Das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl ist daher konsequent.
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Zu Lothgaßler 14:24 - "Selbst die CDU (so z.B. Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsens, gestern bei Maybrit Illner) spricht der AfD die Zugehörigkeit zum „Bürgerlichen Lager“ ab."

Es ist verständlich, dass Michael Kretschmer der AfD die Bürgerlichkeit abspricht, aber falsch. Er hat das Prädikat auch nicht zu vergeben. Die CDU hat vor der erfolgreichen AfD Angst. Die "Alt-Parteien" sind in Thüringen in einer Zwickmühle. Es wird deutlich, wie sie taktieren, um die aufstrebende Konkurrenz auszuschalten. Allerdings sind sie da auf einen gewieften Taktiker gestoßen, der ebenbürtig ist, wenn nicht sogar besser.
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Zu Ludwig 22:33 - "Ich fürchte aber, wir alle erleben stattdessen noch die nächste Eskalationsstufe – eine ganz offizielle Regierungsbeteiligung der AFD."

Immerhin ist die AfD in Thüringen die zweitstärkste Partei.

In den drei Landtagswahlen 2019 im Osten hat die AfD nach Schulnoten das beste Zeugnis von den Wählern bekommen!

Brandenburg: SPD 1, AfD 2, CDU 3, Grüne 4, Linke 5
Sachsen: CDU 1, AfD 2, Linke 3, Grüne 4, SPD 5
Thüringen: Linke 1, AfD 2, CDU 3, SPD 4, Grüne 5
Mittelwerte:
AfD 2,0
CDU 2,3
Linke 3,0
SPD 3,3
Grüne 4,3
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Ich bin nicht furchtsam und nicht niedergeschlagen, trotz des massiven Angriffs auf ein korrektes Wahlergebnis.

Zitat: "Regensburgs Juso-Chef Heinrich Kielhorn sei an diesem Tag „niedergeschlagen und furchtsam“. "

Es haben viele versagt, dazu gehört auch die in der DDR sozialisierte Bundeskanzlerin. Sie hat einen nicht mehr korrigierbaren Fehler begangen:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von CDU und AfD ermöglichte Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes als "unverzeihlich" verurteilt. Deshalb müsse "auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden", [...]"
Siehe: https://www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkel-nennt-kemmerichs-wahl--unverzeihlich--9125074.html

Mittlerweile erwächst uns aus der linken Ecke wieder eine gefährliche Denkweise der Bevormundung. Auch in der Demokratie ist es ein kleiner Schritt von Besserwisserei zur Bevormundung und Ausschaltung anderer Meinungen. Es ist eine unermessliche Frechheit, Wahlergebnisse rückgängig zu machen.
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Ideal ist es nicht, aber demokratisch!

Zu Lothgaßler 09:09 - Zitat: "Aber weshalb soll es demokratisch sein, wenn die kleinste Partei den Chef der Regierung stellt, damit offiziell die Richtlinien der Regierungspolitik aufstellt, faktisch aber in allen Belangen nur der Schwanz ist, der mit dem Hund wackelt?"

Demokratisch ist es, weil der Ministerpräsident regelkonform von den Thüringer Abgeordneten gewählt wurde.

Die Landtagswahl hatte auch klar mit 50,2 % (AfD, CDU und FDP) zu 44,4 % (Linke, SPD, Grüne) eine bürgerliche Mehrheit gebracht. Ideal wäre es gewesen, wenn der AfD-Kandidat das Rennen gemacht hätte. Allerdings haben wir durch die massive Diffamierung der AfD keinen fairen politischen Wettbewerb.
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Zu Julian86 15:33 "Adorno hat ein taktisch-formalistisches Verhältnis zum Recht, (Thüringer Scheinkandidatur der AfD)"

Die AfD hatte im Vorfeld klar gemacht, dass sie den linken Kandidaten unbedingt verhindern will und der CDU und FDP entsprechende Angebote unterbreitet. Obgleich die AfD im bürgerlichen Lager die meisten Abgeordneten hat, hat sie ihrer Ankündigung gemäß im bürgerlichen Lager den aussichtsreichsten Kandidaten gewählt. Den Kandidaten, der Ramelow schlagen konnte, was funktioniert hat. Dazu braucht es keine besondere Taktik, das konnte man auch leicht voraussehen. Der eigene Kandidat war wegen der massiven Diffamierung der AfD nicht mehrheitsfähig.
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