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Öffentlicher Bereich => Staat => Parteien => Thema gestartet von: Joachim Datko am 09.02.2020, 19:49

Titel: onetz.de - FDP-Chef Lindner: „Skrupellosigkeit der AfD unterschaetzt“
Beitrag von: Joachim Datko am 09.02.2020, 19:49
Mein Kommentar zu: https://www.onetz.de/deutschland-welt/fdp-chef-lindner-skrupellosigkeit-afd-unterschaetzt-id2966131.html
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Die AfD ist im Recht!

Die AfD-Abgeordneten sind völlig frei in ihrem Stimmverhalten bei der Ministerpräsidentenwahl. Die AfD hatte im Vorfeld schon angekündigt, dass es ihr Ziel sei, einen "linken" Ministerpräsidenten zu verhindern.

Sowohl die vielen Spitzenpolitiker der anderen Parteien, die massiv gegen das Ergebnis Stimmung gemacht haben, als auch die Bundeskanzlerin, haben gegen die Regeln der Demokratie verstoßen und mit ihrem Druck auf den neuen Ministerpräsidenten einen nicht wiedergutmachbaren Fehler begangen.

Ich bin froh, dass es die AfD gibt.