Autor Thema: augsburger-allgemeine.de - Bayerischer Parteichef: „Wir als FDP sind das ...  (Gelesen 135 mal)

Joachim Datko

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Mein Kommentar zu: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Bayerischer-Parteichef-Wir-als-FDP-sind-das-Gegenteil-zur-AfD-id56673436.html
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Die AfD ist eine bürgerliche Partei!

Wir sind in Deutschland auf einem gefährlichen Weg. Der massive Druck auf den gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen zeigt Demokratiedefizite bei den Parteien CDU, SPD, Linke und bei den Grünen auf. Man sollte nicht so einfach eine Neuwahl des Ministerpräsidenten durch Druck herbeiführen. Das Ergebnis der korrekt durchgeführten Wahl ist gültig, unabhängig davon, dass auch die AfD den Kandidaten gewählt hat. Die anderen Parteien zeigen massive Demokratiedefizite.

Mittlerweile sind wir durch die permanente Diffamierung und Behinderung der AfD nicht mehr im Bereich des freien Wettbewerbes der Parteien. Selbst die politische Meinungsäußerung wird durch links-grünen Druck massiv eingeschränkt.
« Letzte Änderung: 07.02.2020, 04:11 von Joachim Datko »
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Joachim Datko

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Ein weiterer Kommentar von mir:
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Zu Harald V:

Zitat: "Es Zweifelt niemand das Ergebnis oder den Ablauf der Wahl an. Kritisiert wird in erster Linie das Wahlverhalten der FDP und CDU Abgeordneten. Und das ist genauso legitim in einer Demokratie (Meinungsfreiheit), wie so zu wählen wie sie es getan haben. Auch ist es legitim beispielsweise einen MP zu stürzen. Was auch nicht neu in der BRD ist. Siehe auch Kanzlerwechsel Schmidt / Kohl."

Es geht nicht um eine Kritik am Ergebnis, sondern um den sofortigen massiven Versuch den neuen Ministerpräsidenten von ausserhalb des zuständigen Parlaments durch Druck auf die Abgeordneten zu stürzen. Die CDU und FDP Abgeordneten haben regelgerecht zusammen mit der AfD den Ministerpräsidenten nach ihren politischen Vorstellungen gewählt. Jetzt wird versucht, von ausserhalb des zuständigen Parlaments aus, den Ministerpräsidenten durch politischen und öffentlichen Druck zu stürzen. Unsere Demokratie ist in einem gefährlichen Fahrwasser.

« Letzte Änderung: 07.02.2020, 11:41 von Joachim Datko »
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