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Titel: investing.com - Ramelow wirbt um CDU und FDP - Warnung vor Staatskrise in ...
Beitrag von: Joachim Datko am 09.02.2020, 16:26
Mein Kommentar zu: https://de.investing.com/news/world-news/ramelow-wirbt-um-cdu-und-fdp--warnung-vor-staatskrise-in-thuringen-1971421
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Thüringen hatte einen von den zuständigen Abgeordneten regelkonform gewählten Ministerpräsidenten.

Das Ergebnis entsprach sogar dem Landtagswahlergebnis. In Thüringen haben die bürgerlichen Parteien AfD, CDU und FDP die Landtagswahl gewonnen. Das bürgerliche Lager hat 50,2 % der Stimmen erhalten. Das linke Lager (Linke, SPD, Grüne) hat nur 44,4 % erhalten, es hat keinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Der massive Druck auf den Ministerpräsidenten durch SPD, Linke, CDU und Grüne, sowie durch die in der DDR sozialisierte Bundeskanzlerin war gegen die demokratischen Spielregeln.

Ich bin froh, dass es die AfD gibt.