Vielleicht sollte man mindestens ZWEI Arten von "Belastungen" unterscheiden:
- Finanzielle Belastungen
- Zeitliche Belastungen
Hinzu kommen jedoch noch weitere "Beschränkungen". Während "Belastungen" dem Bürger etwas wegnehmen, was er bereits hat, stellen "Beschränkungen" Grenzen der freiheitlichen Lebensentfaltung oder der sozialen Teilhabe dar.
Oftmals sind es die "Beschränkungen", die der Bürger als besonders störend empfindet.
Als ein Auswahlpunkt wird z.B. die Belastung durch das deutsche Schornsteinfeger-SONDER-Recht genannt. Für die Meisten ist dies tatsächlich eine "Belastung". Sie müssen Zeit aufwenden für die PFLICHT-Besuche ihres Bezirks-Behörden-Handwerkers und dessen "Arbeitsleistung" dann natürlich auch noch bezahlen. Verglichen mit den Kosten der Verschuldungspolitik des Staates oder dessen allgemeiner Steuerverschwendung sind dies jedoch nur "Peanuts". Würde man somit folgerichtig zuerst die teuersten Bereiche, die den Bürger belasten, ins Auge fassen, käme die Schornsteinfeger-Probematik ziemlich weit hinten.
Anders sieht dies jedoch aus, wenn man auch die "Beschränkungen" mit einbezieht. In einem demokratischen Rechtsstaat sollte man eigentlich davon ausgehen können, dass sich der Bürger durch Einsatz bei der Politik, schlimmstenfalls durch eine Klage vor Gericht gegen nicht sachgerechte und rechtswidrige Gesetze erfolgreich wehren kann. Wer jedoch z.B. das Schornsteinfeger-SONDER-Recht juristisch überprüfen lassen will, wird schnell feststellen, dass Verfassungstheorie eben nicht der gelebten Rechtspraxis entspricht. Nicht Grundrechte, Logik und Vernunft bestimmen die öffentlichen Gewalten (Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz), sondern geprägte Vorurteile, Lobby-Interessen und wirtschaftliche Gesichtspunkte.
Die meisten Gegener des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts haben weniger ein Problem damit, dass sie im Jahr 50 oder 100 Euro zahlen sollen, das Hauptproblem ist, dass sie mit ihren verbürgten Grundrechten nicht ernst genommen werden und der Staat sie aus sachfremden Motiven belastet. Der Bürger will nachvollziehen können, warum er mit einer PFLICHT-Kontrolle belastet wird. Er will technisch. wissenschaftlich belegt erkennen können, dass ein REALES Sicherheitsrisiko für die ÖFFENTLICHKEIT besteht, das durch eine Maßnahme beseitigt oder verringert werden kann. Ein Pflichtkehren sauberer Schornsteine oder überzogene Kontrollen von Anlagen, von denen keine erhöhte Gefährdung ausgeht, kann er jedoch nicht akzeptieren. Das Kernproblem sind somit weniger die paar Euro, die man für Schornsteinfeger-Scheindienstleistungen zum Fenster rauswirft, sondern die Hilflosigkeit gegen die staatliche Willkür und eine Mauschel-Politik, die sachlich nicht nachvollzogen werden kann.
Ein Großteil der "Belastungen" und "Beschränkungen" über die sich die Bürger beklagen, könnten abgebaut werden, wenn die BELASTETEN mehr politischen Einfluss hätten und das juristische Verfahrensrecht das Rechtsmittel der Normenkontroll-Klage auch für einzelne Bürger und Interessengemeinschaften vorsehen würde.
Der hungrige Bürger braucht nicht nur ein geschenktes Brot, er muss in der Lage sein, sein Essen aus eigener Kraft zu erlangen. Der Bürger braucht nicht ein paar Euro, die ihm von den Regierenden (scheinbar) gelassen oder ausbezahlt werden, der Bürger braucht Wege, um angemessen an der Gestaltung des Gemeinwesens MITWIRKEN zu können. Was nutzen Grundrechte auf dem Papier, wenn man diese nicht auch EFFEKTIV durchsetzen kann?
Als Fazit kann somit gefordert werden, dass wir in Deutschland PRIMÄR
- direktdemokratische Elemente (Bürgerbegehren, Volksabstimmungen) und
- Normenkontrollklagen durch Bürger und Gemeinschaften
brauchen.
Wenn das Volk wirksamere Mittel an der Hand hat, die öffentlichen Gewalten angemessen und friedlich zu kontrollieren und zu begrenzen, werden sich viele Einzelprobleme schnell lösen lassen.