Willkommen in der Wirtschaftszone Wohnnebenkosten

In Deutschland wird der Markt für die Heizenergie Erdgas von einigen wenigen Konzernen beherrscht.

Sie betreiben große Verteilnetze und geben in der Regel das Erdgas zur lokalen Verteilung an öffentlich-rechtliche Betriebe, bzw. Betriebe mit einer Mehrheitsbeteiligung von Kommunen weiter, die die Verteilung bis in die Häuser vornehmen.

Den Kunden mutet man dabei, wie bei mir, einseitig festgesetzte Preise zu.

In Regensburg ist der lokale Erdgasversorger die REWAG (Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG & Co KG) mit einer hohen Beteiligug der E.ON (E.ON Bayern AG).

Die Kombination ist ideal, um dem Bürger den Preis für Erdgas vorschreiben zu können, ohne dass er sich erfolgversprechend wehren kann. Dadurch, dass eine Behörde am System beteiligt ist, hat der Bürger schlechte Karten. Er trifft mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine geschlossene Front von Behörden, die gegen ihn steht. Nach den Erfahrungen meines seit 1999 laufenden "Schornsteinfeger: Bürokratie-Experiment"s arbeiten die Behörden Hand in Hand, obgleich sie unabhängig sein sollten.

Schriftverkehr Datko, REWAG zur Ablehnung von Preiserhöhungen

 Stadt Regensburg bindet Heizart an Produkte der REWAG

 30.07.1991

 In unserem Wohngebiet wurden die Grundstücke von der Stadt Regensburg verkauft:

Die REWAG, Strom und Gaslieferant ist ein Betrieb der Stadt Regensburg (Stadt Regensburg 64,52%, E.ON Bayern 35,48%)

Im Kaufvertrag wurden die Grundstückskäufer gezwungen die Beheizung mit den Produkten des städtischen Betriebes REWAG durchzuführen.

Ausschnitt aus dem Kaufvertrag:

Die Beheizung der auf dem Kaufgrundbesitz zu errichtenden Gebäude hat ausschließlich mit Gas oder Strom zu erfolgen.

 Ausschnitt: Kaufvertrag

 Erdgasversorgungsvertrag 26.07.93

 26.07.1993

Erdgasversorgungsvertrag
Was bedeutet der Satz? "2.4 Ändern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses so erheblich, daß die vereinbarten Preise und / oder Bedingungen für den Kunden oder die REWAG KG nicht mehr zumutbar sind, so werden die Vertragspartner Verhandlungen mit dem Ziel einer Anpassung der Preise und / oder Bedingungen an die veränderten Verhältnisse aufnehmen."

 
Vertrag 26.07.1993

 REWAG rechtfertigt Gewinne und Gewinnabführung 19.12.94

 19.12.1994

Vorstände der REWAG rechtfertigen Gewinne und Gewinnabführung

 
REWAG-an-Datko 19.12.1994

 Erdgasversorgung Preisänderung : REWAG spricht von "Sondervertrag"

 13.09.2004

In 2008 unterscheiden wichtige BGH Urteile zwischen Tarfverträgen und Sonderverträgen. Bei Sonderverträgen ist mit hoher Wahrscheinlichkeit die verwendete Preisgleitklausel nach § 307 BGB ungültig (BGH: Urteil Az: KZR 2/07 vom 29. April 2008; Urteil AZ: VIII ZR 274/06 vom 17.12.2008).
Das Wort "Sondervertrag" steht auf Seite 1 im dritten Absatz

 REWAG-an-Datko-mit-dem Wort-"Sondervertrag" 13.09.2004
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 Preiserhöhung zum 01.01.2005 und Widerspruch

 01.01.2005

Massive Erhöhung des Gaspreises durch die städtische REWAG zum 01.01.05 ohne Offenlegung der Kalkulation, kein Nachweis der Billigkeit.

(Ich habe von der massiven Erhöhung nur zufällig erfahren, da die Rewag mich nicht informiert hat). Am 14.06.2005 nachträgliche Information über massive Preiserhöhung zum 01.01.05.

 REWAG-an-Datko 2005.06.14
1 2 3

 19.01.2005

  Datko an REWAG
Betreff: Preiserhöhung für Erdgas zum 01.01.05

... Diese Erhöhung halten wir angesichts der Entwicklung des Erdgaseinkaufspreises für unbillig. Da Sie den Nachweis der Billigkeit nicht erbracht haben, ist der von Ihnen geltend gemachte Anspruch nach § 315 BGB nicht fällig.

  Datko an REWAG 2005.01.19

 14.02.2005

 REWAG an Datko

... Unser Produkt steht an sich seit Jahrzehnten im Wettbewerb zu anderen Substitutionsenergien, insbesondere leichtes Heizöl. Das uns in diesem Wettbewerb - insbesondere auch im Neukundenbereich eine nahezu vollständige Kundengewinnung gelingt, spricht sehr wohl dafür, dass wir marktfähige Preise bieten."

REWAG-an-Datko
  1 2

 Joachim Datko MA Phil:
Eine "nahezu vollständige Kundengewinnung" spricht meiner Erfahrung nach für ein unfaires Geschäftsmodell (hier: Ein Gebiets-Monopol der REWAG). Es handelt sich um ein öffentlich-privatwirtschaftliches Geschäftsmodell.

Definition:
Öffentlich-privatwirtschaftlich ist ein Geschäftsmodell, bei dem eine Verquickung zwischen Behörden und Wirtschaft stattfindet.

 Preiserhöhung zum 01.07.2005 und Widerspruch

 01.07.2005

  Massive Erhöhung des Gaspreises durch die städtische REWAG zum 01.07.05 ohne Offenlegung der Kalkulation, kein Nachweis der Billigkeit.

(Ich habe von der massiven Erhöhung nur zufällig erfahren, da die Rewag mich nicht informiert hat). Am 20.07.2005 nachträgliche Information über massive Preiserhöhung zum 01.07.05.

 30.07.2005

 Datko an REWAG
Betreff: Preiserhöhung für Erdgas zum 01.01.05

... Diese Erhöhung halten wir angesichts der Entwicklung des Erdgaseinkaufspreises für unbillig. Da Sie den Nachweis der Billigkeit nicht erbracht haben, ist der von Ihnen geltend gemachte Anspruch nach § 315 BGB nicht fällig.

  Datko an REWAG 2005.07.30

 19.08.2005

 REWAG-an-Datko
REWAG ist nicht bereit die Billigkeit des Erdgaspreises nachzuweisen.

 REWAG-an-Datko 2005.08.19

 Kündigung der Einzugsermächtigung in 2005 und Bestätigung

 06.10.2005

 Datko an REWAG
Kündigung der Einzugsermächtigung für GAS

  Datko an REWAG 2005.10.06

 17.10.2005

 REWAG an Datko
Bestätigung der Kündigung der Einzugsermächtigung und Rechnung für die fünfte Abschlagzahlung (für den Zeitraum: 16.08.2005 - 14.10.2005), fällig am 24.10.2005

 Jahresrechnung 2005; Widerspruch; Antwort auf Widerspruch, ...

 22.12.2005

 REWAG an Datko
Jahresrechnung für 2005 (Preise mit den Preiserhöhungen in 2005)

 REWAG-an-Datko
  1 (2) 3

 31.12.2005

 Datko an REWAG
Widerspruch zur Rechnung für 2005
Korrigierte Rechnung, ohne die unbegründeten Preiserhöhungen in 2005

 Datko an REWAG
2005.12.31

 05.01.2006

 REWAG an Datko
Antwort der REWAG auf Widerspruch von Datko (zur Jahresrechnung für 2005)

 REWAG-an-Datko
  1 2 (3) (4)

 12.01.2006

 REWAG an Datko (unwesentlich)
Rückzahlung (Abschlagzahlungen 2005 wegen massiven Rückgangs des Verbrauchs zu hoch. Allerdings noch berechnet mit den Preiserhöhungen für 2005). Meine Überzahlung ist wesentlich höher.

 REWAG-an-Datko
  1 (2)

 REWAG: 1. Abschlagszahlung 2006; Datko: korrigierte 1. Abschlagszahlung

 30.01.2006

 REWAG an Datko
Rechnung 1. Abschlagszahlung 2006

  REWAG an Datko 2006.01.30

 15.02.2006

 Datko an REWAG
Korrektur der 1. Abschlagszahlung 2006

  Datko an REWAG 2006.02.15

 REWAG: Rechtfertigungsversuch bezüglich $ 315 BGB und Zahlungsaufforderung

 13.03.2006

 REWAG an Datko
Das Schreiben hat insgesamt 5 Seiten, zwei Seiten, mit dem Briefkopf einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, habe ich aus rechtlichen Gründen nicht ins Internet gesetzt.

 REWAG an Datko 2006.03.13
1 2 3

 REWAG: 2 und 3 Abschlagszahlung 2006

 29.03.2006

 REWAG an Datko
2. Abschlagsforderung 2006, fällig 18.04.2006

 REWAG an Datko 2006.03.29
1

 20.04.2006

 Datko an REWAG
2. Abschlagszahlung 2006, fällig 18.04.2006 (Forderung der REWAG € 164). Die Forderung ist nach meiner Rechtsauffassung nicht fällig (§ 315 BGB).
Überweisung: € 140,85; nach eigener Berechnung

 29.05.2006

 REWAG an Datko
3. Abschlagsforderung 2006, fällig 14.06.2006

 REWAG an Datko 2006.05.29
1

 16.06.2006

 Datko an REWAG
3. Abschlagszahlung 2006, fällig 14.06.2006 (Forderung der REWAG € 164). Die Forderung ist nach meiner Rechtsauffassung nicht fällig (§ 315 BGB).
Überweisung: € 140,85; nach eigener Berechnung

 REWAG an Datko : Mahnung, Zahlungserinnerung

 21.06.2006

 REWAG an Datko: Mahnung
Die Forderungen der Rewag wurden von mir nicht vollständig anerkannt. Die REWAG hat auf den Nachweis der Billigkeit nach § 315 BGB verzichtet (siehe Schreiben vom 19.08.2005).
Damit waren die zu hohen Forderungen nicht fällig. Die geforderten Beträge wurden von mir gekürzt.

  REWAG an Datko 2006.06.21
1

 12.07.2006

 REWAG an Datko: Zahlungserinnerung
Rechtsposition der REWAG: "Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 33 AVBGasV, AVBEltV (Strom) und/oder AVB Wasser sind wir berechtigt, bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung die Energielieferung einzustellen."

  REWAG an Datko 2006.07.12
1

 REWAG: 4 Abschlagszahlung 2006

 28.07.2006

 REWAG an Datko
4. Abschlagsforderung 2006, fällig 14.08.2006

 REWAG an Datko 2006.07.28
1

 14.08.2006

 Datko an REWAG
4. Abschlagszahlung 2006, fällig 14.08.2006 (Forderung der REWAG € 164). Die Forderung ist nach meiner Rechtsauffassung nicht fällig (§ 315 BGB).
Überweisung: € 140,85; nach eigener Berechnung

 REWAG an Datko : Zahlungserinnerung

 29.08.2006

 REWAG an Datko: Zahlungserinnerung
Rechtsposition der REWAG: "Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 33 AVBGasV, AVBEltV (Strom) und/oder AVBWasser sind wir berechtigt, bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung die Energielieferung einzustellen."

  REWAG an Datko 2006.08.29
1

 REWAG: 5 Abschlagszahlung 2006

 29.09.2006

 REWAG an Datko
5. Abschlagsforderung 2006, fällig 16.10.2006

 REWAG an Datko 2006.09.29
1

 04.10.2006

 Datko an REWAG
5. Abschlagszahlung 2006, fällig 16.10.2006 (Forderung der REWAG € 164). Die Forderung ist nach meiner Rechtsauffassung nicht fällig (§ 315 BGB).
Überweisung: € 140,85; nach eigener Berechnung

 REWAG: Werbung: Erdgas zum Festpreis und Kältebonus für ein Jahr!

 02.10.2006

 REWAG versucht mit einem eigenartigen Angebot einen neuen Tarif schmackhaft zu machen. Die Gefahren für mich:
- Ein Vertrag mit eventuellem Verlust der Rechte nach § 315 BGB
- Ein Bedingungswirrwarr des Vertrages, das für mich kaum durchschaubar ist

 11.11.2006

 REWAG: Senkung der Erdgaspreise und Änderung der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2007

 11.11.2006

 Preissenkung zum 01.01.2007 um 0,12 ct/kWh bei Erdgas (netto)

 Rundschreiben der REWAG

 11.11.2006

 Änderung der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2007 für Strom und Erdgas

 Rundschreiben der REWAG

 REWAG an Datko : Zahlungserinnerung

 22.11.2006

 REWAG an Datko: Zahlungserinnerung
Die Forderungen der Rewag wurden von mir nicht vollständig anerkannt. Die REWAG hat auf den Nachweis der Billigkeit nach § 315 BGB verzichtet (siehe Schreiben vom 19.08.2005).
Damit waren die zu hohen Forderungen nicht fällig. Die geforderten Beträge wurden von mir gekürzt.

  REWAG an Datko 2006.11.22
1 2

 Jahresrechnung 2006 der REWAG; Eigene Berechnung;
Bestätigung Posteingang vom 11.01.2007

 15.12.2006

 REWAG an Datko
Erdgas Jahresrechnung für 2006 (Preise mit den Preiserhöhungen in 2005 / 2006)

 REWAG-an-Datko
  1 2 3

 11.01.2007

 Datko an REWAG
Widerspruch zur Erdgas Rechnung für 2006
Korrigierte Erdgas Rechnung, ohne die unbegründeten Preiserhöhungen in 2005 / 2006

 Datko an REWAG
2007.01.11
1

 27.01.2007

 REWAG an Datko
Bestätigung: Posteingang des Schreibens vom 11.01.2007
"... Sofern uns der Betrag aus der Abrechnung vom 15.12.2006 über 260,62 Euro nicht zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung steht, bitten wir um Verständnis, dass wir im Interesse der Gleichbehandlung aller Kunden gehalten sind, unsere Forderungen gerichtlich geltend zu machen. ..."
Die Anlagen (WIBERA Wirtschaftsberatung vom 14.03.2006 (3 Seiten) und 21.11.2006 (2 Seiten)), habe ich aus copyright-Gründen nicht ins Internet gestellt

 REWAG-an-Datko
2007.01.27
1 2

 1. Abschlagszahlung 2007 für Gas; Forderung REWAG; Eigene Berechnung;

 29.01.2007

 REWAG an Datko
1. Abschlagszahlung Erdgas 2007
gefordert: 165,-- Euro

 REWAG an Datko
2007.01.29
1

 12.02.2007

 Datko an REWAG
Von mir korrigierte 1. Abschlagszahlung für Gas
Selbst errechnet: 116,48 Euro

 Datko an REWAG
2007.02.12
1

 28.02.2007

 REWAG an Datko
Mahnung zur korrigierten 1. Abschlagszahlung für Gas

 REWAG an Datko
2007.02.28
1

 01.03.2007

 REWAG an Datko
Bestätigung: Eingang des Schreibens vom 12.02.07

 REWAG an Datko
2007.03.01
1

 2. Abschlagszahlung 2007 für Erdgas ( Gas ); Forderung REWAG; Eigene Berechnung;

 28.03.2007

 REWAG an Datko
2. Abschlagszahlung Erdgas 2007
gefordert: 165,-- Euro

 REWAG an Datko
2007.03.28
1

 02.04.2007

 Datko an REWAG
Von mir korrigierte 2. Abschlagszahlung für Gas
Selbst errechnet: Überweisung: 116,48 Euro

  ( Datko an REWAG
2007.02.12 )
1

 3. Abschlagszahlung 2007 für Erdgas ( Gas ); Forderung REWAG; Eigene Berechnung;

 30.07.2007

 REWAG an Datko
3. Abschlagszahlung Erdgas 2007
gefordert: 165,-- Euro

 REWAG an Datko
2007.07.30
1

 13.08.2007

 Datko an REWAG
Von mir korrigierte 3. Abschlagszahlung für Gas
Selbst errechnet: Überweisung: 116,48 Euro

 Erdgaspreis der REWAG;
"Versuch: Nachweis der Billigkeit gemäß § 315 BGB";
Mahnung

 07.08.2007

 REWAG an Datko
REWAG beruft sich auf das BGH Urteil vom 13.06.2007

 Billigkeit

 Mahnung

 Erhöhung der Erdgaspreise zum 1. Oktober 2007

 16.08.2007

 REWAG an Datko

 REWAG an Datko
2007.08.16
1

 Jahresrechnung 2007 der REWAG

 18.12.2007

 REWAG an Datko
Erdgas Jahresrechnung für 2007 (Preise mit den Preiserhöhungen in 2005 / 2006 / 2007)

 REWAG-an-Datko
  1 3 4

 04.01.2008

 Datko an Rewag
Erdgas Jahresrechnung für 2007 selbst erstellt.

 Datko-an-REWAG
  1

 11.01.2008

 REWAG an Datko Neue Jahresabrechnung 2007 wegen REWAG-Fehler
Datum Schreiben : 11.01.08 / Datum Poststempel 29.11.08 ;
handschriftliche Ausbesserung im Schreiben von der REWAG

 REWAG-an-Datko
    1 3 4 5

 REWAG-an-Datko
    1

 REWAG-an-Datko
    1

 2. Abschlagszahlung 2008 für Gas; Forderung REWAG; Eigene Berechnung;

 17.03.2008

 REWAG an Datko
2. Abschlagszahlung Erdgas 2008
gefordert: 198,-- Euro

 REWAG an Datko
2008.03.17
1

 10.04.2008

 Datko an REWAG
Eigene Berechnung der Abschlagszahlungen für 2008 : Ergebnis : 142,34 Euro (Überweisung der 1. und 2. Abschlagszahlung)

 Datko an REWAG
2008.04.10
1

 REWAG an Datko : Preiserhöhungs-Wunsch zum 01.05.2008

 20.03.2008

 REWAG an Datko
1: Preiserhöhungs-Wunsch Brief Datum: 20.03.2008
2: Briefumschlag Datum: 25.03.2008
(Im Brief gewährte Frist für Sonderkündigung 31.03.2008)
3. Neue Preisliste für Erhöhungswunsch

 REWAG an Datko
2008.03.20
1 2 3

 17.04.2008

 3. Abschlagszahlung 2008 für Gas; Forderung REWAG; Eigene Berechnung;

 26.05.2008

 REWAG an Datko
3. Abschlagszahlung Erdgas 2008 gefordert: 198,-- ; Überweisung nach eigener Berechnung : 142,34 Euro am 05.06.2008

 11.06.2008

 REWAG an Datko
Mahnung : Forderung : 525,17 Euro

 REWAG an Datko
2008.06.11
1

 4. Abschlagszahlung 2008 für Gas; Forderung REWAG; Eigene Berechnung;

 27.07.2008

 REWAG an Datko
4. Abschlagszahlung Gas 2008 gefordert: 198,-- Fällig am 13.08.08; Überweisung - eigene Berechnung : 142,34 Euro 01.09.2008

 Jahresrechnung 2008 der REWAG

 18.12.2008

 REWAG an Datko
Erdgas Jahresrechnung für 2008 (Preise mit den Preiserhöhungen in 2005 / 2006 / 2007 / 2008)

 REWAG-an-Datko
  1

 04.01.2008

 Datko an Rewag
Erdgas Jahresrechnung für 2007 selbst erstellt. Ohne die Preiserhöhungen des kWh-Preises der letzten Jahre

 Datko-an-REWAG
  1

 Wechsel zu einem anderen Anbieter

 22.11.2008

 Wechselantrag an einen anderen Anbieter per Internet verschickt - Wechsel zum 01.01.2010