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Gerichtsurteile zur Erdgas - Versorgung und wichtige Informationen

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 Joachim Datko, Regensburg, Physiker, Ingenieur:    www.monopole.de    webmaster@monopole.de

  1. Einführung

  2. Ausgewählte Gerichtsurteile zum Konflikt zwischen Erdgasversorgern und Verbrauchern

  3. Links zu Internetseiten, die sich mit der Rechtsproblematik der Erdgaspreise beschäftigen.

  4. BGH zum Versorgungsmonopol bei Erdgas

  5. Kartellbehörden, Staatsanwaltschaft zum Erdgas - Monopol / Oligopol

  6. Bundesnetzagentur, Monopolkommission zum Erdgas - Monopol / Oligopol
  7. Verschiedenes
  8. Foren : 1)   von Monopole.de   2)   von Energieverbraucher.de

1.) Einführung

In Deutschland wird der Markt für Erdgas von einigen wenigen Konzernen beherrscht.

Sie betreiben große Verteilernetze und geben in der Regel das Erdgas zur lokalen Verteilung an ungefähr 700 öffentlich-rechtliche Betriebe bzw. Betriebe mit einer Mehrheitsbeteiligung von Kommunen weiter. Diese beliefern als Gebietsmonopole die Verbraucher.

Beisp. : In Regensburg ist der lokale Erdgasversorger die REWAG, ein städtisches Unternehmen mit einer ungefähr 35 prozentigen Beteiligung der E.ON (E.ON Bayern AG).

Die Kombination ist ideal, um dem Bürger den Preis für Erdgas vorschreiben zu können. Dadurch, dass eine Behörde am System beteiligt ist, hat der Bürger schlechte Karten.

Der Konflikt zwischen Erdgasversorgern und Verbrauchern wird seit einiger Zeit vor Gerichten ausgetragen. Meiner Ansicht nach gibt dazu für die Verbraucher vier Ansatzpunkte ( § rechtliche Aspekte ). Wobei juristisch nur ein Aspekt im Mittelpunkt steht, die in vielen Sonderverträgen von den Versorgern verwendeten Preisgleitklauseln sind weitgehend ungültig (§ 307 BGB Preisänderungsvorbehalt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

Die gerichtliche Auseinandersetzung wäre unnötig, wenn die Versorger nicht entgegen den marktwirtschaftlichen Grundsätzen Monopole und Oligopole bilden würden. Die Vorstände und Aufsichtsräte der betroffenen Konzerne verstossen meiner Ansicht nach vorsätzlich gegen unser Wirtschaftssystem, die Marktwirtschaft.

2.) Ausgewählte Gerichtsurteile zum Konflikt zwischen Erdgasversorgern und Verbrauchern

 Datum

 Gericht

 Details

 

 

 

 Aktueller Stand

 

  Sind Sie Tarifkunde oder Sondervertragskunde? Ein Großteil der Haushaltskunden sind Sondervertragskunden. Wer mit Erdgas heizt hat wahrscheinlich einen Sondervertrag.

Es gab in letzter Zeit 13 wichtige BGH Urteile zu den massiven Preiserhöhungen bei Erdgas. Davon wurden 10 von den Verbrauchern gewonnen, zwei Verfahren wurden an das Berufungsgericht zurück verwiesen, eines von einem Verbraucher verloren.

 Datum  BGH Senat /Urteil  Vertrag  Einzelheiten
       
       
 14.07.2010  VIII. Zivilsenat
VIII ZR 246/08 Pressemitteilung des BGH Nr. 145/2010
 Sondervertragskunden  Verbraucher gewinnen.
"... Zahlung des erhöhten Preises durch den Kunden nach Übersendung einer auf der Preiserhöhung basierenden Jahresabrechnung nicht als stillschweigende Zustimmung zu dem erhöhten Preis angesehen werden."
 24.03.2010  VIII. Zivilsenat in 2 Fällen
VIII ZR 304/08; VIII ZR 178/08
Pressemitteilung des BGH : Nr. 62/2010
 Sondervertragskunden  Verbraucherschutzverband gewinnt.
Klauseln zur Preisanpassung in Sonderverträgen sind unwirksam, wenn sie sich allein auf die Entwicklung des Ölpreises beziehen.
 27.01.2010  VIII. Zivilsenat
VIII ZR 326/08
Pressemitteilung des BGH
 Tarifkunden und Sondervertragskunden  Verbraucherschutzverband gewinnt.
Der klagende Verbraucherschutzverband verlangt die Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf darin enthaltenen Klauseln.
 13.01.2010  VIII. Zivilsenat
VIII ZR 81/08
Pressemitteilung des BGH
 Sondervertrag  180 Verbraucher gewinnen : Preisanpassungsklauseln in den Formularverträgen halten einer
Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 BGB nicht stand. Die Preisanpassungsklauseln benachteiligen
die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben.
 28.10.2009  VIII. Zivilsenat
VIII ZR 320/07
Pressemitteilung des BGH
 Sondervertrag  Verbraucher gewinnen : Preisanpassungsklauseln in den Formularverträgen halten einer
Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 BGB nicht stand. Die Preisanpassungsklauseln benachteiligen
die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben.
 15.07.2009  VIII. Zivilsenat
VIII ZR 56/08
 Sondervertrag  Verbraucherverband gewinnt :Verbraucherschutzverband kann gemäß § 1 UKlaG
verlangen, die Verwendung der beanstandeten Preisanpassungsklausel zu unterlassen, weil sie die
Sonderkunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen
benachteiligt und daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.
 15.07.2009  VIII. Zivilsenat
VIII ZR 225/07
 Sondervertrag  Verbraucher gewinnt
 08.07.2009  VIII. Zivilsenat
VIII ZR 314/07
 Tarifvertrag  Zurückverweisung des Verfahrens an das Berufungsgericht :
Verbraucher gewinnen, Gutachten des Versorgers nur Privatgutachten!
"Eine Beweiserhebung (hier: durch Zeugenvernehmung) ist nicht deshalb entbehrlich,
weil die unter Beweis gestellten Tatsachen durch ein Privatgutachten belegt sind, dessen Richtigkeit
der Gegner bestreitet, ohne die Unzulänglichkeit des Gutachtens substantiiert darzulegen."
       
 17.12.2008  VIII. Zivilsenat
VIII ZR 274/06
 Sondervertrag  Verbraucher gewinnt
       
 19.11.2008  VIII. Zivilsenat
VIII ZR 138/07
 Tarifvertrag  Zurückverweisung des Verfahrens an das Berufungsgericht, die Anforderungen an die
Darlegungs- und Beweislast des Versorgers sind rechtsfehlerhaft überspannt.
       
 29.04.2008  Kartellsenat
KZR 2/07
 Sondervertrag  Ungefähr 160 Kunden gewinnen : Der Bundesgerichtshof sieht
in der Preisänderungsklausel des Gaslieferungsvertrags eine nach § 307 Abs. 1 Satz 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung.
       
 13.06.2007  VIII. Zivilsenat
VIII ZR 36/06
Schreibfehlerberichtigung
 Tarifkunde  Kunde verlor den Prozess

Viele Kunden sind Sondervertragskunden, bei ihnen ist wahrscheinlich die Preisanpassungsklausel ungültig (BGB §307). Am 29.04.2008 haben ungefähr 160 Sondervertragskunden vor dem BGH Kartellsenat Recht bekommen, am 17.12.2008 hat ein Kunde vor dem VIII. Zivilsenat des BGH Recht bekommen. Am 15.07.2009 gab es zwei Urteile, die Verbraucher gewonnen haben (VIII ZR 56/08; VIII ZR 225/07). Am 28.10.2009 haben über 50 Sondervertragskunden gewonnen (VIII ZR 320/07).

Tarifkunden, wohl der kleinere Teil, haben zurzeit nach § 315 die Billigkeitskontrolle zur Verfügung. Nach dem BGH-Urteil vom 08.07.2009 sind die von Versorgern angebotenen Privatgutachten über die Entwicklung der Einkaufspreise unzureichend. Eine Beweiserhebung können sie nicht ersetzen.

Wichtige Aussagen aus Urteilen - Tabelle wird ständig ergänzt :
 Datum  Gericht / Urteil  Vertrag  Einzelheiten
       
       
 07.09.2010  BVerfG
Beschluß 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10 Pressemitteilung Nr. 76/2010
 Sondervertragskunden  Bundesverfassungsgericht bestätigt BGH bei der Bewertung von Preiserhöhungsklauseln als ungültig.
 14.07.2010  BGH VIII. Zivilsenat
VIII ZR 246/08 Pressemitteilung des BGH Nr. 145/2010
 Sondervertragskunden  "... Zahlung des erhöhten Preises durch den Kunden nach Übersendung einer auf der Preiserhöhung basierenden Jahresabrechnung nicht als stillschweigende Zustimmung zu dem erhöhten Preis angesehen werden."
 24.03.2010  BGH VIII. Zivilsenat in 2 Fällen
VIII ZR 304/08; VIII ZR 178/08
Pressemitteilung des BGH : Nr. 62/2010
 Sondervertragskunden  Klauseln zur Preisanpassung in Sonderverträgen sind unwirksam, wenn sie sich allein auf die Entwicklung des Ölpreises beziehen.
 27.01.2010  BGH VIII. Zivilsenat VIII ZR 326/08
Pressemitteilung des BGH
 Tarifkunden und Sondervertragskunden  "Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verurteilt."
Beispiel: "Der Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden".
Joachim Datko: Nach meiner Sicht wurde oft nur in der örtlichen Presse informiert, Briefe wurden nicht verschickt.
 05.11.2009  AG Speyer - 33 C 108/09
Anerkenntnisurteil
 Sondervertrag  "Fehlen einer einseitigen Preiserhöhungsermächtigung" : Kundin hatte Jahresrechnungen
nicht widersprochen und erhält trotzdem für die geltend gemachten 3 Jahre Geld zurück.
 01.09.2009  AG Euskirchen - 17 C 275/09    Trotz BGH Urteil (17.12.2008) zur Unwirksamkeit der Preisgleitklausel wollte Energieversorger
zu viel bezahlte Beträge nicht zurück erstatten.
Versorger wurde zur Rückerstattung verurteilt.
Siehe: Zugehörige Diskussion im Forum des Energieverbraucher e.V.
 14.08.2009  LG Köln - Az 90 O 41/07    Erster Fall, bei dem die Gaspreiserhöhungen einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle ( nach § 315 BGB )
durch Einholung eines Sachverständigengutachtens unterzogen wurden.
Preissteigerungen lagen nachweislich über den Bezugskostensteigerungen.
Ergebnis eines vom Gericht eingesetzten neutralen Sachverständigen.
Siehe: energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/News__1700
 07.08.2009  BGH VIII Zivilsenat  Tarifvertrag  Verbraucher gewinnen, Gutachten des Versorgers nur Privatgutachten!
"Eine Beweiserhebung (hier: durch Zeugenvernehmung) ist nicht deshalb entbehrlich,
weil die unter Beweis gestellten Tatsachen durch ein Privatgutachten belegt sind, dessen Richtigkeit
der Gegner bestreitet, ohne die Unzulänglichkeit des Gutachtens substantiiert darzulegen."
Siehe: energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/News__1700
 29.05.2009  OLG Hamm - AZ. 19 U 52/08  Sondervertrag  "Die widerspruchslose Hinnahme und Begleichung von Rechnungen mit erhöhten Preisen und der
Weiterbezug von Energie führt in Vertragsverhältnissen mit Sonderkunden nicht ohne weiteres
zu einer konkludenten Einigung auf die erhöhten Preise."
       
       


 2010.09.07

 BVerfG

Verbraucher haben gewonnen

Beschluß 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10 vom 07. Sept. 2010 - Pressemitteilung Nr. 76/2010 vom 14. September 2010
"Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln"

"Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die gegen beide Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gerichteten Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen."

Diskussion des Urteils im Forum des Energieverbraucher e.V.

 2010.08.03

 OLG Nürnberg

 Versorger N-ERGIE AG gewinnt Prozess - OLG Nürnberg Urteil vom 3. August 2010 – AZ 1 U 2437/08 :

Gehen in Bayern die Uhren anders? Insbesondere fällt auf, dass man wohl den Begriff Sondervertrag am Liebsten umschrieben hätte. Waren doch Prozesse vor dem BGH bei Sonderverträgen von den Verbrauchern in der Regel gewonnen worden.

Hat das Gericht überhaupt geprüft, ob die verwendete Preiserhöhungsklausel gültig war? Der BGH hat in der Regel die Preiserhöhungsklauseln verworfen.
Pressemitteilung 21/10 OLG Nürnberg: Preisgestaltung der N-ERGIE AG ist nicht zu beanstanden

Diskussion des Urteils im Forum des Energieverbraucher e.V.

 2010.07.14

 BGH Karlsruhe

Verbraucher haben gewonnen

Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08 Pressemitteilung des BGH Nr. 145/2010 "Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen"

"kann die vorbehaltlose Zahlung des erhöhten Preises durch den Kunden nach Übersendung einer auf der Preiserhöhung basierenden Jahresabrechnung nicht als stillschweigende Zustimmung zu dem erhöhten Preis angesehen werden. Der Umstand, dass eine Rechnung vorbehaltlos beglichen wird, enthält grundsätzlich über seinen Charakter als Erfüllungshandlung hinaus keine Aussage des Schuldners, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen."

Interessant für Sondervertragskunden, die bisher den Preiserhöhungen nicht widersprochen haben.

Diskussion des Urteils im Forum des Energieverbraucher e.V.

 2010.03.24

 BGH Karlsruhe

24.3.2010 : Nr. 62/2010 Pressemitteilung des BGH:
"Bundesgerichtshof erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam

2 Fälle: VIII ZR 304/08 ; VIII ZR 178/08
"Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl ("HEL") binden, die Kunden unangemessen benachteiligen und deshalb nicht Grundlage einer Preisanpassung sein können."

 2010.01.27

 BGH Karlsruhe

27.1.2010 : Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle :
Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens


Der Bundesgerichtshof hat heute ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verurteilt.

 2010.01.26

 BGH Karlsruhe (Revision zurückgewiesen)

VIII ZR 312/08 Revision Zurückgewiesen

Kammergerichts-Urteil vom 28.10.08 Az. 21 U 160/06 rechtskräftig!
Verbraucher haben gewonnen. Preiserhöhungen der GASAG unwirksam!

 2010.01.13

 BGH Karlsruhe

180 Verbraucher mit Erdgas Sondervertrag gewinnen - Preisanpassungsklauseln in den Formularverträgen halten einer Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 BGB nicht stand. Die Preisanpassungsklauseln benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben.

(BGH, Urt. v. 13. 01. 2010 – VIII ZR 81/08 ) - Pressemitteilung des BGH

 2009.10.28

 BGH Karlsruhe

Verbraucher mit Erdgas Sondervertrag gewinnen - Preisanpassungsklauseln in den Formularverträgen halten einer Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 BGB nicht stand. Die Preisanpassungsklauseln benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben.

(BGH, Urt. v. 28. 10. 2009 – VIII ZR 320/07) - Pressemitteilung des BGH

Diskussion im Forum des Energieverbraucher e.V.
- BGH, Urt. v. 28.10.2009, Az. VIII ZR 320/07 unwirksame Gas- Preisänderungen (swb Bremen)
Kommentar des Energieverbraucher e.V.
- Schlappe der swb vor dem Bundesgerichtshof

 2009.08.10

 Gasag
BGH Urteil vom Juli

 Gasag soll über 30 Millionen Euro an Berliner zurückzahlen
Experten: 300 000 "Aktiv"-Kunden haben Anspruch auf Rückerstattung
Quelle: berlinonline.de

 2009.07.15

 BGH Karlsruhe

Verbraucher mit Erdgas Sondervertrag gewinnen - BGH monierte Klauseln in den Verträgen der Gas-Union aus Niedersachsen ( Az. VIII ZR 56/08 ) und der Berliner Gasag ( Az. VIII ZR 225/07 ). Verbraucher wurden in den Preisanpassungsklauseln benachteiligt.

2 Urteile an einem Tag!

1.) BGH VIII. Zivilsenat vom 15.07.09 Urteil: VIII ZR 56/08     Pressemeldung zum Urteil vom 15.07.09 VIII ZR 56/08
"Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam "

2.) BGH VIII. Zivilsenat vom 15.07.09 Urteil: VIII ZR 225/07    Pressemeldung zum Urteil vom 15.07.09 VIII ZR 225/07
"Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag "

Diskussion im Forum des Energieverbraucher e.V.
- BGH, Urt. v. 15.07.2009 VIII ZR 56/08 Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel Gas (kgu)
- BGH, Urt. v. 15.07.2009 VIII ZR 225/07 Abgrenzung Tarifkunde, Unwirksame Klausel
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW)
- Bundesgerichtshof bestätigt Gaswirtschaft / Branche erhält Rechtssicherheit bei Ausgestaltung von Preisanpassungsklauseln in Haushaltskunden-Verträgen

 2008.07.08

 BGH Karlsruhe

Verbraucher mit Erdgas Tarifvertrag gewinnen!

1.) BGH VIII. Zivilsenat AZ VIII ZR 314/07

Pressemitteilung des BGH :


 2009.05.29

 OLG Hamm
19. Zivilsenat

 Sondervertrag - Sammelklage Verbraucherzentrale NRW, 25 Verbraucher gewinnen

"Die widerspruchslose Hinnahme und Begleichung von Rechnungen mit erhöhten Preisen und der Weiterbezug von Energie führt in Vertragsverhältnissen mit Sonderkunden nicht ohne weiteres zu einer konkludenten Einigung auf die erhöhten Preise."
Siehe Urteil: AZ. 19 U 52/08

Diskussion des Urteils im Forum des Energieverbraucher e.V.

 2009.05.07

 OLG Frankfurt
Kartellsenat

 Verbraucher gewinnen Prozess
OLG Frankfurt Urteil vom 07.05.2009, Az 11 U 61/07:
MainKinzigGas verwendete unzulässige Preisänderungsklausel - Revision nicht zugelassen

justiz.hessen.de : Verwendete Preisanpassungsklausel unwirksam

 2009.04.29

 LG Stuttgart

 Verbraucher gewinnt Prozess - Billigkeit nicht überzeugend nachgewiesen
LG Suttgart Urteil vom 29.04.2009, Az. 5 S 179/08
Als billigen Preis legte das Gericht den durchschnittlichen Arbeitspreis der Gaspreistabelle des Wirtschaftsministeriums von Baden-Württemberg fest. Der Versorger hatte mehr verlangt.
Urteil Az. 5 S 179/08 (Quelle: energieverbraucher.de) : Billigkeitskontrolle durch Gericht

 2009.02.12

 OLG Koblenz

 Kartellsenat OLG Koblenz Urteil vom 12.02.2009, Az.: U 781/08. Kart:
Gasversorgungs-Sondervertrag - Preisanpassungsklausel :
"Die Gaspreise ändern sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise für Gaspreise eintritt" : unwirksam
(Kartellsenat hat Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen)

kostenlose-urteile.de : Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag Klausel ist unklar und benachteiligt Kunden unangemessen

 2009.01.16

 Ein Versorger zieht Klage zurück

 Preiserhöhungen Aggerenergie klagt nicht!

BGH - Gerichtsurteile zur Ungültigkeit vieler Preisgleitklauseln bei Sonderverträgen zeigen Wirkung! rhein-berg-online.ksta.de : "Preiserhöhungen Aggerenergie klagt nicht"

 2009.01.07

 LG Köln

 Überprüfung der Billigkeit nach BGB § 315 durch einen neutralen Sachverständigen
Besonders wichtig für Tarifkunden

Viele Versorger versuchen durch von ihnen bestellte "Gutachten" nachzuweisen, dass ihre massiven Preiserhöhungen der Billigkeit nach § 315 BGB entsprechen.

Jetzt kam ein von einem Gericht bestelltes neutrales Gutachten zu einem anderen Ergebnis.

Köln : 07.01.2009 : Landgericht : 10. Kammer für Handelssachen
Bewertung durch den Bund der Energieverbraucher e.V. : "Gutachten enthüllt Unbilligkeit"

 2008.12.17

 BGH Karlsruhe

Verbraucher mit Erdgas Sondervertrag gewinnt!

1.) BGH VIII. Zivilsenat Urteil AZ: VIII ZR 274/06 vom 17.12.2008

Pressemitteilung des BGH :
Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag

 2008.12.10

 BGH Karlsruhe

1.) BGH Kartellsenat Urteil Az: KVR 2/08 vom 10.12.2008 Pressemitteilung des BGH :
Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle

"Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein örtlicher Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung innehat und daher bei der Gestaltung seiner Endverbraucherpreise der Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden unterliegt."

"Einen einheitlichen Wärmeenergiemarkt gebe es nicht, weil der Endkunde seine Heizung nicht ohne weiteres von Gas auf eine andere Heizenergie umstellen könne."

 2008.11.19

 BGH Karlsruhe

1.) BGH VIII. Zivilsenat Urteil Az: VIII ZR 138/07 vom 19.11.2008 : Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

2.) BGH VIII. Zivilsenat Urteil Az: VIII ZR 138/07 vom 19.11.2008 Pressemitteilung des BGH :Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB ...

- Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB bei einem Tarifkunden

- "Die Billigkeit einer Tariferhöhung ist schlüssig vorgetragen, wenn der Versorger für den maßgeblichen Zeitraum darlegt, dass sich seine Bezugskosten entsprechend erhöht haben und nicht durch einen Rückgang sonstiger Kosten der Gasversorgung ganz oder teilweise ausgeglichen worden sind. Dabei muss er nicht notwendig die absolute Höhe seiner Bezugspreise angeben und die Bezugsverträge mit seinen Lieferanten vorlegen. Es reicht aus, wenn er vorträgt, dass und in welchem Umfang sich aufgrund von Preisänderungsklauseln in den Bezugsverträgen seine Bezugspreise erhöht haben; Beweis dafür kann er auch durch Zeugen anbieten."

- "Ferner kann für die Unbilligkeit einer Tariferhöhung von Bedeutung sein, ob der Versorger im Verhältnis zu seinem Vorlieferanten Preisanpassungsklauseln und Preissteigerungen akzeptiert hat, die er - auch unter Berücksichtigung des ihm zuzubilligenden unternehmerischen Entscheidungsspielraums - ohne die Möglichkeit einer Weitergabe durch Tariferhöhung aus betriebswirtschaftlichen Gründen vermieden hätte."
Joachim Datko : Eine wesentliche Verschärfung, der lokale Versorger kann sich nicht auf hohe Einkaufspreise herausreden.

- "Für den Fall, dass im weiteren Verlauf des Verfahrens der von der Beklagten angebotene Zeugenbeweis für die von ihr behauptete Bezugskostensteigerung nicht ausreichen sollte, um die Überzeugung des Tatrichters von dieser Tatsache zu begründen, und es deshalb der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedürfen sollte, für das die Beklagten weitere Geschäftsunterlagen vorlegen müsste, hat der Senat darauf hingewiesen, dass ein verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse an Geschäftsdaten nicht von vornherein mit der Begründung verneint werden kann, der Gasversorger müsse für die durch § 315 BGB angeordnete gerichtliche Überprüfung alle erforderlichen Unterlagen und Kalkulationen uneingeschränkt offen legen."


3) Kommentar von Energierechtsanwalt Hanno Blatzheim für Verivox zur mündlichen Verhandlung am 28.05.2008 : Kommentar: BGH-Verhandlung zu Gaspreiserhöhungen
4) Stellungnahme des Bundes der Energieverbraucher e.V. zum Urteil: BGH entscheidet -Protest geht weiter
5) Leitsätze des BGH-Urteils vom 19. November 2008

 2008.11.04

 OLG Frankfurt Kartellsenat

(42) Verbraucher betroffen
energieverbraucher.de : OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat, Az: 11 U 60/07 (Kart) Datum: 04.11.2008

Preisanpassungsklausel ungültig

Interpretation: Thomas Fricke Rechtsanwalt : Forum Energieverbraucher.de

Zitat: "Dem Urteil kann deshalb besondere Bedeutung zukommen, weil Gasversorgungsuunternehmen, die Endkunden beliefern, regelmäßig behaupten, ihre Gasbezugspreise seien entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Vorlieferanten automatisch über mathematische Berechnungsvorschriften (Preisformeln) an die Preise von leichtem/ schwerem Heizöl (HEL/HS) gekoppelt und würden danach quartalsweise automatisch neu berechnet und angepasst."

 2008.09.05

 OLG Oldenburg

56 Verbraucher gewinnen gegen den Energieversorger EWE
olg-ol.niedersachsen.de : OLG Oldenburg, 12. Zivilsenat Typ, AZ: Urteil, 12 U 49/07 Datum: 05.09.2008

Zitat aus dem Urteil: "Die Kläger sind nicht Tarifkunden, sondern (Norm) Sonderkunden der Beklagten. Dies gilt auch für die Zeit, in denen die Beklagte den Verträgen die AVBGasV zugrunde gelegt hat. Die Kläger haben mit der Beklagten Sondervereinbarungen getroffen."

Joachim Datko: "Normsonderkunden" sind Sonderkunden, damit wird der Anschluß an das BGH Urteil des Kartellsenats vom 29.04.2008 vollzogen.

Für die meisten der 56 Gaskunden seien die Preiserhöhungen seit September 2004 damit unwirksam, erklärte der Senat.
Das Gericht stellte fest, dass den Preissteigerungen die vertragliche Grundlage fehlt.

 2008.04.29

 BGH Karlsruhe

160 Verbraucher gewinnen

1.) BGH-Kartellsenat ( Urteil Az: KZR 2/07 vom 29. April 2008 ) Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam

2.) Pressemitteilung des BGH : Nr. 86/2008 Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam

3.) Verbraucher gewinnen vor dem BGH, da Preisanpassungsklauseln sie unangemessen benachteiligen.
juravendis.de : Autor: Rechtsanwalt Thomas Bruggmann LL.M.

"In den Gaslieferungsverträgen heißt es jeweils, dass die Beklagte berechtigt sei, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Preisänderung durch den Vorlieferanten der Beklagten erfolge. Die Beklagte erhöhte den Arbeitspreis zum 1. Juni und 1. November 2005 sowie zum 1. Januar und 1. April 2006. Das Landgericht Dresden hat festgestellt, dass die Preiserhöhungen unwirksam seien. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Auch die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof sieht in der Preisänderungsklausel des Gaslieferungsvertrags eine nach § 307 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung. Die Klausel stelle eine den Geboten von Treu und Glauben widersprechende unangemessene Benachteiligung der Gaskunden dar."

 2008.04.16

 OLG Düsseldorf

  Urteil : OLG Düsseldorf Kartellsenat - 16. April 2008

"... beim Bezug von Erdgas oder Fernwärme, aber auch jeden anderen Energieträgers zu Beheizungszwecken, haben Nachfrager vorher nämlich die Entscheidung für ein bestimmtes Heizsystem getroffen und ... aufwändig investiert. Dies hält sie, so sich die vorgenommenen Investitionen nicht als nutzlos erweisen und darüber hinaus bei einer Umstellung nicht noch weitere Aufwendungen getätigt werden sollen, über lange Jahre an den mit der Systementscheidung ausgewählten Wärmeträger gebunden ... Wegen der getätigten Investitionen bildet indes die Belieferung mit einem Energieträger, der zumindest kostenintensive Änderungen am bestehenden System, wenn nicht sogar die Installation eines im Prinzip anderen Heizsystems erfordert, für solche Nachfrager keine wirkliche Bezugsalternative und sind die verschiedenen Formen der Wärmeenergie daher in der Regel nicht gegeneinander austauschbar"

 2008.03.06

 Landgericht Osnabrück

  Landgericht Osnabrück vom 6.3.2008 Az 5 S 503/07

Bestätigt Amtsgericht Lingen

 2008.03.04

 LG Hamburg

 Gegen : E.ON Hanse AG

energieverbraucher.de
"In dem Beschluss vom 4. März 2008 verpflichtet das Gericht E.on Hanse darzulegen und zu beweisen, dass der Anstieg der Gaseinkaufskosten den Erhöhungen der Gasverkaufspreise entspricht und nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wurde. Die von E.on Hanse bisher eingereichten und in wesentlichen Teilen geschwärzten Lieferanten-Rechnungen reichen dem Gericht nicht für den verlangten Beweis der gestiegenen Beschaffungskosten aus. Die Richter stellen zudem klar, dass sie Testate der von E.on Hanse beauftragten Wirtschaftsprüfer nicht als Beweismittel anerkennen, sondern auf gerichtliche Sachverständige zurückgreifen werden. "

 2008.02.06

 Amtsgericht Lingen

 Amtsgericht Lingen v. 6.2.2008 Az 12 C 468/07 (X)

mehr : energieverbraucher.de

"Ein Gericht muss sich bei Preissteigerungen davon überzeugen, dass die angegebenen Bezugssteigerungen tatsächlich vorliegen. Eine Zeugenvernehmung dazu ist kein zulässiges Beweismittel."
... " Auch ein Wirtschaftsprüfergutachten ist nur ein Privatgutachten."
Rückzahlung von bereits bezahlten Gasrechnungen

 2008.01.18

 LG Dortmund

 Aktenzeichen 6 O 341/06 :
25 Verbraucher können von der RWE die Rückzahlung von insgesamt 16.128,63 Euro aus den Jahren 2003 bis 2005 verlangen. Nach der Entscheidung war der Gasversorger nicht berechtigt, den Gaspreis zu erhöhen, ohne dies "konkret und nachvollziehbar" zu begründen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgers enthielten keine Klauseln, die die Preiserhöhungen wirksam machten. Eventuell profitieren auch andere Kunden vom Urteil (Diskriminierungsverbot des § 20 GWB). Berufung ist möglich.
mehr : vz-nrw.de

""RWE Westfalen-Weser-Ems hat in einem Schriftsatz selbst eingeräumt, dass das Unternehmen dem kartellrechtlichen Diskriminierungsverbot des § 20 GWB unterliege und somit aus Gründen der Gleichbehandlung nicht nur die 25 Kunden in den vermeintlichen Genuss der Unwirksamkeit ihrer Preisanpassungsklauseln kommen lassen kann", weiß Jürgen Schröder, Jurist der Verbraucherzentrale NRW von einer Signalwirkung des Richterspruchs, "somit können auch andere RWE-Haushaltskunden nach unserer Einschätzung noch Geld zurückverlangen.""

 2008.01.16

 BGH Karlsruhe

 Aktenzeichen KZR 2/07 : Voraussichtlich mündliche Verhandlung in dritter Instanz zum "ENSO" - Verfahren. Der Energieversorger "ENSO" hat die ersten beiden Verfahren verloren ( Preisanpassungsklauseln nicht rechtmäßig ). mehr

Das OLG Dresden hat am 11.12.2006 das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 30.06.2006 bestätigt. Berufung der ENSO gegen das Urteil des LG Dresden zurückgewiesen. mehr
11.12.2006   Urteil OLG   AZ U 1426/06Kart     10 O 3613/05 LG Dresden

 2007.11.16

 OLG Bremen

 In einem Urteil zu einer Sammelklage vor dem Landgericht Bremen (Geschäfts-Nr. 8- O-1065/05; 24.05.2006) heißt es: "Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten in den zwischen der Beklagten und den Klägern zu 1.) - 7.) und 9.) - 59.) geschlossenen Gaslieferungsverträgen zum 1.10.2004, zum 1.01.2005, zum 1.10.2005 und zum 1.01.2006 vorgenommenen Erhöhungen des Arbeitspreises Erdgas unwirksam sind." mehr

16.11.2007
Energieversorger SWB verlor vor dem OLG Bremen ( Geschäftszeichen: 5 U 42/06 = 8 O 1065/05 Landgericht Bremen ) . mehr

17.10.2007
Mündliche Verhandlung : Angekündigte Niederlage des Energiekonzerns
Der Bremer Energiekonzern "swb" verliert aller Voraussicht nach auch in zweiter Instanz den Rechtsstreit um die Gaspreiserhöhungen. Die Verbraucherzentrale Bremen feiert bereits den Erfolg.
...
Die VerbraucherInnen hätten "keinerlei Möglichkeit, die Preisgestaltung im Einzelfall nachzuvollziehen - etwa anhand öffentlich zugänglicher Quellen. mehr 1 2

 2007.10.24

 LG Köln

Urteil vom 24. Oktober 2007, Az 26 O 91/06
Regionalversorger Rheinenergie vorlor Rechtsstreit gegen den Bund der Energieverbraucher (BdE)

siehe: www.energate.de "... Gericht urteilte, dass die Rhein-Energie die in einigen Verträgen mit Gaskunden verwendeten Preisgleitklauseln nicht verwenden darf. Die Klausel sieht eine Bindung des Erdgaspreises an den Preis für leichtes Heizöl an der Börse Düsseldorf vor. Laut Urteilsbegründung enthält die Klausel "keine hinreichend verbindliche Festlegung", dass nur "konkrete Kostensteigerungen in entsprechender Höhe an den Kunden weitergegeben werden dürfen"."

 2007.10.04

 AG Lingen

 Urteil: 12 C 925/06 (XI)
Gutachten des Versorgers:
"Aus der vorgelegten Tabellenkalkulation und dem vorgelegten Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft lässt sich nicht erkennen, wie sich die Gaspreiserhöhung zusammensetzt und inwieweit Preisveränderungen in den einzelnen Bereichen vorgelegen haben, es fehlt auch das zugrundeliegende Zahlenmaterial."

 2007.09.18

  AG Wilhelmshaven

Urteil : Az 6 C 632/07(I) vom 18.09.2007
Rechtskräftig! Zahlungsklage des Energieversorgers GEW abgewiesen ( Gas, Strom ). Der Versorger hatte dem Gericht seine Kalkulation nicht offengelegt. Joachim Datko: Billigkeitsprüfung ist scheinbar auch unabhängig davon, ob ein Anbieterwechsel möglich ist. mehr

 2007.07.19

 BGH Kartellsenat Karlsruhe

Beschl. v. 19. Juni 2007 - KVR 16/06 Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig

Die Bundesnetzagentur veröffentlichte am 21. Dezember 2005 in ihrem Amtsblatt ein Auskunftsverlangen, mit dem allen Betreibern von Gasversorgungsnetzen aufgegeben wurde, ins Einzelne gehende Angaben über Netzstrukturen und Kosten zu machen.


 2007.06.13

 BGH Karlsruhe

Urteil zu den Preiserhöhungen bei Erdgas

AZ: VIII ZR 36/06 : Urteil zur Billigkeit der Preiserhöhungen bei Gas nach § 315 BGB in einem Einzelfall.
Der Kläger war Tarifkunde.
Für Sondervertragskunden, der wohl häufigere Fall, siehe BGH Kartellsenat vom 29.04.2008. Da haben 160 Kunden gewonnen.

Mitteilung der Pressestelle des BGH

J. Datko: "Ich werde, bestärkt durch das Urteil, weiterhin bei jeder Erhöhung des Gaspreises Widerspruch einlegen. Dabei berufe ich mich auf § 315 BGB, sowie das Urteil des VIII. Zivilsenats des BGH vom 13.6.2007 - VIII ZR 36/06." mehr

Musterbrief, falls sich ein Versorger auf das Urteil beruft.

 2007.04.26

 Landgericht Rostock

AZ: 4 O 316/06 :
Versorger darf sich bei Preiserhöhung nicht auf die Entwicklung des Preises für Heizöl und/oder auf die Änderung der Marktverhältnisse berufen.

Urteil LG Rostock 26.04.2007: Teil 1
Urteil LG Rostock 26.04.2007: Teil 2

 2007.04.17

 LG Essen

AZ: 19 O 520/06 :
Versorger Stadtwerke Essen verlor den Prozess. : Das LG Essen hat wegen fehlender Preistransparenz () den Verbrauchern Recht gegeben.

Richter Becker : "Und: Gas-Kunden können zwar seit dem 1. April auch in Essen zwischen zwei Gas-Lieferanten wählen. Hinter dem neuen Anbieter "E wie einfach" steht aber Eon Ruhrgas, das über sein Tochterunternehmen Thüga an den Stadtwerken beteiligt ist. Das Geld "bleibt in der Familie". mehr

 2007.03.14

 BGH Karlsruhe

AZ: VIII ZR 36/06 :
Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat die für den 14.03.07 angekündigte Entscheidung zur Prüfung der Angemessenheit der Erdgaspreiserhöhungen nach § 315 BGB nicht getroffen. Urteilsbekanntgabe am 13.06.07.
mehr:    pr-inside.com    net-tribune.de   foerderland.de

 2007.03.07

 Landgericht Frankfurt

 Urteil vom 07.03.2007 – Az: 2-06 O 476/06 und 2-06 O 469/06 : "Die Entega, Vertriebstochter der Heag Südhessische Energie AG (HSE/Darmstadt), darf von ihren Kunden keine höheren Erdgaspreise verlangen als ihr Schwesterunternehmen E-Ben (Bensheim)."
mehr: echo-online.de   beckerbuettnerheld.de

 2007.02.19

 Landgericht Hannover

 Urteil vom 19.02.2007 – : Geschäfts-Nr.: 21 O 88/06 : "Das Landgericht Hannover unterstellte den Stadtwerken in einem Urteil vom Montag um 30 Prozent überhöhte Tarife." verivox.de      landgericht-hannover.niedersachsen.de       haus-und-grund-hannover.de

 2007.02.14

 Landgericht Düsseldorf

 Hinweisbeschluss vom 14.02.2007 – AZ 12 O 542/05 : "... Die Offenlegung der Kosten- und Gewinnkalkulation muss durch das Gericht nachprüfbar sein. ..." mehr

 2007.02.05

 Landgericht Kassel

 Urteil vom 05.02.2007 – Az: 6 O 33/07 : "Die 6. Zivilkammer folgte der Klage des Privatmannes und erklärte die zum 1. August 2005 von der EWF vorgenommene Erhöhung der Erdgas-Tarife für unbillig und unwirksam. ... RA Lamm: "Das Gericht hat der Klage aus zwei Hauptgründen stattgegeben. Erstens war eine wirksame Preisanpassungsklausel nicht vertraglich vereinbart. Zweitens hat EWF nicht den Anforderungen genügt, die das Gericht an eine Rechtfertigung der Preisbestimmung stellt." HNA online   Urteil

 2007.01.15

 Landgericht Ingolstadt

 Verhandlung 15.01.2007 – (Urteil voraussichtlich am 17.03.2007) : 1) Bei den Ingolstädter Stadtwerken handelt es sich um einen Monopolisten; 2) § 315 BGB kommt zur Anwendung; mehr

 

 

 

 2006.12.20

 BGH Karlsruhe

 AZ: VIII ZR 36/06 : Bundesgerichtshof prüft Gaspreiserhöhungen mehr

 2006.12.11

 OLG Dresden

 OLG Dresden hat am 11.12.2006 das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 30.06.2006 bestätigt. Berufung der ENSO gegen das Urteil des LG Dresden zurückgewiesen. mehr
11.12.2006   Urteil OLG   AZ U 1426/06Kart     10 O 3613/05 LG Dresden

 2006.09.14

 LG Oldenburg

 Prozess um Gaspreise: Oldenburger Gericht wartet auf Bundesgericht  mehr

 2006.08.29

 Amtsgericht Leipzig

 Urteil vom 29.08.2006 – Az 103 C 559/06 : Dr. Christian Braun gegen Stadtwerke Leipzig : Erhöhung der Gaspreise der Stadtwerke Leipzig unwirksam ... "Die Stadtwerke hatten im Verfahren ein Gutachten vorgelegt, das sie selbst in Auftrag gegeben hatten." mehr

 2006.08.04

 Amtsgericht Delmenhorst

 Urteil vom 04.08.2006 – AZ: 4A C 4036/06 IV : "Klage auf Nichtigkeit der Gaspreiserhöhung seit 2004 stattgegeben." ... mehr

 2006.06.30

 Landgericht Dresden

 Urteil vom 30.06.2006 – 10 O 3613/05 : " Verbraucherzentrale Sachsen erfolgreich gegen die ENSO Erdgas GmbH ...nach denen eine Billigkeitskontrolle der Preise bereits dann scheitert, wenn schon die wichtigste Voraussetzung einer Preisanhebung, nämlich eine wirksame Preiserhöhungsklausel, fehlt." ... mehr

 2006.06.28

 OLG-Urteil Karlsruhe/Rheinbreitbach

  Stadtwerke müssen Kalkulation für Energiepreise darlegen mehr

 2006.06.24

 Landgericht Bremen

 In einem Urteil zu einer Sammelklage vor dem Landgericht Bremen (Geschäfts-Nr. 8- O-1065/05; 24.05.2006) heißt es: "Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten in den zwischen der Beklagten und den Klägern zu 1.) - 7.) und 9.) - 59.) geschlossenen Gaslieferungsverträgen zum 1.10.2004, zum 1.01.2005, zum 1.10.2005 und zum 1.01.2006 vorgenommenen Erhöhungen des Arbeitspreises Erdgas unwirksam sind." mehr

 2006.06.20

 Oberlandesgericht Düsseldorf

 "Der zweite Kartellsenat des Gerichts wies am Dienstag im Eil-Verfahren einen Antrag des größten deutschen Gasversorgers ab". ... Eine langfristige Bezugsbindung verhindere Wettbewerb, sagte Richter Heinz-Peter Dicks am Dienstag in Düsseldorf. ... Er bestätigte damit eine Entscheidung des Kartellamts ... die langfristigen Verträge bis September zu beenden." Signalwirkung für das Hauptverfahren (Az.: VI-2 Kart 1/06(V)) mehr

 2006.06.19

 Landgericht Berlin

 In einem Urteil zu einer Sammelklage vor dem Berliner Landgericht (Az. 34 O 611 / 05; 19.06.2006) heißt es: "Die Preiserhöhungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gasag ist unzulässig." mehr

 2006.05.11

 Landgericht Dresden

 In einem Urteil zu einer Verbandsklage (Az: 6 O 3611/05; 11.05.2006) gaben die Dresdner Richter den sächsischen Verbraucherschützern Recht und entschieden, dass die mit der Klage angegriffene Preisklausel in den Erdgas-Sonderverträgen des Versorgers DREWAG unzulässig ist. Das Urteil ist rechtskräftig. mehr

 2006

 Sammlung von Urteilen
entega.de

Amtsgericht Ludwigsburg, Urteil vom 8. Februar 2006
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 3. Februar 2006
Landgericht Heilbronn, Urteil vom 19. Januar 2006

 

 

 

 2005.?.?

 Amtsgericht München

 Az. 133 C 15392/05 "Mit Androhung von eines Ordnungsgeldes von 250 000 € oder bis zu 6 Monate Haft untersagte das Gericht den Stadtwerken München weiterhin der Agentur projekt21plus.de die Gassperrung anzudrohen." mehr

 2005.04.29

 Amtsgericht Bad Kissingen

 21 C 294/05 BESCHLUSS vom 29.4.2005 "Der Antragsgegnerin wird untersagt, die Strom- und Gasversorgung für das Haus der Antragstellerin, ... zu sperren oder der Antragstellerin die Sperrung weiter anzudrohen, bis sie den Nachweis der Ängemessenheit ihrer Gebührenerhöhung der Antragstellerin offengelegt hat." mehr

 2005.04.15

 Amtsgericht Heilbronn

 ... 1. Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten in dem zwischen den Parteien bestehenden Gaslieferungsvertrag zum 01.10.2004 vorgenommene Erhöhung der Gastarife unbillig und unwirksam ist. mehr

 2005

 Sammlung von Urteilen
entega.de

Amtsgericht Oldenburg, Urteil vom 22. Dezember 2005
Amtsgericht Goslar, Urteil vom 20. Dezember 2005
Amtsgericht Rostock, Urteil vom 7. Dezember 2005
Amtsgericht Grevenbroich, Urteil vom 9. November 2005
Amtsgericht Euskirchen, Urteil vom 5. August 2005
Landgericht Berlin, Urteil vom 14. Juni 2005
Amtsgericht Koblenz, Urteil vom 2. Juni 2005
Amtsgericht Diez, Urteil vom 5. Januar 2005

 

 

 

 2004.08.16

 Landgericht Mannheim

 Entscheidungsgründe: Die auf § 433 Abs. 2 BGB gestützte Klage ist zulässig (§ 38 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 1 Abs. 1, 34 Abs. 1 AVBGasV), aber zurzeit unbegründet. Die Klägerin hat nicht den ihr obliegenden Beweis erbracht, dass ihre einseitig vorgegebenen Preise im Sinne von § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB der Billigkeit entsprechen.
1. Unstreitig besaß die Klägerin jedenfalls im Vertragszeitraum auf dem Gasmarkt ihres Versorgungsbereichs eine Monopolstellung. mehr

 

 

 

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3.) Links zu Internetseiten, die sich mit der Rechtsproblematik der Erdgaspreise beschäftigen.



 Link

 Details

 

 

 energiedepesche.de : Gaspreise der Vorlieferanten an die Stadtwerke um ca. 20% zu hoch

 „Die Stadtwerke sind an günstigen Gaslieferungen gar nicht interessiert, weil sie die Kosten des Gasbezugs von den Verbrauchern zurückerhalten. Das ist von freien Gashändlern bestätigt worden, die vergeblich versucht haben, den Gasversorgern günstigere Gasbezüge zu vermitteln"

Joachim Datko : Bei der REWAG in Regensburg, dem regionalen Monopolisten bei Erdgas, ist der Energieriese E.ON mit über 35% beteiligt, er hat damit Mitsprache beim Einkauf. Die REWAG ist nicht frei.

 Verbraucherzentrale Bremen e.V.

 

 Verbraucherzentrale Hamburg e.V.

 Musterbriefe zu §315 BGB III; Nachrichten zum Thema Gaspreiserhöhungen; Tips

 Verbraucherzentrale Sachsen

 Urteile und aktueller Stand der Klagen in den Verfahren:

Klage gegen Erdgas Südsachsen GmbH vor dem LG Chemnitz, Az. 1 O 2620/05
Klage gegen ENSO Erdgas GmbH (ehemals GASO Gasversorgung Ost GmbH) vor dem LG Dresden, Az. 10 O 3613/05

Preiserhöhungen bei Erdgas – Wann sind sie zulässig? Wie können Sie sich wehren?
- Zahlungsverweigerung ... ... oder: Zahlung unter Vorbehalt
- Wann muss der Widerspruch erfolgen?
- Wie geht es weiter nach dem Widerspruch?
- Welche Widerspruchsvariante wählen?
- Wer profitiert von einem Urteil gegen den Versorger?

 Bund der Energieverbraucher e.V.

 Musterbriefe zu §315 BGB III; Nachrichten zum Thema Gaspreiserhöhungen; Gerichtsurteile, Tips

  energieverbraucher.de : Infos

 Fragen und Antworten zu überhöhten Energiepreisen und BGB § 315

 Gaspreis Widerstand Bad Honnef 2005 / 2006 / 2007

 Aktuelle Nachrichten zur rechtlichen Situation bei der Erdgasversorgung

 Juristische Aspekte zum "Preiskampf"

 

 nvzmv.de : Antworten zu Fragen bei überhöhten Energiepreisen und Anwendung des § 315 BGB

 

 BGB § 315 für Mieter

 Falls Sie nicht direkt mit dem Erdgasversorger abrechnen, sondern die Preissteigerungen über die Wohnnebenkosten verrechnet bekommen, können Sie sich wahrscheinlich auch wehren.

 agfw.de

 AGFW e.V. : Rechtsprechung und Literatur zu § 315 BGB und §§ 24 Abs. 3, 30 AVBFernwärmeV

 Erhöhung der Gaspreise: Option auf Rückerstattung sichern!

 

 

 

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4.) BGH zum Versorgungsmonopol bei Erdgas


 Link

 Details

 

 

 BGH : Spiegel 26.11.2007 : RICHTER-NEBENJOBS
Im Fokus der Lobbyisten

 ... Eigentlich wollte Wolfgang Ball am 3. Dezember in Berlin einen Vortrag zur Überprüfung von Energiepreisen halten. Ball ist Richter am Bundesgerichtshof (BGH) und in Kreisen der Energiewirtschaft im Moment ein gefragter Redner.

Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe: "Fast jeder Richter mit Nebentätigkeit" Im Juni hatte der achte Senat unter seinem Vorsitz über die Billigkeit von Gaspreisen zu entscheiden ... Ball befand, dass jeder Gaskunde zwar nach Paragraf 315 BGB überprüfen könne, ob der Preis seines Versorgers tatsächlich billigem Ermessen entspringe - eine weitergehende Kontrolle der Quasi-Monopolisten ging dem BGH jedoch zu weit. ... Überraschend war auch, dass Ball die Versorger nicht als Monopolisten bewertete. Entgegen früherer BGH-Entscheidungen suggerierte der achte Senat einen Wettbewerb zwischen Energieträgern ... Nicht nur unter Verbraucherschützern, auch unter Juristen löste die Entscheidung Erstaunen aus. Für die Konzerne hingegen war sie Gold wert. ...

Die Argumente des Gerichts präsentierte Ball vor wenigen Wochen leitenden Mitarbeitern der Energieunternehmen auf einem Seminar, das die Energiekonzern-Kanzlei Clifford Chance mitorganisiert hatte (SPIEGEL 43/2007). Das Motto der pro Gast 1605 Euro teuren Veranstaltung: "Gute Chancen für Gasversorger bei Gaspreiserhöhungen!" Balls nächster Auftritt war für Anfang Dezember bei einer Veranstaltung des Berliner Instituts für Energie- und Regulierungsrecht geplant.

 BGH Karlsruhe 13.06.2007

AZ: VIII ZR 36/06 : Urteil zur Billigkeit der Preiserhöhungen bei Gas nach § 315 BGB in einem Einzelfall.
Mitteilung der Pressestelle des BGH



J. Datko: "Ich werde, bestärkt durch das Urteil, weiterhin bei jeder Erhöhung des Gaspreises Widerspruch einlegen. Dabei berufe ich mich auf § 315 BGB, sowie das Urteil des VIII. Zivilsenats des BGH vom 13.6.2007 - VIII ZR 36/06." mehr


Musterbrief, falls sich ein Versorger auf das Urteil beruft.

 BGH Grundsatzverfahren zur Billigkeit nach § 315 BGB bei Erdgas

 2007.06.13 AZ: VIII ZR 36/06 : Voraussichtlich erneute Verhandlung zur Billigkeit der Preiserhöhungen bei Gas nach § 315 BGB. mehr

 2007.03.14 AZ: VIII ZR 36/06 : Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat die für den 14.03.07 angekündigte Entscheidung zur Prüfung der Angemessenheit der Erdgaspreiserhöhungen nach § 315 BGB nicht getroffen. Es erfolgt statt dessen eine neue Verhandlung am 13.06.07.
mehr:    pr-inside.com    net-tribune.de   foerderland.de

 2006.12.20 AZ: VIII ZR 36/06 : Bundesgerichtshof prüft Gaspreiserhöhungen mehr

 BGH Richterin Barbara Ambrosius, Referat

 Referat am Deutschen Mietgerichtstag 2006 : Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Billigkeitskontrolle von Tarifen der Versorgungsunternehmen Referat-Text ; Zusammenfassung

 Artikel: Christian Kah, Jena in www.123recht.net

 Sehr detailliert mit Historie der BGH Urteile:
"(vgl. BGH, Urt. v. 30.06.1969 ? VII ZR 170/67; NJW 1969, 1809 f.; BGH, Urt. v. 04.12.1986 ? VII ZR 77/86, WM 1987, 295 = NJW 1987, 1828 unter II 3 a; BGH, Urt. v. 02.10.1991- VIII ZR 240/90, WM 1991, 2065 = NJW-RR 1992,183 unter I; BGH, Urt. v. 05.02.2003 ? VIII ZR 111/02, unter II 1 b; zuletzt BGH, Urt. v. 30.04.2003 ? VIII ZR 279/02, ZNER 2004, 74 f.; siehe auch OLG Celle, NJW-RR 1993, 630 f., jeweils mit weiteren Nachweisen)."forum.energienetz.de : BGH zu Erdgas- Monopolen

 BGH zu Erdgas- Monopolen

 

 

 

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5.) Kartellbehörden, Staatsanwaltschaft zum Erdgas - Monopol / Oligopol

 Link

 Details

 

 

  09.07.2009 : Bundeskartellamt sieht Defizite im Gasmarkt

 verivox.de : "Das Bundeskartellamt hat seinen aktuellen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2007 und 2008 veröffentlicht. Das Ergebnis der Behörde lautet, dass auch in den vergangenen beiden Jahren insbesondere neue Gasanbieter signifikanten Diskriminierungen ausgesetzt waren. Auch der Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne) sieht sich im Wettbewerb auf dem Gasmarkt behindert."

  Juli. 2009 : ENERGIE: Brüssel verhängt saftiges Bußgeld gegen Energieriesen

 "Damals versprachen sich die beiden Betreiber der Pipeline, die Ruhrgas AG – heute eine Eon-Tochter – und Gaz de France, kein russisches Gas im Land des Konkurrenten zu verkaufen. Ein klarer Fall von Marktabschottung, so die Kommission. Laut EU wurde die Vereinbarung 2005 aufgehoben. „Durch diese Vereinbarungen wurden die Verbraucher um einen Preiswettbewerb und eine größere Anbieterauswahl gebracht“"

  Sept. 2005 : Kartellamt verlangt kürzere Laufzeiten für Gas-Lieferverträge

 "Anfang September hatte das Kartellamt die 15 Ferngasgesellschaften in Deutschland ultimativ aufgefordert, ihre Lieferverträge wettbewerbsfreundlicher zu gestalten, die bisher Laufzeiten von bis zu 25 Jahren haben."

 Gaspreis Widerstand Bad Honnef

 Vorwurf : Geschenke an Mitarbeiter von Stadtwerken und Kommunalpolitiker
n-tv : Flugmeilen für die Stadtwerke Eon weist Vorwürfe zurück

Ulf Böge - Präsident des Bundeskartellamtes

Billigkeit nach § 315 : Sperrandrohung bei Erdgas untersagt

 

 

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6.) Bundesnetzagentur, Monopolkommission zum Erdgas - Monopol / Oligopol

 Link

 Details

 

 

 Monopolkommission : 05.08.2009
Zu wenig Wettbewerb bei Strom und Gas

Süddeutsche Zeitung: 05.08.2009

Zu wenig Wettbewerb bei Strom und Gas
Monopolkommission kritisiert hohe Konzentration auf Energiemärkten. Experten fordern stärkere Überwachung der Strombörse

Bundesnetzagentur Gas

BGH Kartellsenat Beschl. v. 19. Juni 2007 - KVR 16/06

Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig

Die Bundesnetzagentur veröffentlichte am 21. Dezember 2005 in ihrem Amtsblatt ein Auskunftsverlangen, mit dem allen Betreibern von Gasversorgungsnetzen aufgegeben wurde, ins Einzelne gehende Angaben über Netzstrukturen und Kosten zu machen.

 

 

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7.) Verschiedenes

 Link

 Details

 

 

Daten vom 14.12.2007 : Institut : EnReg

EnReg Institut für Energie- und Regulierungsrecht Berlin
Das Institut für Energie- und Regulierungsrecht Berlin e.V., 1988 als Institut für Energierecht gegründet, ist eine gemeinnützige Forschungseinrichtung in privater Trägerschaft.
Es ist seit seiner Gründung durch einen Kooperationsvertrag mit der Freien Universität Berlin verbunden. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in den Räumen der Universität.

Vorstand des Vereins
... (Vorsitzender), Mitglied des Vorstandes der RWE Energy AG
... , Sprecher des Vorstandes der Vattenfall Europe AG
... , Sprecher des Vorstandes der WIBERA Wirtschaftsberatung AG
Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. ... , Direktor des Institutes für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht der Freien Universität Berlin
Prof. Dr. ... , Institut für Öffentliches Recht, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
... , Vorsitzender des Vorstandes der Electrabel Deutschland AG
... , Vorsitzender des Vorstandes der MVV Energie AG

28.11.2007 : spiegel.de

"CLAASSENS TICKET-AFFÄRE
Kein Freispruch ohne Wenn und Aber
Von Dietmar Hipp, Karlsruhe

In der Sache hat der ehemalige EnBW-Vorsitzende Utz Claassen gewonnen: Die Einladung von Regierungspolitikern zur Fußball-WM durch Claassen war nicht strafbar, sagt das Landgericht Karlsruhe."

"Der beamtete Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig, der einen der Claassen-Gutscheine erhalten und angenommen hatte, gab freimütig einen Eindruck davon, was so üblich ist zwischen Wirtschaft und Politik:

Er bekomme, vor allem von "Dax-30-Unternehmen", in seiner Funktion als Staatssekretär "jede Menge Einladungen". Das Programm ist dabei offenbar durchaus attraktiv: So fand der Beamte auch eine Einladung zu einem Barbra-Streisand-Konzert auf seinem Schreibtisch - mit einem Wert von immerhin bis zu 550 Euro."

1. Juli 2004 : Ruhrgas AG wurde E.ON Ruhrgas AG ( Marktanteil von ca. 60 Prozent, größter deutscher Gasversorgungskonzern ):

Im November 2001 meldete die E.ON AG beim Bundeskartellamt die Übernahme einer Mehrheit der Ruhrgas AG an : "Ablehnung durch das Kartellamt"

Erteilung einer im Febr. 2002 beantragten Ministererlaubnis. (Januar 2003 abgeschlossen).

de.wikipedia.org/wiki/E.ON

 Ministererlaubnis durch die Regierung Schröder ( SPD / Gruene ) im Januar 2003.

Unmittelbar beteiligt:

Staatssekretär : Alfred Tacke : Ab Ende 2004 Vorstandsvorsitzender des Stromversorgungsunternehmens STEAG, einer 100%igen Tochter der Ruhkohle AG
Wirtschaftsminister : Müller : Ab 2003 Vorsitzender des Vorstands der RAG AG (Eigentümer : E.ON zu 39,2%, ...)
Bundeskanzler : Schröder : Ab Dezember 2005 Aufsichtsratschef des Pipeline-Konsortiums NEGP Company (Erdgas)

 

 


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Cecilie-Vogt-Weg 9
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